Posts tagged ‘TTIP’

1. Oktober 2015

Braunkohleabbau und Fracking stoppen!

Braunkohle, Tagebau, Bagger

Braunkohle, Tagebau, Bagger

Für Klimaschutz und umweltfreundliche Zukunftsenergie

Die Großdemonstration am 10. 0ktober gegen TTIP in Berlin, „Andante an der Kante“ sowie das Klimacamp im Rheinland im August und weltweite Proteste gegen Fracking zeigen, dass viele Menschen schon lange nicht mehr einverstanden sind mit Klima- und Umweltzerstörung und einer immer weiter gehenden Ermächtigung großer Konzerne, die an zerstörerischen Technologien festhalten.

TTIP ist eine Klammer um die beiden Themen Fracking und Braunkohleabbau, weil dieses Abkommen den Handlungsspielraum der Konzerne wesentlich erweitern würde, sich über nationale Umweltstandards hinweg zu setzen.

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11. September 2015

TTIP & TISA- Workshop im Kreishaus ein voller Erfolg

TTIP Veranstaltung 09.09.2015

TTIP Veranstaltung 09.09.2015

Die kommunalpolitische Vereinigung der PIRATEN NRW(Piko NRW) hatte zusammen mit der Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN und der Kreistagsfraktion DIE LINKE gestern zu einem Workshop ins Kreishaus eingeladen. Thematisch ging es darum, was auf den Rhein-Sieg-Kreis und seine Kommunen zukommen könnte, wenn TTIP, TISA und CETA in Kraft treten.

Diesem Angebot der Information und Diskussion sind über 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger gefolgt[1].Besucherin  Dr. Petra H.: „Vielen Dank für die Einladung – insbesondere die  Auswirkungen auf Beschaffungsvorhaben, Rekommunalisierungsprojekte,  kommunale Betriebe und der Verlust an parlamentarischer Kontrolle durch die Kommunalparlamente ist erschreckend.“

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31. August 2015

Pressemitteilung der Piratenpartei Rhein-Sieg-Kreis: Workshop „Was bedeuten TTIP und TISA für den Rhein-Sieg Kreis und dessen Kommunen ?“, am 09.09.2015- um 19 Uhr im Kreishaus

Plakatentwurf TTIP und TISA

Plakatentwurf TTIP und TISA

Die Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN und die Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE laden alle Interessierten am Mittwoch, den 9. September 2015 um 19 Uhr im Siegburger Kreishaus, zum Workshop „Was bedeuten TTIP und TISA für den Rhein-Sieg Kreis und dessen Kommunen ?“ herzlich ein.

Sponsor und Veranstalter ist die PIKO NRW, die Kommualpolitische Vereinigung der Piratenpartei NRW. Es wird über die kommunale Dimension des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP und des Dienstleistungsabkommens TISA informiert und Interessierte können sich im Anschluß an der offenen Frage- und Diskussionsrunde beteiligen.

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14. August 2015

Workshop „TTIP und TISA in den Kommunen“ in Siegburg

Plakatentwurf TTIP und TISA

Plakatentwurf TTIP und TISA

Auf Einladung der gemeinsamen Kreistagsgruppe von Piratenpartei und FUW sowie der Kreistagsfraktion der Partei Die Linke veranstalten wir am Mittwoch, den 9. September 2015 in Siegburg erneut den Workshop „TTIP und TISA in den Kommunen“ in der wir über die kommunale Dimension des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP und des Dienstleistungsabkommens TISA informieren.

Zu dieser Veranstaltung sind alle (kommunal-) politisch interessierten Menschen herzlich eingeladen.

Beginn der Veranstaltung ist um 19 Uhr.

Die Teilnahme ist kostenlos, eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

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26. November 2014

Kommunen haben das Recht sich zu TTIP und CETA zu äußern

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen widerspricht in ihrer heutigen Erklärung der Rechtsaufassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dass sich Kommunen nicht zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA  im Rahmen der ihnen obliegenden Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft äußern dürfen.

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat in einer Stellungnahme vom 07.11.2014 die Zulässigkeit von Anträgen von Fraktionen und von anderweitigen Anregungen an die Räte, die eine Ablehnung von TTIP und CETA zum Gegenstand haben, verneint.

Die Frage der Zulässigkeit allgemeinpolitischer Beschlüsse von öffentlich-rechtlichen Gremien ist wiederholt bei Gemeinderatsbeschlüssen zum Thema „atomwaffenfreie Zone“ von der Rechtsprechung behandelt und abgelehnt worden. Hauptargument dabei ist, dass der Gemeinderat nur im Rahmen seiner Zuständigkeit handeln und sich daher zuallgemein-politischen Themen wie derAtombewaffnung, die in der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundes liegt, nicht äußern darf.

Dies ist jedoch mit TTIP und CETA nicht vergleichbar.

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18. November 2014

TTIP – Maulkorb für Kommunen?

Michael Otter, DIE LINKE

Michael Otter, DIE LINKE

Der Städte- und Gemeindebund NRW verbreitet seit dem 07.11.2014 eine Mitteilung, wonach die Räte der Kommunen nicht berechtigt seien, Stellung zum geplanten Freihandelsabkommen zu nehmen.

Demnach hätte der Rat nicht die Kompetenz, seine politische Auffassung zu bundesrechtlichen bzw. europäischen Angelegenheiten kund zu tun.
Auch im Rhein-Sieg-Kreis wollen Bürgermeister TTIP-Resolutionen, unter dem Hinweis auf die Mitteilung des Städte- und Gemeindebunds NRW, nicht auf die Tagesordnung nehmen.

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31. Oktober 2014

SPD und TTIP: Im Bund dafür, im Kreis dagegen

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Wie Doppelzüngigkeit die Politikverdrossenheit fördert

Die SPD Fraktion im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis beantragte am für die gestrige Sitzung des Kreistag eine Resolution Sachen TTIP. Adressat soll die Bundesregierung sein. Unterschrieben wurde der Antrag unter anderem von Sebastian Hartmann, der gleichzeitig Mitglied des Bundestags und des Kreistags ist.

Der gleiche Sebastian Hartmann hat jedoch am 25.09.2014 den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (Drucksache 18/2611) abgelehnt. Dabei beinhaltete dieser Antrag nichts anderes als die Forderungen des DGB, die vom SPD Parteikonvents am 20.09.2014 bekräftigt wurden, zu berücksichtigen.

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17. Oktober 2014

Neues zu TTIP, CETA & TISA

Hier einige aktuelle Meldungen zum Themenkomplex TTIP, CETA & TISA. Quelle: Kommunal-Newsletter, AG Kommunalpolitik, Nr. 170 vom 10. Oktober 2014 der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Mehr als 600.000 Unterschriften
hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA innerhalb weniger Tage gesammelt. (Stand 16.10.14) Hier kann online unterschrieben werden: http://stop-ttip.org/de/unterschreiben/

Kommunale Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen warnen vor Risiken für die Kommunale Daseinsvorsorge durch TTIP
Besondere Gefahren gehen von der zu erwartenden Marktzugangsverpflichtung aus. Die kommunale Organisationshoheit in den Bereichen Trinkwasserversorgung, ÖPNV, Krankenhäuser usw. würde deutlich ausgehöhlt werden. Außerdem besteht wegen der zu erwartenden umfassenden Auswirkungen von TTIP seitens der Kommunen ein berechtigtes Interesse an Transparenz bei den Verhandlungen. Mehr dazu beim Landkreistag.

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16. Oktober 2014

LINKE auch im Rhein-Sieg-Kreis aktiv gegen TTIP

TTIP-InfostandAm vergangenen Sonntag standen Siegburger und Rhein-Sieg-Linke in der Siegburger Innenstadt und sammelten Unterschriften zum Thema TTIP, um damit eine europaweite Bürgerinitiative zu unterstützen (Ihr Ziel: eine Million Unterschriften bis zum Jahresende).

Vom Kreisvorstand nahm Sprecherin Gudrun Hamm an der Veranstaltung teil, von den Siegburger Linken Stadtrat Raymund Schoen, aus Sankt Augustin waren Stadtrat Koculan Balakrishnan und Ismail Muahid anwesend, aus Königswinter der Sachkundige Bürger Michael Droste und aus Niederkassel unsere frühere Landtagskandidatin Monika Dahl.

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15. Oktober 2014

DIE LINKE.Hennef fordert eine TTIP-freie Stadt!

Gerd Weisel (Stadtrat Hennef, DIE LINKE) und Christa Pfeiffer (Friedesaktivistin) vor der Hauptschule Hennef

Gerd Weisel (Stadtrat Hennef, DIE LINKE) und Christa Pfeiffer (Friedesaktivistin) vor der Hauptschule Hennef

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hennef beantragt die Ablehnung von TTIP, CETA und TiSA in der Ratssitzung am 20.10.2014.

Was sich zunächst nicht nach einem Thema der Kommunen anhört, nämlich die Verhandlungen zwischen EU und USA/Kanada im Rahmen den TTIP, CETA und TiSA Abkommen, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen für die kommunale Selbstverwaltung als größte Gefahr der letzten Jahre.

Schon jetzt nehmen die Klagen von Investoren gegen Städte und Gemeinden zu. Kämen die so-genannten Freihandelsabkommen in der derzeit bekannten Form, würde dies die Kommunen in ihrem Einfluss erheblich schwächen. Allein die Geheimhaltung der Verhandlungsinhalte, machen zu recht misstrauisch und sind undemokratisch. Aber auch bekannt gewordene Instrumentarien wie Investorenschutz, private Schiedsgerichte, Verbot der Rekommunalisierung oder auch die Verpflichtung zur Ausschreibung bisher öffentlicher Dienstleistungen, hätten direkte negative Auswirkungen auf die Stadt Hennef.

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22. April 2014

Fabio De Masi am 04.05.2014 um 11 Uhr in Sankt Augustin

Plakat De Masi

Plakat De Masi

Fabio De Masi (34) kandidiert für DIE LINKE zum Europaparlament auf Platz 6 der Bundesliste. Damit hat er gute Chancen zum Einzug ins Europa-Parlament. Er ist Mitarbeiter von Sahra Wagenknecht im Bundestag.

Sein politischer Schwerpunkt ist die Wirtschaftspolitik, aktuell das „TTIP“. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU soll wahre Wunder an Beschäftigung und Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahrzehnten vollbringen, so zumindest die mediale Propaganda der EU und der Bundesregierung.

Tatsächlich sind das nur die Brosamen, die man zur Beruhigung den Wählern und Bürgern hinwirft. 0,04 % jährlich mehr Wirtschaftsleistung in 10 Jahren sind wirklich nicht berauschend. Tatsächlich geht es – wieder einmal – um die Abschaffung staatlicher Hoheit und Souveränität zugunsten internationaler Banken und Großkonzerne, egal ob in Europa und den USA. Angefangen beim sog. „Crossborder-Leasing“ (Mietkauf) über Kontinente hinweg in den 90er Jahren, über sog. „Öffentlich-Private Partnerschaften“ (ÖPP) in den 2000ern bis zum jetzigen Investitionsschutzabkommen TTIP geht es in erster Linie um den Abbau demokratischen und parlamentarischer Kontrolle und Einflüsse auf wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge und des Öffentlichen Dienstleistungssektors.

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