Posts tagged ‘Mario Loskill’

25. Oktober 2015

Ein Brandbrief zum schämen

Die Bürgermeister von Much und Ruppichteroth gehören zu den Unterzeichnern des sogenannten Brandbriefs an Ministerpräsidentin Kraft und an Kanlzerin Merkel.

DIE LINKE in den Berggemeinden findet dies beschämend.

Dazu Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: „Ruppichteroth beherbergt bei ca. 10000 Einwohnern ca. 150 Flüchtlinge. Und das in einer Zeit in der wir die größte Fluchtbewegung seit langem erleben. Das sind 1,5 %, gemessen an der Bevölkerung. Zum Vergleich, der viel ärmere Libanon liegt bei 1,1 Millionen Flüchlingen, bei einer Einwohnerzahl von ca. 4,8 Millionen, also mehr als 20%.

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15. Mai 2014

DIE LINKE Berggemeinden unterstützt Mario Loskill

Bürgermeister Mario Loskill telefoniert

Bürgermeister Mario Loskill telefoniert

DIE LINKE Berggemeinden unterstützt Mario Loskill. Dazu Frank Kemper, Gemeindevertreter für DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: „Auch wenn die Zusammenarbeit mit Mario Loskill nicht immer auf ganzer Linie unseren Vorstellungen (oder Grundsätzen) entsprach, überwiegen dennoch die gemeinsamen Erfolge und deswegen ist seine Arbeit insgesamt als positiv für die Gemeinde Ruppichteroth anzuerkennen.

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28. November 2013

Taschenspielertricks zum Rhenagdeal, abstimmen bis das Ergebnis stimmt?

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke RuppichterothBereits am 04.09.2013 hat der Rat der Gemeinde Ruppichteroth die Zustimmung zum Rhenagdeal verweigert. Um so verwunderter waren die Mitglieder des Hauptausschusses darüber, dass der Kreiskämmerer Ganseuer und Frau Udelhoven in der Sitzung am 27.11.2013 noch einmal Gelegenheit bekamen für das vermeintliche Geschäft zu werben.
Zur Erinnerung: Die Beantwortung von Anfragen aus dem Rat, wurde durch den Kreiskämmerer seinerzeit verweigert. Statt dessen wurde der Fragesteller, das Ratsmitglied Frank Kemper (DIE LINKE), an die Kreistagsgruppe von DIE LINKE verwiesen. Im Ergebnis sah sich selbst der Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth, Mario Loskill, nicht dazu in der Lage die Angelegenheit zu bewerten.
Der Hintergrund der verspäteten Werbeveranstaltung wurde zum Ende der Diskussion deutlich: Es war beabsichtigt die Entscheidung dem Rat erneut vorzulegen. Dieses Vorhaben wurde vom Bürgermeister erst verworfen, als klar war, dass sich die Mehrheitsverhältnisse nicht geändert haben.
7. November 2013

LINKE zeigt sich bestürzt über den Bericht zu „Bergisch hoch vier“ und verlangt Aufklärung

Gerd Binder, Gemeindevertreter Much

Gerd Binder, Gemeindevertreter Much

Aus Anlass eines aktuellen Medienberichtes (http://www.much-heute.de/b335.html) zum Tourismusverein „bergisch hoch vier“ erwartet DIE LINKE Berggemeinden schnellstmöglich Aufklärung.

Entsprechende Anfragen wurden an die Bürgermeister der Gemeinden Much und Ruppichteroth versendet.

Dazu Frank Kemper, Gemeindevertreter für DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: „Es liegt jetzt an den politisch Verantwortlichen, Wege zu finden, mit denen sich der Nutzen des Vereins prüfen lässt. Schließlich übernehmen die ohnehin schon klammen Kommunen den Löwenanteil der Finanzierung. Daran sind klare Erwartungen geknüpft worden. DIE LINKE schlägt deshalb vor, die Gewerbetreibenden der Region zu befragen, ob diese überhaupt einen Vorteil in der Arbeit des Vereins erkennen.
Letztlich stellt sich die Frage, ob dem Anliegen, den Tourismus in der Region zu stärken, nicht eher geholfen wäre, wenn statt eines ineffizienten Tourismusvereins, die örtlichen Heimat- und Brauchtumsvereine unterstützt würden. Diese leisten schon seit Jahren einen unersetzbaren Beitrag zur Förderung des Tourismus.“

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4. September 2013

Rat in Ruppichteroth lehnt Rhenag Aktien-Deal auf Pump ab

Frank Kemper

Frank Kemper, Gemeindevertreter Die Linke, OV Berggemeinden (Much-Ruppichteroth)

Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth hatte heute, am 04.09.2013 über den Nachtragshaushalt des Rhein-Sieg Kreis zu befinden. Dieser ist notwendig geworden weil der Rhein-Sieg Kreis 15,1 % der Anteile an der Rhenag für ca. 75 Millionen € erwerben möchte. Dabei hat der Kreis sich mit den Kommunen ins Benehmen zu setzen.

Der Rat in Ruppichteroth ist der erste der Stadt- und Gemeinderäte im Kreisgebiet, der dieses Thema auf der Tagesordnung hatte.
Dabei fiel der Beschluss eindeutig aus:
12 Stimmen aus der CDU und die Stimme des Bürgermeisters ergaben zusammen 13 Ja-Stimmen. Dagegen standen insgesamt 16 Nein Stimmen von SPD, FDP, Grünen und Linken die alle geschlossen gegen das „Geschäft“ votierten. Aus den Reihen der CDU war außerdem eine Enthaltung zu verzeichnen.
Damit lehnt der Rat der Gemeinde Ruppichteroth den Rhenag Aktien-Deal auf Pump ab.
11. Juni 2013

Gericht belogen? LINKE fordert dringend Aufklärung von Bürgermeister Mario Loskill

Update 30.06.2013: Stellungnahme von Mario Loskill hinzugefügt / 06.07.2013 Stellungsnahme von Frank Kemper hinzugefügt. 

  • Am 02.11.2010 schrieb Mario Loskill, in Bezug auf meine sich abzeichnende Klage wegen Benachteiligung von DIE LINKE, für den Bereich „Aus der Arbeit der Parteien“ im „Mitteilungsblatt für die Gemeinde Ruppichteroth“ sei (wörtliches Zitat) „einzig allein der Verlag verantwortlich“.
  • Nachdem die Klage eingereicht war, schrieb Prof. Dr. Johlen im Auftrag seines Mandanten Mario Loskill, in der Klageerwiderung: Der Verlag und nicht die Gemeinde gewähre den Parteien die Möglichkeit Pressetexte zu veröffentlichen. Der Beklagte habe hierauf keinen Einfluss.
  • die Schlussfolgerung daraus, dass nur der Verlag für die Rubrik „Aus der Arbeit der Parteien“ verantwortlich sei, war die, dass für diesen Bereich die Chancengleichheit der Parteien nicht anwendbar wäre.
  • Am 20.06.2012 wurde die Klage verhandelt. Kläger (Frank Kemper, DIE LINKE) und Beklagter (Mario Loskill, Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth) erläuterten ihre jeweilige Sichtweise. Das Gericht folgte der Argumentation des Beklagten und protokollierte, dass kein Anhaltspunkt gesehen werde, wonach der Bürgermeister mit seiner Unterschrift eine öffentliche Einrichtung oder Leistung der Gemeinde in Bezug auf die Parteien schaffen wollte.

Alles dies waren zentrale Aussagen, die den Verlauf des Verfahrens wesentlich beeinflussten.

Am 17.05.2013 schreib Mario Loskill eine Mail an alle Parteien im Rat der Gemeinde Ruppichteroth, nicht jedoch an DIE LINKE. Darin schreibt er

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24. April 2013

DIE LINKE Berggemeinden lobt Mario Loskill für die vorbildliche Entscheidung zur vorgezogenen Bürgermeisterwahl in Ruppichteroth

Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth Mario Loskill

Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth Mario Loskill

Der Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth Mario Loskill teilte während der Sitzung des Hauptausschusses des Rates der Gemeinde am 23.04.2013 mit, dass er auf das letzte Jahr seiner Amtszeit verzichtet, um sich bereits 2014 zur Wiederwahl zu stellen. Damit ermöglicht er die Durchführung der Bürgermeisterwahl zeitgleich mit der Kommunalwahl NRW im Jahr 2014. Voraussichtlich findet diese mit der Europawahl am 25.05.2014 statt.

DIE LINKE OV Berggemeinden (Much-Ruppichteroth) begrüßt diese Entscheidung außerordentlich. Mit der Zusammenlegung der Wahlen werden zum einen Kosten gespart, zum anderen ist mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung zu rechnen, so Frank Kemper, Ratsmitglied in Ruppichteroth für DIE LINKE.

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE Rhein-Sieg fordert den Landrat Friethjof Kühn sowie die anderen Bürgermeister im Kreisgebiet auf, dem Beispiel zu folgen. Damit würde die Möglichkeit eröffnet, die für das Jahr 2015 vorgesehene Wahl des Landrats ebenfalls zusammen mit der Kommunalwahl durchzuführen.

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14. März 2013

Gemeinderat Ruppichteroth lässt sich FDP Rettung 5726,- € / Jahr kosten

Rathaus Ruppichteroth, Bild (c) 2011 by Bernd Rosbund

Rathaus Ruppichteroth, Bild (c) 2011 by Bernd Rosbund

Gleichzeitige massive Erhöhung der Steuern und Streichung der meisten freiwilligen Ausgaben geplant!

Auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Gemeinderats Ruppichteroth stand die Einbringung des Haushaltsentwurfs, sowie die Satzung über die Zahl der GemeindevertreterInnen.

Dabei war von der Verwaltung errechnet worden, dass die Reduzierung der RatsvertreterInnen von derzeit 30 (ohne Überhangmandate) auf 26 ab 2014 eine jährliche Einsparung von 5726,- € ergeben würde. DIE LINKE, Bürgermeister Mario Loskill, die SPD und die Grünen befürworteten die Verkleinerung des Rats. Der Vorschlag wurde jedoch mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Zur Begründung verwies die Fraktionsvorsitzende der CDU (Rita Winkler) darauf, dass damit die Chancen der kleinen Parteien in den Rat einzuziehen erhalten werden sollten. Da nur eine der kleinen Parteien, nämlich die FDP, für die Beibehaltung von 30 Ratsmitgliedern plädierte, können wir daraus nur schließen das die FDP, angesichts der derzeitigen Umfragewerte, glaubt eine Rettung auf Kosten des Gemeindehaushalts nötig zu haben.

Nun mögen 5726,- €, angesichts der Summen, die im Haushalt der Gemeinde veranschlagt werden, nicht so viel klingen. Setzt man die Summe allerdings ins Verhältnis der freiwilligen Leistungen, wie sie im gestern eingebrachten Entwurf Haushaltsplans vorgesehen sind, wird das Ausmass deutlich. So ist geplant die freiwilligen Leistungen (z. B. Förderung von Vereinen, kulturellen Aktivitäten, Schuldnerberatung usw.) von 31.975,- € im Haushaltsansatz 2012 auf nur 4590,- € im Jahr 2013 und auf nur noch 3800,- € ab 2015 zu senken. Konkret würde dies bedeuten:

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12. März 2013

Verkauf von Anzeigen zwecks Veröffentlichung in einer Bürgerinformationsbroschüre

Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth Mario Loskill

Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth Mario Loskill

Der „Verlag für Mediengestaltung“ aus Andernach tritt derzeit an die Gewerbetreibenden unserer Gemeinde heran, damit diese eine kostenpflichtige Anzeige in einer sogenannten „Bürgerinformationsbroschüre“ schalten. Das Verteilungsgebiet wird in dem vom Verlag vorgelegten Auftragsvordruck mit „Nordrhein-Westfalen, unter anderem Ruppichteroth/Umgebung“ angegeben.

Gleichzeitig enthält der Auftragsvordruck den Hinweis „Behördenunabhängig/ohne öffentlichen Auftrag“. Ungeachtet dessen scheint im Rahmen des Verkaufsgesprächs der Eindruck erweckt zu werden, dass es sich um eine Neuauflage der von der Gemeinde im Jahr 2011 herausgegebenen Bürgerinformationsbroschüre handelt. Diese wurde seinerzeit durch die BVB-Verlagsgesellschaft mbH aus Nordhorn aufgelegt.

Ich mache darauf aufmerksam, dass der vorgenannte „Verlag für Mediengestaltung“ durch mich in keinster Weise mit der Neuauflage einer Bürgerinformationsbroschüre betraut wurde. Daher ist es mir auch nicht möglich, eventuell Einfluss auf die Gestaltung, die Auflagenhöhe oder die Verteilung der Broschüre zu nehmen. Ich bitte, dies im Rahmen Ihrer Entscheidung über die Erteilung eines Anzeigenauftrages an den Verlag zu berücksichtigen.

Ruppichteroth, den 5. März 2013
Der Bürgermeister
Mario Loskill
Amtliche Bekanntmachung

Anzeigenverkauf_Buergerinformationsbroschuere

9. März 2013

Nachtrag, Antwort der Kommunalaufsicht zur Eingabe in Sachen Mitteilungsblatt

Liebe LeserInnen,
auch mir geht schon mal etwas durch. Als ich mich in den letzten Tagen aus aktuellem Anlass mal wieder mit der Angelegenheit Mitteilungsblatt beschäftigt habe, ist mir aufgefallen, dass ich die Antwort der Kommunalaufsicht auf mein Schreiben (siehe hier: https://ratsblatt.wordpress.com/2012/07/28/movenpickpolitik-in-much-ruppichteroth-und-windeck/) noch nicht online gestellt habe.

Das hole ich hiermit nach, die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg Kreises sah keine Befangenheit bei der Auftragsvergabe an den Rautenbergverlag. Schließlich sei dies ja in der Hauptsatzung festgelegt. Als wenn die Hauptsatzung nicht durch den Rat festgelegt wurde. Da steht dann zwar tatsächlich:

§ 13 Öffentliche Bekanntmachungen(1) Alle öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden vollzogen im „Amts- und Mitteilungsblatt für die Gemeinde Ruppichteroth“.

Aber welcher Verlag den Auftrag bekommt ist dort nicht festgelegt. Und insbesondere ist dort nicht festgelegt, dass allen Parteien (außer DIE LINKE) das Recht auf kostenlose Veröffentlichungen in diesem Blatt eingeräumt werden muss.

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1. März 2013

Anfrage bezüglich weiterer Zusammenarbeit mit dem Tierheim Troisdorf

Frank Kemper

Frank Kemper, Gemeindevertreter Die Linke, OV Ruppichteroth

Am 25.02.1013 hat Gemeindevertreter Frank Kemper (DIE LINKE) die folgende Anfrage an den Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth gestellt. Die Beantwortung wird in der Hauptausschusssitzung vom 05.03.2013 erfolgen, wie Bürgermeister Mario Loskill telefonisch mitteilte.

Je nachdem wie die Antwort aussieht wird dann zu entscheiden sein, inwieweit ein Antrag zur Behandlung im Rat der Gemeinde notwendig wird.

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29. Januar 2013

Pressemitteilung der Gemeinde Ruppichteroth zur Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehr

Hier eine aktuelle Pressemitteilung zur aktuellen Situation, sowie eine Stellungsnahme des ehemaligen Wehrleisters der Ruppichterother Feuerwehr Ferdi Lückerath im Wortlaut:

Bild Feuerwehr (c) by Bernd Rosbund

Bild Feuerwehr (c) by Bernd Rosbund

PRESSEINFORMATION

Bürgermeister Mario Loskill und Wehrführer Claus Müller informieren!
In der gestrigen Dienstbesprechung der Wehrführung mit allen Führungskräften des Löschzuges Winterscheid (LZW) der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth (FFR) wurde die Alarm- und Ausrückordnung der Löschzüge Ruppichteroth und Winterscheid aufgrund der aktuellen Situation neu geregelt.
Durch die uneingeschränkte Unterstützung des Löschzuges Winterscheid gegenüber der Wehrführung sowie gegenüber dem Löschzug Ruppichteroth ist die Einsatzbereitschaft im Gebiet der Gemeinde Ruppichteroth grundsätzlich sichergestellt.

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23. März 2012

Offener Brief an den Neunkirchen Seelscheider Bürgermeister Meng (CDU)

Bernd Rosbund beim Stammtisch Die Linke OV Ruppichteroth 09.05.2011

Bernd Rosbund beim Stammtisch Die Linke OV Ruppichteroth 09.05.2011

Wer zu spät kommt, den betraft das Leben oder wenn sich ein Diktator in der Innenpolitik verhaspelt, kümmert er sich nur noch um „Außenpolitik“.

So auch der Neunkirchen-Seelscheider Bürgermeister Meng (CDU), der die nun überall stattfindenden Schulreformen in den Städten und Gemeinden, gelinde gesagt, verschlafen hat.

Während sich Fachleute in anderen Gemeinden, wie auch in Much, Ruppichteroth und Nümbrecht, bereits seit einem Dreivierteljahr in Lenkungsausschüssen, Fraktionssitzungen, Parteikonferenzen und Elternbefragungen engagierten und ein Ergebnis erzielten und es bis zur Genehmigung durch die Regierungspräsidentin brachten, lag die CDU Neunkirchens mit ihrem Bürgermeister Meng noch im tiefen Dornröschenschlaf.

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16. März 2012

Neunkirchen-Seelscheid: Rat torpediert Much/Ruppichterother Gesamtschulvorhaben

Eltern vor dem Ratshaus in Neunkirchen-SeelscheidDas Wort des Bürgermeister Meng erweist sich als weniger Wert, als das Papier auf dem es geschrieben steht / Elternwille interessierte CDU, FDP und das braune Paar nicht

(MB/FK) Der Rat in Neunkirchen-Seelscheid hat seine Entscheidung getroffen. Neunkirchener Kinder dürfen nicht bei der Ermittlung der Anmeldezahlen für die Gesamtschule Much/Ruppichteroth gezählt werden. Damit wird der Elternwille mal wieder mit Füssen getreten. Ein Standort in Ruppichteroth ist damit sehr unwahrscheinlich geworden. Eine Entscheidung der CDU, FDP und von den Braunen von “Wir für Neunkirchen-Seelscheid”.

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10. März 2012

Weisse Weste mit braunen Flecken

Hauptschule Ruppichteroth

Hauptschule Ruppichteroth

Was dabei herauskommt, wenn sich CDU und FDP mit den Braunen von „Wir für Neunkirchen-Seelscheid“ ins Bett legen sehen, wir am Beispiel um das Genehmigungsverfahren der Gesamtschule Much/Ruppichteroth. Was war passiert?

Die Gemeinde Much und Ruppichteroth gründeten einen gemeinsamen Schulzweckverband zur Gründung einer Gesamtschule. Die Nachbarkommunen wurden in die Planung einbezogen. Noch im November 2011 erklärte Bürgermeister Meng (CDU, Neunkirchen-Seelscheid) im Beisein eines Vertreters der Bezirksregierung Köln und der Bürgermeister von Much (Alfred Haas, CDU) und Ruppichteroth (Mario Loskill, parteilos), dass aus Sicht seiner Kommune keine Bedenken gegen die Schulneugründung erhoben werden.

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3. März 2012

Gesamtschule Much/Ruppichteroth – Verlängerung des Anmeldezeitraumes

Bürgermeister Mario Loskill telefoniert

Bürgermeister Mario Loskill telefoniert

Update 03.03.2012: Die Rhein-Sieg Rundschau meldet: Die Mindestanzahl der Schüler ist erreicht, die Schule kommt.

Pressemitteilung von Mario Loskill, Bürgermeister Ruppichteroth: Als letzte Anmeldetermine für die Gesamtschule Much/Ruppichteroth habe ich für die Gemeinde Ruppichteroth Freitag, den 02.03.2012: von 13.30 – 18.00 Uhr und Samstag, den 03.03.2012: von 08.00 – 12.00 Uhr mitgeteilt.

Durch die aktuelle Entwicklung über die Entscheidung der Aufnahme bzw. Ablehnung von Schülerinnen und Schülern an den weiterführenden Schulen der Nachbarkommunen verlängert sich in Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln der Anmeldezeitraum für die Gesamtschule Much/Ruppichteroth. Somit haben Sie, liebe Eltern, weiterhin die Chance, Ihr Kind an der neuen Schule vor Ort, der Gesamtschule Much/Ruppichteroth, anzumelden!

Aus diesem Grund biete ich für die Gemeinde Ruppichteroth folgende weitere Anmeldetermine zur Gesamtschule Much/Ruppichteroth an.

  • Dienstag, den 06.03.2012: von 14.00 – 17.00 Uhr
  • Freitag, den 09.03.2012: von 14.00 – 17.00 Uhr
  • Samstag, den 10.03.2012: von 09.00 – 12.00 Uhr.

Die Anmeldungen werden, wie bisher auch, im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth in Schönenberg entgegengenommen.

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