Posts tagged ‘NRW’

28. Oktober 2015

Antwort auf Asyl-Brandbrief der 215 NRW-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Antwort BrandbriefOffener Brief von 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, wir wenden uns in großer Sorge an Sie. Anlass ist der Brandbrief, in dem Sie sich zu einem angeblich „unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen“ äußern. Sie bewerten die vom Bundestag verabschiedeten Regelungen als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Der Zustrom müsse „spürbar verringert werden“. Sie möchten die vorhandenen Ressourcen für die Unterbringung der Flüchtlinge einsetzen, die sich „erfolgreich auf ihr Grundrecht auf Asyl berufen können“. Doch eine Abwehr von Menschen, die vor Krieg und bitterer Armut nach Deutschland fliehen, läuft auf eine Außerkraftsetzung des Asylrechtes als Grundrecht hinaus.

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30. Juni 2015

Keine Klage wegen nicht in die Tagesordnung aufgenommener Anträge

vlnr Michael Lehmann (DIE LINKE), Michael Otter (DIE LINKE), Anja Mörsch (Piraten), Marie-Luise Streng (FUW), Frank Kemper (DIE LINKE)

vlnr Michael Lehmann (DIE LINKE), Michael Otter (DIE LINKE), Anja Mörsch (Piraten), Marie-Luise Streng (FUW), Frank Kemper (DIE LINKE)

Kreisordnung schafft einen demokratiefreien Raum

Die Kreistagsgruppe FUW-Piraten & Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis werden wegen der nicht auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 23.06.2015 genommen Anträge nicht klagen. Hintergrund ist die rechtliche Einschätzung des eigenen Anwalts, dieser sieht bei einer Klage nur geringe Erfolgsaussichten:
„Anders als in der Gemeindeordnung für den Bürgermeister vorgesehen, weist § 42 KrO NRW dem Landrat den Bereich der Geschäfte der laufenden Verwaltung allein zu. Er wird in solchen Fällen aus eigenem und nicht aus abgeleitetem Recht tätig, so dass auch kein Rückholrecht des Kreistages besteht.“

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9. Juli 2014

Angriffe auf Büros der linken MdB

Özlem Alev Demirel, Landessprecherin DIE LINKE

Özlem Alev Demirel, Landessprecherin DIE LINKE

DIE LINKE warnt vor rechtem Mob

Das Wahlkreisbüro der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen von der Partei DIE LINKE wurde am letzten Wochenende zum vierten Mal angegriffen und mit einem großen Hakenkreuz beschmiert. In der Vergangenheit wurden auch schon die Büros der Abgeordneten Andrej Hunko, Niema Mossavat und Ulla Jelpke sowie des früheren Abgeordneten Paul Schäfer angegriffen und beschädigt. Ein Fenster des Büros der Dortmunder Abgeordneten Ulla Jelpke wurde gar mit einer Schusswaffe zerstört.

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17. Juni 2014

DIE LINKE. NRW: Parteitag mit Wahlauswertung und Vorstandsneuwahl Samstag mit Wagenknecht und De Masi, Sonntag mit Riexinger

Sahra Wagenknecht, MdB, DIE LINKE

Sahra Wagenknecht, MdB, DIE LINKE

Am kommenden Wochenende (21./22.6.2014) führt DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen ihren Landesparteitag in der Siegerlandhalle durch. Schwerpunkte bilden die Auswertungen der Europa- und Kommunalwahlen, sowie die nach zwei Jahren turnusgemäße Neuwahl des Landesvorstands. „Wir freuen uns auf einen spannenden und lebendigen Parteitag mit engagierten Debatten. Nach zwei arbeitsintensiven Wahlkampfjahren können wir uns durchaus gemeinsam auf die Schultern klopfen.“, so der Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner über das bevorstehende Treffen mit rund 250 Delegierten aus den 53 Kreisverbänden, sowie dem Jugendverband und aus Arbeitsgemeinschaften.

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29. Mai 2014

Nach Kommunalwahl gestärkt in den Parteiaufbau

„Wir gratulieren allen gewählten Kommunalpolitikerinnen und Politikern der LINKEN in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten und bedanken uns bei den vielen Helferinnen und Helfern zu den Kommunal- und Europawahlen in NRW. Wir haben uns landesweit von 4,3 auf 4,6% und um über 8.000 Stimmen verbessert. So gehen wir fast überall gestärkt aus den Wahlen hervor. Leichten Verlusten im Ruhrgebiet von einem hohen Niveau aus stehen wichtige Gewinne in Mittelstädten und ländlicher geprägten Kreisen entgegen. Allein in der größten Stadt NRWs Köln haben wir über 27.000 Stimmen und 6,9 % erhalten, ein Plus von fast 10.000 Stimmen und 2,1 % im Vergleich zur Wahl 2009. Wir haben viele neue Fraktionen gewonnen.“, freut sich der Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter der LINKEN in NRW, Sacha H. Wagner.

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22. April 2014

Wahlprogramm von DIE LINKE

Flyer KWP 2014 DIE LINKE Rhein-Sieg

Flyer KWP 2014 DIE LINKE Rhein-Sieg

Am 25.05.2014 findet die Europawahl statt. In NRW wird am gleichen Tag auch die Kommunalwahl durchgeführt. Hier die Wahlprogramme von DIE LINKE.

Kommunalwahl:
Rhein-Sieg Kreis
Kurzwahlprogramm DIE LINKE RSK
DIE LINKE Rhein-Sieg Wahlprogramm Kreistagswahl 2014

Bornheim
Wahlprogramm Bornheim (Kommunalwahl 2014)

Hennef
Kurzwahlprogramm 2014 DIE LINKE Hennef
DIE LINKE. Hennef Flyer zur Kommunalwahl 2014
Kandidatenliste DIE LINKE.Hennef

Much / Ruppichteroth
Wahlprogramm von DIE LINKE Berggemeinden 2014
Rechenschaftsbericht von DIE LINKE OV Berggemeinden

Siegburg
Wahlprogramm Siegburg Kommunalwahl 2014

Sankt Augustin
Kommunales Wahlprogramm DIE LINKE.Sankt Augustin

Europawahl:

Wahlprogramm Kurzfassung
Wahlprogramm Langfassung
Wahlprogramm in weiteren Fassungen (Audio, andere Sprachen, leichte Sprache, Braille, …)

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28. März 2014

LINKE fragt nach Ursachen für vermehrte Holzfällungen

Holzfällung Ruppichteroth

Holzfällung Ruppichteroth

DIE LINKE Berggemeinden fragt nach den Ursachen für vermehrte Holzfällungen in Ruppichteroth. Ratsmitglied Frank Kemper reichte eine entsprechende Anfrage ein.

„Insbesondere möchten wir wissen, ob ein Zusammenhang mit den unverantwortlichen Holzlieferverträgen des Landes NRW besteht. Diese wurden im Jahr 2007 geschlossen, und verpflichten das Land über eine Laufzeit von bis zu 10 Jahren, deutlich mehr Holz zu liefern, als mit einer verantwortlichen Bewirtschaftung nordrhein-westfälischer Wälder geerntet werden kann.

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19. März 2014

Kahlschlag stoppen, Holzlieferverträge bis zur gerichtlichen Klärung aussetzen!

Holzfällung Ruppichteroth

Holzfällung Ruppichteroth

Die Anwohnerinnen und Anwohner des Rhein-Sieg-Kreises sind schon seit einiger Zeit irritiert und beunruhigt darüber, in welchem Ausmaß in unserer Region Bäume gefällt werden.
Dies betrifft den Rhein-Sieg Kreis, aber darüber hinaus auch ganz NRW: Noch nicht einmal vor dem Nationalpark Eifel wird halt gemacht.

Jetzt ist aus den Medien zu erfahren, dass dieser Kahlschlag vielerorten mit mindestens fragwürdigen Holzlieferverträgen zusammenhängt, die 2007 in der Verantwortung des damaligen Umweltministers Eckhard Uhlenberg (CDU) geschlossen wurden.

Dr. Alexander S. Neu (MdB, Die Linke) erklärt hierzu: „Es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Bäume in unverantwortbarem Ausmass gefällt und Forstwege in Schlammwüsten verwandelt werden aufgrund von Verträgen, die auf fragwürdige Weise zustande kamen und von denen noch nicht einmal klar ist, ob sie gerichtlich Bestand haben.“

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21. November 2013

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE ist schockiert über den Realitätsverlust des Kreisschulamts

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

So stellte das Kreisschulamt die Behauptung auf, dass die Förderschulen des Kreises von der Inklusionsdebatte völlig unberührt bleiben. Es seien „mehr Kinder als Plätze“ dauerhaft vorhanden.

Dabei gehen auch an den Förderschulen des Kreises die Schülerzahlen seit dem Schuljahr 2011/12 zurück. Auf den ersten Blick ist der Rückgang moderat mit 3-5 Prozent. Doch die Zahlen beziehen sich auf die gesamte Schüleranzahl der Förderschulen im Rhein-Sieg-Kreis. Bei 10-11 Jahrgängen je Schule liegt der Rückgang des jeweiligen Einschulungsjahrgangs bei 30 bis 50 Prozent. Tätsächlich ist die Entwicklung bei den Förderschwerpunkten unterschiedlich.
 
Richtig ist, dass der Rückgang an den Lernförderschulen deutlich stärker und direkt existenzbedrohend ist. Teilweise haben einzelne Schulen nur eine Neuanmeldung pro Jahr.
23. September 2013

LINKE gestärkt: Trendwende in NRW und gutes Signal für Kommunalwahl 2014

linkelogo980x180.jpgMit starker NRW-Landesliste für soziale Gerechtigkeit in den Bundestag

DIE LINKE wurde mit diesem Bundestagsergebnis deutlich gestärkt und in NRW wurde mit 6,1 Prozent eine klare Trendwende geschafft, freuen sich Landessprecher Rüdiger Sagel, und -sprecherin Gunhild Böth.

„Wir haben ein Ergebnis erreicht, das uns vor einem Jahr in NRW niemand zugetraut hätte. Im neuen Bundestag wird es eine starke Fraktion mit 10 Abgeordneten der LINKE aus NRW geben, die sich weiter für soziale Gerechtigkeit einsetzen wird. D

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12. September 2013

DIE LINKE fordert: „Jeder soll nach seiner Fasson leben.“

Bild Campingplatz, (c) by siepmannH  / pixelio.de

Bild Campingplatz, (c) by siepmannH / pixelio.de

Manche Menschen ziehen es vor im Wohnwagen oder im Wochenendhaus zu leben. Nicht immer ist der finanzielle Aspekt dabei das wichtigste, vielen geht es dabei auch um das besondere nachbarschaftliche Verhältnis.

Der Rhein-Sieg Kreis ist gehalten dabei die Einhaltung von diversen Vorschriften zu prüfen. Wie wichtig dies ist, sehen wir an den diversen Brandunglücken der vergangenen Jahre. Manche Bewohner gewannen in der Vergangenheit jedoch auch den Eindruck, dass es mehr um die Verhinderung alternativer Wohnformen ging.

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6. September 2013

LINKER Wahlkampf: Noch 19 Großveranstaltungen in NRW

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Sahra Wagenknecht am 20.09.2013 in Bonn (12.00 – 16.00 Uhr, Friedensplatz)

„Nachdem bereits 5 große Wahlveranstaltungen in Bochum, Selm, Wuppertal, Solingen und Recklinghausen erfolgreich stattgefunden haben, freuen wir uns mit unseren Kandidat_innen und Wahlkämpfer_innen vor Ort auf weitere 19 in Nordrhein-Westfalen.“ Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter der LINKEN in NRW, strahlt: „Auf unser Programm von insgesamt 24 Großveranstaltungen sind wir ein wenig stolz. Das ist nicht selbstverständlich und bedeutet viel Einsatz für die Aktiven vor Ort und das kleine Team des Landeswahlbüros.“

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2. Juli 2013

LINKE attackieren SPD-Sternschnuppe Kraft: Lügen-Hanni verweigert Besoldungserhöhung – Verfassungsklage notwendig

Nach ersten massiven Protesten bereits im Mai in Düsseldorf schlägt Ministerpräsidenten Kraft (SPD) jetzt auch landesweit Protest entgegen, unterstützt LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel eine Verfassungsklage gegen die Besoldungslüge der SPD-Grünen Landesregierung. „Immer dreister, wird die „Versprochen-Gebrochen“ Politik der Ministerpräsidentin, der am Wochenende auch in Münster erneut „Lügen Hanni“ entgegen schallte. Zu Recht, denn die SPD-Ministerpräsidentin lügt wenn sie behauptet, es sei kein Geld für die Gehaltserhöhung aller BeamtInnen da. Denn für die ehemalige WestLB, jetzt Portigon AG, werden erneut mindestens eine Milliarde Euro im Landeshaushalt bereitgestellt. Dies zeigt deutlich, wessen Garantien von der Landesregierung eingehalten werden und welche nicht. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 22. September kann man in NRW bereits real erleben, wie SPD-Grüne Regierungspolitik nach einer Wahl aussieht. Schamlos werden Wahlversprechen, wie hier für Gehaltserhöhungen, gebrochen. Mit einer starken LINKE-Fraktion im Parlament hat es das nicht gegeben.“

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19. Juni 2013

Nach Programmparteitag in Dresden: NRW-LINKE geht optimistisch in Wahlkampf

„Mit unserem Programm ‚100 % sozial‘, das am Wochenende in Dresden auf unserem Bundesparteitag verabschiedet wurde, gehen wir optimistisch in die Wahlen am 22. September“, zeigt sich NRW-Landesssprecher  Rüdiger Sagel sehr zufrieden.

„Das zentrale Thema ist Soziale Gerechtigkeit. Wir kämpfen dafür, dass eine starke Fraktion wieder in den nächsten Bundestag einzieht, um die Interessen der Mehrheit der Menschen zu vertreten. Von der Steuer- über Lohn- und Wohnungspolitik haben wir dafür klare Akzente gesetzt. Die unteren Einkommensgruppen sollen steuerlich entlastet werden; auf Bruttolöhne bis 1000 Euro monatlich sollen keine Steuern mehr gezahlt werden. Die LINKE will eine Millonärsteuer einführen, zudem soll die von SPD und Grünen auf 42  Prozent gesenkte Spitzensteuer wieder auf 53 Prozent wie unter der Kohl-Regierung erhöht werden. Eine Mindestrente von 1.050 Euro sowie die sofortige Erhöhung von Hartz IV auf 500 Euro, ein Verbot von Leiharbeit sowie die sofortige Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro sind weitere zentrale Forderungen.“

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4. Juni 2013

DIE LINKE NRW: Gerechte Entschuldung der NRW-Kommunen bleibt vorrangig

Neues Steuerkonzept statt neue Bürgerbelastung – Gemeindefinanzierungsanteil von 28 Prozent ist LINKE Ziel

Um die öffentliche Einnahmen für die Städte und Gemeinden in NRW zu stärken wollen wir eine komplette Entschuldung, eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW (GFG) auf 28 Prozent und eine Gegenfinanzierung nach den Bundestagswahlen durch die Einführung einer Millionärsteuer sowie eine höhere Erbschaftssteuer, macht Landessprecher Rüdiger Sagel die Position der LINKE deutlich. „Mittlerweile sind die NRW Kommunen nach Angaben des statistischen Landesamtes mit 58,1 Milliarden Euro dramatisch verschuldet. Die Städtepakt-Beteiligungsmodelle von SPD und Grünen in NRW sind daher nicht nur weniger als ein Tropfen auf dem heißen Stein sondern durch finanzielle Belastung etwas besser gestellter Kommunen im Land sind sie zudem ungerecht und verschärfen die Problematik noch weiter. Grundsätzlich unterstützen wir die Forderung der Kämmerer der beiden größten NRW-Ruhrgebietsstätte Essen und Bochum, die einen Solidarbeitrag für finanziell angeschlagene Kommunen in Deutschland fordern. Diesen „Soli“ müssen aber nicht erneut die Bürgerinnen und Bürger finanzieren sondern in erster Linie Reiche und Erben von Millionen-Vermögen.

12. März 2013

SPD-Grüne NRW-Regierung hat Verfassungsproblem

Geld

Geld

Die SPD/Grüne-Landesregierung hat offensichtlich mit Landeshaushalten ein dauerhaftes Verfassungsproblem, stellt Landessprecher Rüdiger Sagel zum heutigen Verfassungsgerichtsurteil in Münster fest. „Das war bereits das dritte Mal in Serie, dass eindeutig die Landesverfassung und Haushaltsordnung gebrochen wurde.“

„Im Oktober 2012 hatte der Verfassungsgerichtshof in Münster auf Antrag der LINKSFRAKTION.NRW der Landesregierung Verfassungsbruch nachgewiesen und damit verdeutlicht, dass DIE LINKE im Gegensatz zur Landesregierung von SPD und Grünen die juristisch richtige Auffassung der Landesverfassung NRW vertritt. SPD und Grüne haben sich erneut undemokratisch verhalten. Ein Grund mehr, die Überwachung der LINKEN in NRW durch den Verfassungsschutz endlich – wie in anderen Bundesländern – vollständig einzustellen.
Deutlich geworden ist auch durch dieses Urteil, dass die LINKE bereits jetzt nicht nur als sozialpolitisches Korrektiv im Landtag NRW fehlt, sondern auch als Partei, die der Landesregierung in Haushalts- und Rechtsfragen Druck macht.

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