Posts tagged ‘Michael Lehmann’

10. September 2015

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bornheim: ABB rückt nach rechts

Bornheim, Bahnhof

Bornheim, Bahnhof

Die ABB im Rat der Stadt Bornheim rückt offensichtlich nach rechts. Ganz deutlich wird dies in einer Anfrage vom 18.08.2015. Dort fragt die ABB:

„Hat die Stadtverwaltung oder der Rat das Recht, einen Aufnahmestopp für Asylanten oder Flüchtlinge zu beschließen, bzw. auch durchzusetzen, wenn die finanziellen Belastungen für die Stadt nicht mehr tragbar sind?“

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24. Juni 2015

Kreistag missachtet elementare Oppositionsrechte

Michael Lehmann, DIE LINKE

Michael Lehmann, DIE LINKE

„Offensichtlich machen FUW, Piraten und LINKE im Kreistag die Mehrheitsfraktionen sowie die Verwaltung zunehmend nervös. Anders lässt es sich nicht erklären, dass nun versucht wird, uns elementare Rechte vorzuenthalten“, so Michael Lehmann, Verwaltungsjurist und Kreistagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE.

Frage- und Antragsrecht sind die wesentlichen Werkzeuge einer jeden Oppositionsarbeit. Beides wurde FUW, Piraten und LINKEN im Kreis verweigert. Hintergrund sind Anträge zum Aufsichtsratsmandat des ehemaligen Landrat Kühn und zum Fall Aegidienberg (bei dem der Kreis durch Verzicht auf eine Sicherheitsleistung einen 6-stelligen Betrag im Feuer hat). Mit diesen Anträgen, so die gestrige Entscheidung, wollten sich Landrat und Kreistag, nicht beschäftigen. Sie wurden kurzerhand von der Tagesordnung genommen bzw. erst gar nicht aufgenommen. Auch mit einem Dringlichkeitsantrag, der dazu führen soll, das Kind, welches durch das Kreisjugendamt nach Kirgisistan verbracht wurde, zurück zu holen, durfte sich der Kreistag nicht befassen.

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6. Februar 2015

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE, Michael Lehmann, im Bornheimer Stadtrat am 04.02.2015

Michael Lehmann, DIE LINKE

Michael Lehmann, DIE LINKE

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Bürgermeister,
Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Die Haushaltsrede ist in der Kommunalpolitik so etwas wie der Brühwürfel in einer an sich  tristen und im Übrigen langweilig nach außen wirkenden Diskussions- und Entscheidungssuppe. Hier wird das Vergangene nochmal bilanziert, das Zukünftige diskutiert und im Übrigen der eine oder andere Seitenhieb verteilt, um das Ganze aufzulockern. All diesen Reden ist gemein, dass sich die Parteien bei der Kämmerei für die geleistete Arbeit überschwänglich bedanken. Das sehe ich nicht so und das werde ich auch nicht so machen. Denn dazu ist die Kämmerei da. Sie hat uns  die Zahlen zu liefern, sie hat uns die Bilanzen aufzustellen, dafür werden sie angestellt, dafür werden sie bezahlt.

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14. August 2014

DIE LINKE Bornheim lädt zum Sommerfest

Michael Lehmann, DIE LINKE

Michael Lehmann, DIE LINKE

DIE LINKE Bornheim möchte sich bei ihren Freunden und Unterstützern für die geleistete Arbeit im zurückliegenden Kommunalwahlkampf bedanken. Dazu lädt sie zum Sommerfest ein am Samstag, 16. August 2014, ab 14 h, am Wasserturm in Brenig. Speisen und Getränke werden zu zivilen Preisen angeboten. Die Kreistagsfraktion und die Stadtratsfraktionsmitglieder stehen zum Gedankenaustausch bereit und freuen sich auf rege Teilnahme.

27. Juni 2014

Die Gruppe FUW/Piraten und die Fraktion DIE LINKE kooperieren zusammen

vlnr Michael Lehmann (DIE LINKE), Michael Otter (DIE LINKE), Anja Mörsch (Piraten), Marie-Luise Streng (FUW), Frank Kemper (DIE LINKE)

vlnr Michael Lehmann (DIE LINKE), Michael Otter (DIE LINKE), Anja Mörsch (Piraten), Marie-Luise Streng (FUW), Frank Kemper (DIE LINKE)

Die Gruppe FUW/Piraten und die Fraktion DIE LINKE wollen in den kommenden 6 Jahren im Kreistag kooperieren.

Michael Otter, Michael Lehmann und Frank Kemper von den Linken sowie Anja Mörsch von den Piraten und Marie-Luise Streng von der FUW möchten gemeinsame Synergien nutzen, um die Anliegen der Wählerinnen und Wähler besser zu vertreten.

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20. Mai 2014

Rettungsdienste: LINKE kündigt Antrag zur Aussetzung der Ausschreibung an

 

Michael Lehmann, DIE LINKE

Michael Lehmann, DIE LINKE

Zur umstrittenen Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen im Rhein-Sieg-Kreis liegt der Kreistagsgruppe DIE LINKE Rhein-Sieg nun das rechtliche Gutachten vor. Demnach ist das von Landrat Kühn (CDU) angestrengte Verfahren juristisch nicht zu stoppen. Rechtsanwalt Dr. Thomas Dünchheim von der Kanzlei Hogan und Lovells in Düsseldorf sieht jedoch die Möglichkeit, dass der Kreistag das Verfahren an sich ziehen kann, um es, bis zur Umsetzung der Vergaberichtlinie 2014 in deutsches Recht, auszusetzen.

 

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7. Mai 2014

Das Ende der Ära Kühn gibt Hoffnung auf mehr Demokratie im Kreistag

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

DIE LINKE Rhein-Sieg bezeichnet die Bilanz der von Landrat Kühn geführten Kreisverwaltung als verheerend. 85 Millionen an Wertberichtigung für die RWE Aktien, wobei der Landrat gleichzeitig im Aufsichtsrat der RWE sitzt. 470.000,- € die Herr Kühn dafür bekommen hat, wurden nur unter Vorbehalt an den Kreis bezahlt. Es ist davon auszugehen, das Herr Kühn nach seiner Amtszeit Anspruch auf dieses Geld erhebt. So könnte er mit einem goldenen Handschlag in den Ruhestand gehen.

Während dessen wurden kurz vor Toresschluss noch weit reichende Entscheidungen am Kreistag vorbei getroffen: So erfolgte die Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen, ohne das der Kreistag darüber einen Beschluss fasste. Auch das die kreiseigene RSVG 940000,- € für Kameras in allen Bussen ausgab, bedurfte nach Ansicht der Kreisverwaltung keiner expliziten Zustimmung des Kreistags.

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28. April 2014

DIE LINKE: CDU und Grüne versenken mit RWE Aktien 85 Millionen Euro

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke RuppichterothNun ist es amtlich, was DIE LINKE Rhein-Sieg schon lange befürchtete, der Rhein-Sieg-Kreis hat sich in Sachen RWE-Aktien kräftig verspekuliert. Nun müssen nach Aussage von Kreiskämmerin Udelhoven 85 Millionen Euro abgeschrieben werden.

Dazu Michael Otter, Kreistagsabgeordneter und Spitzenkandidat von DIE LINKE Rhein-Sieg für die Kreistagswahl: „Schon seit 10 Jahren fordert DIE LINKE den Verkauf der Aktien. Letztlich hat der Kreis die Aktien nur noch gehalten, weil er hoffte, dass die Aktienkurse wieder steigen, bevor eine Wertberichtigung ansteht. Diese Spekulation fällt den Verantwortlichen aus CDU und Grünen nun auf die Füße. Die Zeche werden die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis bezahlen. Und noch immer will der CDU Landratskandidat Sebastian Schuster mit dem Kauf von rhenag-Aktien weitere 80 Millionen versenken.“

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28. März 2014

Ohne die ehrenamtlichen Kräfte wäre ein funktionierender Rettungsdienst nicht zu gewährleisten

Michael Lehmann, DIE LINKE

Michael Lehmann, DIE LINKE

„Ohne die ehrenamtlichen Kräfte wäre ein funktionierender Rettungsdienst nicht zu gewährleisten. Auf dieses ehrenamtliche Engagement zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger bin ich besonders stolz. Es trägt dazu bei, dass wir auch in Zukunft ein verlässliches System schneller und kompetenter Hilfe im Rhein-Sieg-Kreis haben werden.“ – Diese Worte stammen von Frithjof Kühn im Vorwort zum Rettungsdienstbedarfsplan, 2012

Dazu Michael Otter, Sprecher von DIE LINKE Rhein-Sieg: „Da hat Herr Kühn den Mitarbeitern des Rettungsdienstes ein wahrlich faules Ei als Abschiedsgeschenk hinterlassen.
Er hat im Alleingang entschieden, dass noch vor der Kommunalwahl und damit bevor es einen neuen Landrat gibt, der Rettungsdienst als Dienstleistung ausgeschrieben wird. Systematisch ist die Privatisierung vorbereitet worden. Opfer sind die Mitarbeiter, und alle auf die Rettungsdienste angewiesenen, auf deren Kosten nun Einsparungen erfolgen werden. Bei vergleichbaren Situationen wurden die Gehälter um ein Drittel gesenkt.“

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26. März 2014

Völlig unverhältnismäßig

Linie 531 BushaltestelleTanneck

Linie 531 BushaltestelleTanneck

Als völlig unverhältnismäßig bezeichnet der Landratskandidat von DIE LINKE im Rhein-Sieg Kreis die Pläne der RSVG, alle Busse der Gesellschaft mit Kameras auszustatten.

Obwohl es im Jahr 2013 nur zu 17 Zwischenfällen in den Bussen der RSVG kam, will die Verkehrsgesellschaft nun fast 1 Millionen ausgeben, um alle Busse mit Kameras auszustatten.

„Wenn man den Zahlen aus der Presseberichterstattung zugrunde legt, sind Zweifel an der Verhältnismäßigkeit mehr als angebracht. 940.000,- € um 17 Fälle pro Jahr zu dokumentieren, das sind, bei einer 5-jährigen Lebensdauer der Kameras, ca. 11.000,- € pro Dokumentation. Wenn hierbei noch berücksichtigt wird, dass die Feststellung des Tathergangs und der Personenidentifikation in vielen Fällen auch ohne Kameras funktioniert, wird das Missverhältnis noch deutlicher. Es kann auch als Verschwendung öffentlicher Gelder bezeichnet werden.“ so Michael Lehmann, Landratskandidat für DIE LINKE im Rhein-Sieg Kreis.

 

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19. März 2014

Die Bewerbungsrede von Michael Lehmann als Landratskandidat für DIE LINKE im Rhein-Sieg Kreis

Michael Lehmann, DIE LINKE

Michael Lehmann, DIE LINKE

Rede zur Kandidatur als Landrat Rhein-Sieg 2014

(Michael Lehmann am 15.03.2014)

Ich bin dann mal weg…  ich werde Landrat.

Diese provokante Aussage kommt von Michael Lehmann, 60 Jahre alt, aus Bornheim.

Ich bin Jurist und Mediator.

Liebe Genossinnen und Genossen, vielen von Euch wird der Begriff des Mediators sicherlich wenig sagen. Das hat nichts mit Meditation zu tun, auch der Begriff des Moderators deckt dieses Feld nicht ab. Dreh- und Angelpunkt einer Mediation ist die so genannte

All-Parteilichkeit des Mediators. Landläufig nennt man das auch unparteiisch. Die im Gesetz niedergelegte Definition für Mediation lautet:

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18. März 2014

DIE LINKE begrüßt weitere Verhandlungen zum Erhalt des Krankenhauses Eitorf

Michael Lehmann, DIE LINKE

Michael Lehmann, DIE LINKE

Im Kreisausschuss des Rhein-Sieg Kreises wurde gestern, am 17.03.2014 der Antrag der LINKEN behandelt, wonach das Sankt Franziskus Krankenhaus in Eitorf vom Rhein-Sieg Kreis übernommen werden sollte. Dabei berichtete Hermann Allroggen, Leiter des Dezernates 3 (soziale Dienste), von Verhandlungen zum Erhalt des Krankenhauses Eitorf, unter Einbeziehung der derzeit geschlossenen Geburtsstation.

10. September 2013

DIE LINKE hinterfragt den Prüfauftrag für die Rhenag zum möglichen Windrad in Niederpleis

Anlässlich aktueller Presseberichte hinterfragt die Kreistagsgruppe DIE LINKE den Prüfauftrag für die Rhenag zum möglichen Windrad in Niederpleis.
In einer Anfrage an den Landrat möchte DIE LINKE insbesondere wissen, ob mit dem Prüfauftrag bereits Fakten zu Gunsten der Rhenag AG geschaffen wurden. Weiter wird gefragt inwieweit Landrat Kühn an der Entscheidung beteiligt war. DIE LINKE geht davon aus, dass neben der Rhenag auch weitere Unternehmen, wie die BRS oder die Energieversorgung St. Augustin, Interesse an dem Standort haben könnten. Die RSAG als kreiseigenes und gebühren finanziertes Unternehmen muss ein Interesse daran haben, den Partner bestmöglich auszuwählen. Ein Auswahlverfahren ist jedoch nicht bekannt.

„Insbesondere interessiert uns auch, ob es einen Zusammenhang mit dem geplanten Einstieg des Rhein-Sieg Kreis bei der Rhenag AG gibt.“, so Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg Kreis.

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17. Juli 2013

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE kritisiert die Informationspolitik der Kreisverwaltung in Sachen Aktienkauf der rhenag

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Dazu der Kreistagsabgeordnete Michael Otter: „Es ist ein Skandal, dass die Kreistagsgruppe DIE LINKE erst aus den Medien erfährt, dass es umfangreiche Informationen zum geplanten Aktienkauf der rhenag gibt.“

Der Kreis hat die umfangreiche Information der Kreistagsfraktionen bekannt gegeben. Die Kreistagsgruppe DIE LINKE hat diese Informationen nicht erhalten.

„Immer wieder erhalten wir Informationen mit dem Hinweis nicht, dass wir keine Fraktion seien. Dabei ist dieser Aktiendeal von derart großer Bedeutung, dass hierbei alle Kreistagsabgeordneten im gleichen Umfang informiert werden müssen“, so der Kreistagsabgeordnete Michael Lehmann.

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12. Dezember 2012

Haushalt für die Jahre 2013 / 2014 wird in den Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises eingebracht

Geld

Geld

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises kommt am 20. Dezember 2012 zu seiner 13. Sitzung zusammen und befasst sich mit unterschiedlichen Themen.

Ein zentraler Punkt wird die Einbringung des Doppelhaushalts 2013 / 2014 in den Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises sein. Nach Beratungen in den Kreistagsfraktionen und Fachausschüssen wird er voraussichtlich in der Sitzung des Kreistags am 14. März 2013 verabschiedet werden.

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