Posts tagged ‘Rhein-Sieg-Kreis’

1. Oktober 2015

Die Unsicherheit zu Lasten der Rettungskräfte bleibt

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Vor dem Hintergrund der negativen Entscheidung für drei Losen der Rettungsdienstausschreibung durch den Rhein-Sieg-Kreis kritisiert die Fraktion DIE LINKE die Qualität der Arbeit der Verwaltung.

„Von Anfang an ist die aus unserer Sicht unnötige und ideologisch inspirierte Ausschreibung seitens der Kreisverwaltung schlecht initiiert worden. Die Zeche zahlen müssen  die betroffenen Rettungskräfte im Kreis, die jetzt wieder die Konkurrenz von Billiganbietern mit Lohndumping fürchten und somit um ihre jetzt noch ordentlichen bezahlten Arbeitsplätze bangen müssen. Damit wird die immer noch nicht endgültig entschiedene Ausschreibung der Rettungsdienste für die 350 betroffenen hauptberuflichen angestellten Rettungskräfte im Rhein-Sieg-Kreis immer mehr zur Belastung“, so Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag.

17. September 2015

Jugendhilfeausschuss beschließt: Weiter so

vlnr Michael Lehmann (DIE LINKE), Michael Otter (DIE LINKE), Anja Mörsch (Piraten), Marie-Luise Streng (FUW), Frank Kemper (DIE LINKE)

vlnr Michael Lehmann (DIE LINKE), Michael Otter (DIE LINKE), Anja Mörsch (Piraten), Marie-Luise Streng (FUW), Frank Kemper (DIE LINKE)

Am 15.09.2015 beriet der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreis unter anderem über die Verbringung von Jugendlichen nach Kirgisistan und darüber, welche Qualitätskriterien für Pflegefamilien und deren Unterkünfte gelten sollen. Die Fraktion DIE LINKE hatte dazu, zusammen mit der Gruppe FUW-PIRATEN, verschiedene Anträge gestellt. Sämtliche Anträge wurden einstimmig abgelehnt (Frank Kemper ist nur beratendes Mitglied im JHA, und hat daher kein Stimmrecht).

„Damit beschloss der Jugendhilfeausschuss nichts anders als ein „Weiter so“  für das Kreisjugendamt.“, so Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter und beratendes Mitglied für DIE LINKE im Ausschuss.

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14. September 2015

Pressemitteilung der Piratenpartei Rhein-Sieg-Kreis: Frithjof Kühn: Vom Landrat zum mildtätigen Spender?

Karikatur Heinze, Kühn & Schuster

Karikatur Heinze, Kühn & Schuster

Rhein-Sieg Kreis, 14.09.2015

Ex-Landrat Frithjof Kühn hat dem Rhein-Sieg Kreis angeboten, seinen Anspruch an die Aufsichtsratsvergütung aufzugeben, wenn die 600.000 € den Hilfsorganisationen für die Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung
gestellt werden können.

Eine sehr gute Idee, auch wenn Herr Kühn nur im Falle einer Spende an den Kreis über den Verwendungszweck bestimmen könnte. Ein Dilemma, denn Herrn Kühn gehört das Geld ja gar nicht. Aber daran soll diese tolle
Idee nicht scheitern.

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11. September 2015

TTIP & TISA- Workshop im Kreishaus ein voller Erfolg

TTIP Veranstaltung 09.09.2015

TTIP Veranstaltung 09.09.2015

Die kommunalpolitische Vereinigung der PIRATEN NRW(Piko NRW) hatte zusammen mit der Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN und der Kreistagsfraktion DIE LINKE gestern zu einem Workshop ins Kreishaus eingeladen. Thematisch ging es darum, was auf den Rhein-Sieg-Kreis und seine Kommunen zukommen könnte, wenn TTIP, TISA und CETA in Kraft treten.

Diesem Angebot der Information und Diskussion sind über 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger gefolgt[1].Besucherin  Dr. Petra H.: „Vielen Dank für die Einladung – insbesondere die  Auswirkungen auf Beschaffungsvorhaben, Rekommunalisierungsprojekte,  kommunale Betriebe und der Verlust an parlamentarischer Kontrolle durch die Kommunalparlamente ist erschreckend.“

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31. August 2015

Pressemitteilung der Piratenpartei Rhein-Sieg-Kreis: Workshop „Was bedeuten TTIP und TISA für den Rhein-Sieg Kreis und dessen Kommunen ?“, am 09.09.2015- um 19 Uhr im Kreishaus

Plakatentwurf TTIP und TISA

Plakatentwurf TTIP und TISA

Die Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN und die Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE laden alle Interessierten am Mittwoch, den 9. September 2015 um 19 Uhr im Siegburger Kreishaus, zum Workshop „Was bedeuten TTIP und TISA für den Rhein-Sieg Kreis und dessen Kommunen ?“ herzlich ein.

Sponsor und Veranstalter ist die PIKO NRW, die Kommualpolitische Vereinigung der Piratenpartei NRW. Es wird über die kommunale Dimension des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP und des Dienstleistungsabkommens TISA informiert und Interessierte können sich im Anschluß an der offenen Frage- und Diskussionsrunde beteiligen.

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19. August 2015

FUW-Piraten und DIE LINKE werden Frau Heinze nicht wiederwählen.

Karikatur Heinze

Karikatur Heinze

Am 24.08.2015 tagt der Kreistag um eine Kreisdirektorin zu wählen.
Die bisherige Amtsinhaberin, Annerose Heinze, tritt erneut an. Es gibt keine weiteren Kandidaten. Die Gruppe FUW-Piraten und die Fraktion DIE LINKE werden Frau Heinze nicht wiederwählen.

Frau Heinze trug als allgemeine Stellvertreterin des Landrats in der Zeit zwischen dem Tag der Kommunalwahl und der Amtseinführung des neuen Landrats die Verantwortung für die Verwaltung des Kreises. In dieser Zeit und unter ihrer Verantwortung erfolgte die Veröffentlichung des kreiseigenen „Gutachtens“, das zu dem vordergründigen Schluss kam, dem ehemaligen Landrat stünden die Aufsichtsratsvergütungen des RWE persönlich in vollem Umfange zu, da er nicht aufgrund seines Amtes, sondern als Privatperson in den Aufsichtsrat berufen worden sei. Dieses „Gutachten“ wurde bereits am Tage nach der Kommunalwahl veröffentlicht.

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17. August 2015

Gruppe FUW-Piraten und die Fraktion DIE LINKE: Keine Haushaltssanierung mit Trienekens-Millionen

Mülltonnen

Mülltonnen

Die Gruppe FUW-Piraten und die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises kritisieren den Vorschlag der Verwaltung die Rückführung zuviel gezahlter Müllgebühren aus dem Trienekens-Sonderposten zu beenden und den Sonderposten in Höhe von ca. 10,5 Mio Euro zu Gunsten des Kreishaushaltes aufzulösen.

Die Fa. Trienekens war seinerseits zur Zahlung von 19 Mio. Euro verurteilt worden, weil sie im Rhein-Sieg-Kreis überhöhte Müllgebühren von den Bürgerinnen und Bürgern abkassierte. Dieses Geld wird als Sonderposten geführt und wird genutzt die Müllgebühren stabil zu halten.

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5. August 2015

FUW-Piraten und LINKE wollen Glyphosat verbannen

Raymund Schoen

Raymund Schoen

Die Gruppe FUW/Piraten und die Fraktion DIE LINKE. Im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises stellt dem Rhein-Sieg-Kreis kritische Fragen zum Glyphosateinsatz rund um die Wahnbachtalsperre. Hintergrund sind aktuelle Meldungen zur Gesundheitsgefahr des Unkrautvernichtungsmittels:

Pestizid: WHO-Experten stufen Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend ein:
Ein Stapel an Beweisen spricht gegen Glyphosat:
(29.07.2015)
Pestizid Glyphosat schädigt Erbgut

Glyphosat: Zweifel an BfR-Studien

http://www.topagrar.com/news/Acker-Agrarwetter-Ackernews-Glyphosat-Zweifel-an-BfR-Studien-2104707.html
(20.07.2015)

Der Rhein-Sieg-Kreis ist Partner des Arbeitskreis Landwirtschaft, Wasser und Boden im Rhein-Sieg-Kreis. Ebenso wie der Aggerverband und der Wahnbachtalsperrenverband. Der Arbeitskreis fördert bis heute die Ausbringung von Glyphosat.

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2. August 2015

Kreistagsfraktion DIE LINKE will Auskunft über Mehrkosten beim Zwangsverfahren Freizeitcenter Aegidienberg

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Sieg fordert mehr Transparenz über die Kosten des gesamten Verfahrens um die Zwangsversteigerung des Freizeitcenters Aegidienberg und hat dazu eine Anfrage an den Landrat gestellt.

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31. Juli 2015

Linken, FUW & Piraten liegen schockierende Bilder vor: Brachte das Kreisjugendamt in diesem Verschlag ein Pflegekind unter?

Pflegefamilie, Zimmer aussen

Pflegefamilie, Zimmer aussen

Neue Vorwürfe gegen das Kreisjugendamt: Dies soll eine Jugendliche unter unwürdigen Umständen untergebracht haben.

Der Kreistagsfraktion DIE LINKE und der Kreistagsgruppe FUW-Piraten liegen Fotos vor. Diese sollen die Unterkunft einer Pflegefamilie in Windeck-Schladern zeigen.

Die seinerzeit 14-jährige Betroffene berichtete: „Wir drei Pflegekinder mussten uns im gefliesten Keller aufhalten, dort war auch eine, lediglich geflieste, Toilette mit Dusche, ohne Dusch-Vorhang. Die Tür war nicht verschließbar. So mussten wir befürchten, dass der Sohn des Hauses, der ebenfalls im Keller ein Zimmer hatte, jederzeit hereinkommen konnte.

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24. Juli 2015

LINKE, FUW & Piraten sehen Kritik nicht entkräftet

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Die Kreisverwaltung hat gegenüber der Presse darüber berichtet (*), dass eine Mitarbeiterin des Kreisjugendamts nach Kirgisistan reiste und sich dort vom Wohlergehen des 13-jährigen überzeugte, den das Jugendamt dorthin verbrachte.

Freie Wähler, Piraten und LINKE im Kreistag sehen ihre Kritik damit aber keineswegs als ausgeräumt an.
Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE: „Die Aussagen erinnern an die idyllischen Bilder von Bauernhöfen auf der Verpackung von Käfigeiern. Die prekäre Sicherheitslage in Kigisistan besteht laut auswärtigem Amt weiter. Allein dadurch ist das Wohl des Kindes unverändert gefährdet.
Wir haben am 25.06.2015 einen Antrag auf Akteneinsicht in dieser Sache gestellt. Dabei wollen wir u. a. Hinweisen darauf nachgehen, dass Mitarbeiter des Jugendamts auch für Träger von Jugendhilfemaßnahmen tätig sind.“
Es stellt eine Täuschung der Öffentlichkeit, wenn der Kreis behauptet, die Auslandsmaßnahmen seien günstiger als vergleichbare Maßnahmen in Deutschland. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Die für Deutschland zugrunde gelegten Tagessätze sind die einer sogenannten 1:1 Betreuung. Dagegen ist die Qualität der Unterbringung in Kirgisistan im allerbesten Fall mit der Unterbringung in einer Pflegefamilie zu vergleichen. Wird ein realistischer Maßstab angesetzt, so ist festzustellen, dass die Auslandsmaßnahmen fast das 10-fache einer vergleichbaren Unterbringung in Deutschland kosten.

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24. Juni 2015

Kreistag missachtet elementare Oppositionsrechte

Michael Lehmann, DIE LINKE

Michael Lehmann, DIE LINKE

„Offensichtlich machen FUW, Piraten und LINKE im Kreistag die Mehrheitsfraktionen sowie die Verwaltung zunehmend nervös. Anders lässt es sich nicht erklären, dass nun versucht wird, uns elementare Rechte vorzuenthalten“, so Michael Lehmann, Verwaltungsjurist und Kreistagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE.

Frage- und Antragsrecht sind die wesentlichen Werkzeuge einer jeden Oppositionsarbeit. Beides wurde FUW, Piraten und LINKEN im Kreis verweigert. Hintergrund sind Anträge zum Aufsichtsratsmandat des ehemaligen Landrat Kühn und zum Fall Aegidienberg (bei dem der Kreis durch Verzicht auf eine Sicherheitsleistung einen 6-stelligen Betrag im Feuer hat). Mit diesen Anträgen, so die gestrige Entscheidung, wollten sich Landrat und Kreistag, nicht beschäftigen. Sie wurden kurzerhand von der Tagesordnung genommen bzw. erst gar nicht aufgenommen. Auch mit einem Dringlichkeitsantrag, der dazu führen soll, das Kind, welches durch das Kreisjugendamt nach Kirgisistan verbracht wurde, zurück zu holen, durfte sich der Kreistag nicht befassen.

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24. Juni 2015

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE und die Kreistagsgruppe FUW/Piraten fechten die Wiederwahl der Kreisdirektorin Annerose Heinze an

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE und die Kreistagsgruppe FUW/Piraten fechten die Wiederwahl der Kreisdirektorin Annerose Heinze an. Derzeit liegt der Vorgang gemäß Kreisordnung zur Prüfung bei der Bezirksregierung.

Zum Tagesordnungspunkt Wahl der Kreisdirektorin hatte DIE LINKE den Antrag gestellt geheim abstimmen zu lassen.

In der weiteren Diskussion, welche Rechtsvorschrift bzw. welches Quorum erforderlich sei, wurde vom Dezernenten Bernd Carl behauptet, dass dies sei keine Wahl sondern die Abstimmung einer Verwaltungsvorlage sei.

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16. Juni 2015

Kreistagsgruppe FUW-Piraten & DIE LINKE Kreistagsfraktion begrüßt das Aus für das Bonner Festspielhaus 

vlnr Michael Lehmann (DIE LINKE), Michael Otter (DIE LINKE), Anja Mörsch (Piraten), Marie-Luise Streng (FUW), Frank Kemper (DIE LINKE)

vlnr Michael Lehmann (DIE LINKE), Michael Otter (DIE LINKE), Anja Mörsch (Piraten), Marie-Luise Streng (FUW), Frank Kemper (DIE LINKE)

Schon lange haben die Kreistagsgruppe FUW-Piraten und die Kreistagsfraktion DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis den Einstieg des Kreises in die Finanzierung des Bonner Festspielhaus kritisiert. Nun zieht die Deutsche Post AG die Notbremse und teilt mit, nicht an ihrem Engagement fest zu halten.

Marie-Luise Streng, Kreistagsabgeordnete der FUW dazu: „Offensichtlich ist die Deutsche Post hier realistischer als viele Lokalpolitiker. Damit dürfte das Projekt gestorben sein. Wer jetzt noch daran festhält, der verfolgt Hirngespinste.“
Weiter Anja Moersch, Kreistagsabgeordnete der Piraten im Rhein-Sieg-Kreis: „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Das Gutachten der Stadt Bonn zeigte ja erst in dieser Woche die immensen Risiken auf.“

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1. Juni 2015

Auslandsunterbringung von Jugendlichen im Ausland durch das Kreisjugendamt des Rhein-Sieg-Kreis

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Auch das Kreisjugendamt des Rhein-Sieg-Kreises bringt Jugendliche im Ausland unter. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und der Kreistagsgruppe FUW-Piraten hervor. Demnach sind derzeit vier Jugendliche in Holland, Griechenland, Kirgisien und Estland untergebracht. In einem Fall sogar seit knapp 3 Jahren.

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22. Mai 2015

Kreis schließt sich der Strafanzeige gegen Immobilienspekulanten in Aegidienberg an

DIE LINKE im Kreistag begrüßt, dass der Rhein-Sieg-Kreis sich der Strafanzeige der Stadt Bad Honnef gegen den Immobilienspekulanten in Aegidienberg anschließt.
Michael Otter, DIE LINKE

Michael Otter, DIE LINKE

So teilte Landrat Schuster am 21.05.2015 der LINKEN mit, dass der Kreis sich am 19.05.2015 der Strafanzeige der Stadt Bad Honnef gegen den Ersteigerer angeschlossen hat.

Der Ersteigerer hatte das Grundstück erworben, ohne es zu bezahlen. Da der Kreis einer der Gläubiger war, wartet er seit dem auf sein Geld. Nicht genug damit, auch der zwischenzeitlich eingesetzte Zwangsverwalter musste vom Kreis vorfinanziert werden.

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