Posts tagged ‘Stadtrat’

21. September 2015

Wo Rauch ist, da ist auch Feuer!!

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Am 15.9.15 wurde im Rat der Stadt Troisdorf eine Haushalssperre bis zum 31.12.15 vom Kämmerer verkündet und erläutert. Erwartete 5 Mio. € Mehrausgaben 2015 könnten nur so geschultert werden. Pikanterweise hat der neue Kämmerer Horst Wende, es nicht für nötig gehalten, mit der Einladung zum Rat die detaillierte Begründung, zur Haushalssperre an die Ratsmitglieder zu versenden. Die Information las er dann allen von seiner Unterlage aus vor. Man konnte entweder mitschreiben oder zuhören. Eine fundierte Stellungnahme ist unter diesen Umständen natürlich nicht möglich gewesen. Diese Fakten werden frühestens in 4 Wochen ,in der Niederschrift, für jeden nachzulesen sein.

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6. Februar 2015

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE, Michael Lehmann, im Bornheimer Stadtrat am 04.02.2015

Michael Lehmann, DIE LINKE

Michael Lehmann, DIE LINKE

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Bürgermeister,
Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Die Haushaltsrede ist in der Kommunalpolitik so etwas wie der Brühwürfel in einer an sich  tristen und im Übrigen langweilig nach außen wirkenden Diskussions- und Entscheidungssuppe. Hier wird das Vergangene nochmal bilanziert, das Zukünftige diskutiert und im Übrigen der eine oder andere Seitenhieb verteilt, um das Ganze aufzulockern. All diesen Reden ist gemein, dass sich die Parteien bei der Kämmerei für die geleistete Arbeit überschwänglich bedanken. Das sehe ich nicht so und das werde ich auch nicht so machen. Denn dazu ist die Kämmerei da. Sie hat uns  die Zahlen zu liefern, sie hat uns die Bilanzen aufzustellen, dafür werden sie angestellt, dafür werden sie bezahlt.

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11. August 2014

Fraktion DIE LINKE Siegburg: Haushaltssperre ist Ergebnis der verfehlten CDU-Haushaltspolitik

Michael Otter, DIE LINKE

Michael Otter, DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE in Siegburg findet deutliche Worte zur nun in Siegburg verhängten Haushaltssperre.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Michael Otter: „Im Grunde ist diese Haushaltssperre die logische Konsequenz der verfehlten Haushaltspolitik der CDU. Schon bei der Diskussion zum Doppelhaushalt wurde die Höhe der Steuereinnahmen als zu optimistisch moniert. Deshalb hat die CDU vor der Wahl jegliche Diskussionen um den Haushalt unterbunden. Die Frage ist, seit wann der Sachverhalt bekannt ist und ob diese Information nicht schon vor der Wahl hätte bekannt gegeben werden müssen.“

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18. Oktober 2013

DIE LINKE Siegburg zieht mit Michael Otter in die Stadtratswahl

Michael Otter

Michael Otter

Mit dem Ratsmitglied Michael Otter an der Spitze zieht DIE LINKE Siegburg in die Stadtratswahl.
Auf der Liste folgen Raymund Schoen, Robert Andres, Torsten Holtz, Christa Pfeiffer, Axel Droppelmann, Martin Horobiec und Uwe Link.
DIE LINKE setzt sich für den Rückbau der Baustraße auf dem Michaelsberg ein, wenn die Bauarbeiten für das Katholische Soziale Institut (KSI) beendet sind.
Darüber hinaus will DIE LINKE den Wasser- und Abwasserpreises sozialer gestalten und insgesamt senken.
DIE LINKE plädiert für die Gründung einer kommunalen Energieversorgung.

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23. März 2012

Stellungnahme zum Thema ‚Kindergarten Königswinter-Rauschendorf – Frage der Trägerschaft

Andreas Danne, DIE LINKE Königswinter

Andreas Danne, DIE LINKE Königswinter

Die Fraktion Freie und Linke Königswinter, FFL, hat in dieser Frage von Beginn an eine klare Linie vertreten, die am Ende im Jugendhilfeausschuss der Stadt Königswinter leider abgelehnt wurde.

Ganz im Interesse der Elternschaft forderten wir die außerordentliche, fristlose Kündigung der Trägerschaft des katholischen Kirchengemeindeverbands Königswinter – Am Oelberg (KGV) aus folgenden Gründen:

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6. Oktober 2011

Fraktion Freie und Linke Königswinter (FFL) – Klage wegen Ladungsfristverstoßes

Die Fraktion Fraktion Freie und Linke Königswinter (FFL) – klagt wegen Ladungsfristverstoßes

Hier die Klage im PDF Format: Klage FFL gg PUA-Vors Weck+Bm_wg Ladungsfristverstoßes_5 10 11

KLAGE
zugleich: EILANTRAG auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung

Fraktion Freie und Linke Königswinter – FFL – , Bahnhofstraße 13, 53639 Königswinter
vertreten durch

1. den Fraktionsvorsitzenden, Ratsmitglied Andreas Danne, Anschrift über die Fraktionsgeschäftsstelle
(privat: Am Fronhof 31, 53639 Königswinter)

2. den Geschäftsführer, Ratsmitglied Jörg Pauly, Anschrift über die Fraktionsgeschäftsstelle
(privat: An der Helte 14, 53639 Königswinter)
– Klägerin –

gegen

1. den Rat der Stadt Königswinter, vertreten d. d. Bürgermeister Peter Wirtz, Drachenfelsstraße 9 – 11,
53639 Königswinter

2. den Vorsitzenden des Planungs- und Umweltausschusses (PUA) des Rates der Stadt Königswinter,
Herrn Willi Weck, Anschrift über die Stadtverwaltung (siehe vorstehend) (privat: Hauptstraße 148,
53639 Königswinter
– Beklagte –

wegen Aufhebung der Tagesordnung einer Ausschußsitzung oder von Teilen davon aufgrund Verstoßes gegen die Ladungsfrist nach § 47 Abs. 2 GO i.V.m. der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Königswinter, § 2 (Ladungsfrist)
Wir beantragen:
Den Ausschußvorsitzenden des Planungs- und Umweltausschusses des Rates der Stadt Königswinter bzw. hilfsweise den Bürgermeister der Stadt Königswinter zu verpflichten, die Aufhebung der Tagesordnung zur 18. Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 12. Oktober 2011 im Sitzungssaal des Rathauses Oberpleis, 53639 Königswinter bezüglich der Tagesordnungspunkte 4.4 „Bebauungsplan 10/35 ‚Östliche Drachenfelsstraße/ Winzerstraße‘ im Stadtteil Königswinter, hier: Abwägung und Satzungsbeschluß, Berichtigung des Flächennutzungsplans“ sowie 5.3 „Naturschutzgroßprojekt des Bundes ‚Natur- und Kulturlandschaft zwischen Siebengebirge und Sieg‘, hier: Sachstandsbericht (ständiger TOP); Verwaltungsvereinbarung“
des öffentlichen Teils der Sitzung unverzüglich bekanntzumachen und diese Tagesordnungspunkte abzusetzen.

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4. September 2011

Herbert Schübel (Stadtrat Troisdorf) tritt zur SPD über

Logo LINKE.Rhein-Sieg groß

Logo LINKE.Rhein-Sieg

Herbert Schübel war seit Dezember 2010 Sprecher des Kreisverband DIE LINKE Rhein-Sieg und ist Mitglied im Stadtrat Troisdorf. Hier die Pressemitteilung DIE LINKE, OV Troisdorf und des KV Rhein-Sieg dazu:

Pressemitteilung DIE LINKE, OV Troisdorf: Wechsel von Herbert Schübel zur SPD

DIE LINKE Troisdorf hat aus der SPD erfahren, dass Herbert Schübel am Mittwoch in die Stadtratsfraktion der SPD in Troisdorf aufgenommen wird.

Dazu der OV-Sprecher Michael Hamm: „Es ist schon bedauerlich wie sich die Situation entwickelt hat. Aber zum Schluss hat Herbert Schübel keinen persönlichen Angriff mehr ausgelassen. Dass bei dieser vergifteten Atmosphäre eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich war, war folgerichtig.“

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28. August 2011

Stadträtin Christina Schramm (Hennef) wechselt von DIE LINKE zu den Grünen

Hier die Pressemitteilung der Partei DIE LINKE, OV Hennef dazu: „Mit Befremden müssen die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger, sowie die Stadtratsfraktion der Linken, den Wechsel von Christina Schramm zu den Grünen zur Kenntnis nehmen. Den plötzlichen Übertritt kann die Stadtratsfraktion und der Vorstand des Ortsverbandes sich nur mit einer „persönlichen Unzufriedenheit“ von Christina Schramm erklären. Die Mitglieder haben nämlich in der letzten Mitgliederversammlung der Linken die „Armut-Suppenküchen-Politik á la Merkel“, die sich auch in Beschlüssen des Hennefer Stadtrates und des Sozialausschusses widerspiegelt, thematisiert. Damit zusammenhängend wurde die Sacharbeit der bei der Caritas beschäftigten Alten- und Familienpflegerin Christina Schramm im Stadtrat kritisiert.

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7. Juli 2011

FFL-Vertreter Pauly geht unter Protest

 

LINKE Königswinter groß

LINKE Königswinter

Die Fraktion Freie und Linke Königswinter zeigt sich bestürzt über den vorläufigen Gipfelpunkt der Versuche, unsere Fraktion an der Wahrnehmung unserer engagierten Bürgervertretung zu hindern!

Wir unterstützen voll unser Fraktionsmitglied Jörg Pauly. Die anwesenden Bürger waren selbst Zeugen, mit welchem Einsatz er die Interessen der Altstadt und der betroffenen Mitbürger verteidigt hat!

Nachdem mehrere Fraktionen ihr den Bürgern vorher gegebenes Versprechen gebrochen und keine Vertagung des Bebauungsplanes 10/36 für den Bereich Bobby-Rheingold-Bergterrassen-Küferweg mehr verlangt hatten, konnte der Ausschuss zunächst noch überzeugt werden, wenigstens bei einigen Punkten die gebotene Sorgfalt in der Beratung sowie ein wenig Rücksicht auf Altstadt wie Mitbürger aufzubringen.

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11. April 2011

Die Linke Hennef: Fraktionsvorsitzender tritt zurück

Andreas Naylor, Fraktionsvorsitzender Die Linke Hennef erklärt: “Mit Ablauf der Sitzungsperiode 2010/2011 werde ich mein Mandat im Stadtrat von Hennef an die Partei DIE LINKE.Hennef zurück geben. Die Entscheidung habe ich am 08. April 2011 in der Mitgliederversammlung des Ortverbandes Hennef bekannt gegeben. Mit Beginn der Sitzungspause im Sommer wird diese
Entscheidung wirksam.

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16. Februar 2011

Haushaltsrede von Andreas Naylor (Fraktion Die Linke) im Stadtrat Hennef

Hier die Haushaltsrede von Andreas Naylor (Fraktion Die Linke), gehalten am 14.02.2011 im Stadtrat Hennef:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Demokratie und die Linke: Ein nicht enden wollender konstruierter Gegensatz unserer Gegner. Demokratie und linke Politik gehören zusammen, gerade die Linke propagiert ein weit über die Möglichkeiten des Palamentarismus hinausgehendes Demokratieverständnis.

Schauen Sie auf Hennef: Unser kleines Parlament, der Stadtrat mit seinen Gremien und Ausschüssen: Wieviel Demokratie findet da statt? Werden Entscheidungen durch die Verwaltung und ihren Chef, den Herrn Bürgermeister, nicht oft anscheinend vorsätzlich an Gremien vorbei getroffen? Ist es hier in Hennef nicht sogar so, dass die Verwaltung vergessen hat, dass sie das Ausführungsorgan des politischen Willens ist und nicht der Gestalter?

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