Posts tagged ‘Kommunalwahl’

14. Juni 2014

DIE LINKE. Hennef: Ein wirklicher Politikwechsel in Hennef ist jetzt möglich.

 

DIE LINKE. Hennef Plakat

DIE LINKE. Hennef Plakat

DIE LINKE. Hennef ergreift die Initiative und appelliert an die bisherigen Oppositionsparteien, die Chance eines wirklichen Politikwechsel in Hennef nicht verstreichen zu lassen. „Die Wählerinnen und Wähler haben deutlich gemacht“, so der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Gerd Weisel, „dass der eingeschlagene Weg der bisherigen CDU/FDP-Mehrheit zu immer mehr Wachstum auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr mitgetragen und eine deutliche Korrektur nötig ist.“

 

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20. Mai 2014

Rettungsdienste: LINKE kündigt Antrag zur Aussetzung der Ausschreibung an

 

Michael Lehmann, DIE LINKE

Michael Lehmann, DIE LINKE

Zur umstrittenen Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen im Rhein-Sieg-Kreis liegt der Kreistagsgruppe DIE LINKE Rhein-Sieg nun das rechtliche Gutachten vor. Demnach ist das von Landrat Kühn (CDU) angestrengte Verfahren juristisch nicht zu stoppen. Rechtsanwalt Dr. Thomas Dünchheim von der Kanzlei Hogan und Lovells in Düsseldorf sieht jedoch die Möglichkeit, dass der Kreistag das Verfahren an sich ziehen kann, um es, bis zur Umsetzung der Vergaberichtlinie 2014 in deutsches Recht, auszusetzen.

 

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22. April 2014

Wahlprogramm von DIE LINKE

Flyer KWP 2014 DIE LINKE Rhein-Sieg

Flyer KWP 2014 DIE LINKE Rhein-Sieg

Am 25.05.2014 findet die Europawahl statt. In NRW wird am gleichen Tag auch die Kommunalwahl durchgeführt. Hier die Wahlprogramme von DIE LINKE.

Kommunalwahl:
Rhein-Sieg Kreis
Kurzwahlprogramm DIE LINKE RSK
DIE LINKE Rhein-Sieg Wahlprogramm Kreistagswahl 2014

Bornheim
Wahlprogramm Bornheim (Kommunalwahl 2014)

Hennef
Kurzwahlprogramm 2014 DIE LINKE Hennef
DIE LINKE. Hennef Flyer zur Kommunalwahl 2014
Kandidatenliste DIE LINKE.Hennef

Much / Ruppichteroth
Wahlprogramm von DIE LINKE Berggemeinden 2014
Rechenschaftsbericht von DIE LINKE OV Berggemeinden

Siegburg
Wahlprogramm Siegburg Kommunalwahl 2014

Sankt Augustin
Kommunales Wahlprogramm DIE LINKE.Sankt Augustin

Europawahl:

Wahlprogramm Kurzfassung
Wahlprogramm Langfassung
Wahlprogramm in weiteren Fassungen (Audio, andere Sprachen, leichte Sprache, Braille, …)

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10. April 2014

LINKE tritt in Ruppichteroth in allen Direktwahlbezirken an

Ratshaus Ruppichteroth - Schönenberg

Ratshaus Ruppichteroth – Schönenberg (c) by Klaus-Dieter Junge

Wie schon 2009 tritt DIE LINKE auch bei den Kommunalwahlen 2014 in allen Direktwahlbezirken der Gemeinde Ruppichteroth an.

Dazu Frank Kemper, Gemeindevertreter im Rat der Gemeinde Ruppichteroth und Spitzenkandidat für die Kommunalwahl 2014: „Ziel ist es nun in Fraktionsstärke in den Gemeinderat einzuziehen. Dabei konnten wir schon in den vergangenen Jahren zeigen, dass sich auch mit nur einem Vertreter im Rat wichtige Akzente setzen lassen. Besonders erfreut sind wir darüber, dass mit Andreas Manz, der unabhängige Bürgermeisterkandidat von 2009 nun für ein Direktmandat in Namen von DIE LINKE kandidiert.

Inhaltlich haben wir uns einiges vorgenommen: So gilt es die Breitbandverbindungen und den ÖPNV auszubauen. Die Übernahme des Stromnetzes durch die Gemeindewerke, ein Anliegen für das wir uns lange und endlich erfolgreich eingesetzt haben, muss begleitet werden. Aber auch die ärztliche Nahversorgung muss sicher gestellt werden. Dabei sind dies nur die wichtigsten Themen für die nächsten Jahre.“

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4. April 2014

DIE LINKE kandidiert flächendeckend in Sankt Augustin

Ismail Muaiad und Balakrishnan Koculan

Ismail Muaiad und Balakrishnan Koculan

Mit 25 DirektkandidatInnen und einer sechsköpfigen Ratsreserveliste tritt DIE LINKE Sankt Augustin zur diesjährigen Kommunalwahl an.

Am 22.03.2014 stellte DIE LINKE Sankt Augustin ihre Kandidaten für die Kommunalwahl vom 25.05.2014 auf. Spitzenkandidat ist Balakrishnan Koculan, ein 29-jähriger Umschüler tamilischer Abstammung aus Sri Lanka, der sich besonders für ein verbessertes Zusammenleben der Menschen einsetzen will. Damit sind nicht nur Menschen verschiedener Kulturen gemeint, sondern auch solche aus unterschiedlichen sozialen Schichten.

„Vor staatlicher Verfolgung bin ich in Deutschland mittlerweile zwar sicher“, so Balakrishnan Koculan, „als ehemaliger Wachmann kenne ich aber den neuen deutschen Niedriglohnsektor, und die existentiellen Sorgen von mittlerweile rund 25 % der Bevölkerung.“

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18. Oktober 2013

DIE LINKE Siegburg zieht mit Michael Otter in die Stadtratswahl

Michael Otter

Michael Otter

Mit dem Ratsmitglied Michael Otter an der Spitze zieht DIE LINKE Siegburg in die Stadtratswahl.
Auf der Liste folgen Raymund Schoen, Robert Andres, Torsten Holtz, Christa Pfeiffer, Axel Droppelmann, Martin Horobiec und Uwe Link.
DIE LINKE setzt sich für den Rückbau der Baustraße auf dem Michaelsberg ein, wenn die Bauarbeiten für das Katholische Soziale Institut (KSI) beendet sind.
Darüber hinaus will DIE LINKE den Wasser- und Abwasserpreises sozialer gestalten und insgesamt senken.
DIE LINKE plädiert für die Gründung einer kommunalen Energieversorgung.

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24. April 2013

DIE LINKE Berggemeinden lobt Mario Loskill für die vorbildliche Entscheidung zur vorgezogenen Bürgermeisterwahl in Ruppichteroth

Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth Mario Loskill

Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth Mario Loskill

Der Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth Mario Loskill teilte während der Sitzung des Hauptausschusses des Rates der Gemeinde am 23.04.2013 mit, dass er auf das letzte Jahr seiner Amtszeit verzichtet, um sich bereits 2014 zur Wiederwahl zu stellen. Damit ermöglicht er die Durchführung der Bürgermeisterwahl zeitgleich mit der Kommunalwahl NRW im Jahr 2014. Voraussichtlich findet diese mit der Europawahl am 25.05.2014 statt.

DIE LINKE OV Berggemeinden (Much-Ruppichteroth) begrüßt diese Entscheidung außerordentlich. Mit der Zusammenlegung der Wahlen werden zum einen Kosten gespart, zum anderen ist mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung zu rechnen, so Frank Kemper, Ratsmitglied in Ruppichteroth für DIE LINKE.

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE Rhein-Sieg fordert den Landrat Friethjof Kühn sowie die anderen Bürgermeister im Kreisgebiet auf, dem Beispiel zu folgen. Damit würde die Möglichkeit eröffnet, die für das Jahr 2015 vorgesehene Wahl des Landrats ebenfalls zusammen mit der Kommunalwahl durchzuführen.

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5. Januar 2011

Das Mitteilungsblatt & Die Linke, ein weiterer Akt

Dr. Baden, Rechtsanwalt

Dr. Baden, Rechtsanwalt

Wie laufend berichtet klagt Frank Kemper als Gemeindevertreter für die Linke Ruppichteroth gegen den Bürgermeister Ruppichteroth. Grund ist die Weigerung die Linke als einzige Partei im Rat der Gemeinde nicht an der sogenannten Freizeichenregelung teilnehmen zu lassen (weitere Infos hier).

Nun hat der gegnerische Anwalt seine Klageerwiderung übersendet. Leider wurde uns auf die Anfrage, ob wir dieses Schreiben veröffentlichen dürfen, noch nicht geantwortet. Sollte uns hierzu eine Genehmigung zugehen werden wir die Veröffentlichung sofort nachholen.

Vom eigenen Anwalt, Herrn Dr. Baden, wurden wir gebeten die Klageerwiderung zu kommentieren. Das haben wir getan, hier ist der Kommentar:

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1. September 2009

Die Linke.Ruppichteroth dankt ihren Wählern

Die Linke.Ruppichteroth dankt ihren Wählern auf diesem Weg für das entgegengebrachte Vertrauen bei der Kommunalwahl 2009 in Ruppichteroth und im Rhein-Sieg-Kreis.

Wir haben in diesem Jahr zum ersten mal für den Gemeinderat kandidiert. Das uns die Wählerinnen und Wähler hierzu ihr Vertrauen ausgesprochen haben ist nicht selbstverständlich. Schließlich ist unser Ortsverband erst im Januar dieses Jahres gegründet worden. Politische Ziele im kommunalen Umfeld, aber auch die Personen sind lange nicht allen Bürgerinnen und Bürgern bekannt.

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30. August 2009

Kosten des Kommunalwahlkampfs

Wenn wir, Die Linke.Ruppichteroth Forderungen nach mehr Transparenz in Rat und Parteien aufstellen zieht dies auch gleichzeitig die Verpflichtung nach sich selber mit gutem Beispiel voran zu gehen.

Aus diesem Grund veröffentlichen wir an dieser Stelle die Kosten die uns für den Kommunalwahlkampf 2009 in Ruppichteroth entstanden sind. Sie beliefen sich auf 140,12 € für den Druck von 5000 Flyern. Nicht enthalten sind die Kosten für Plakate, Plakatträgern und Befestigungsmaterial, da diese vom Kreisverband gestellt wurden. Die Verteilung der Flyer wurde in Eigenleistung übernommen, einige unserer Mitglieder haben sich dafür Urlaub genommen.

Parteien werden unter anderem durch Steuergelder finanziert. Allein darum haben die BürgerInnen ein Recht darauf, zu erfahren wie mit diesen Geldern umgegangen wird. Als Ortsverband haben wir ein Budget vom 400,- € bis zum 30.09.2009 zur Verfügung. In einem Jahr nicht aufgebrauchte Beträge werden ins Folgejahr übernommen. Da unser Ortsverband noch kein Jahr besteht gibt es keinen entsprechenden Übertrag aus dem Vorjahr.

Weitere Kosten als die für den Flyer sind uns nicht einstanden, somit stehen uns bis zum 30.09.2009 noch 259,88 € zur Verfügung, die wir im wesentlichen im Bundestagswahlkampf einzusetzen gedenken.

Wir hoffen das unser Beispiel Schule macht und auch andere Parteien Ihre Kosten beziffern. Dies wäre ein Beitrag verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wieder herzustellen.

18. August 2009

dumm & teuer

Wahlplakat dumm & teuer

Wahlplakat dumm & teuer

Unter der plakativen Überschrift dumm & teuer prangert Die Linke.Ruppichteroth diverse Großprojekte an welche in den letzten Jahren in Ruppichteroth verwirklicht wurden.

Zwei statt drei Kunstrasenplätze hätten ausgereicht.

Der Kreisverkehr in Büchel ist völlig überdimensioniert.

Und wofür eine riesige Brücke in Winterscheiderbröl, wo die Durchfahrt für LKW verboten ist, gebraucht wird hat auch noch niemand schlüssig erklären können.

Sie, die Bürgerinnen und Bürger bekommen die Rechnungen dafür präsentiert. Sie haben es aber auch in der Hand am 30.08.2009 die Quittung dafür auszustellen.

11. August 2009

Keine neuen Baugebiete

Wahlplakat: Keine neuen Baugebiete

Die Linke.Ruppichteroth fordert den Verzicht auf die Ausweisung neuer Baugebiete.

Dabei wenden wir uns nicht gegen die Anwendung bereits gefasster Beschlüsse. In Anbetracht der Entwicklung der Einwohnerzahlen zeigt sich das weitere Baugebiete nicht notwendig sind. Wir wollen keine Zersiedlung intakter Landschaften die dadurch an Reiz verlieren würden. Viel mehr gilt es weiter Baulücken zu schließen und die vorhandene Infrastruktur zu erhalten.

Weitere Baugebiete würden bei sinkenden Einwohnerzahlen dagegen auch einen höheren Aufwand an die vorhandene und zu schaffende Infrastruktur bedeuten. So stellt sich im Zuge des neuen Baugebietes Winterscheid-Nord die Frage ob die vorhandenen Wasserleitungen nach Winterscheid hin ausgebaut werden müssen.

3. August 2009

Tourismus fördern heisst Arbeit schaffen

Tourismus fördern heisst Arbeit schaffen

Wahlplakat: Tourismus fördern heisst Arbeit schaffen

Das aktuelle Wahlplakat von Die Linke.Ruppichteroth steht im Zeichen des Tourismus. Während der Tourismus im eigenen Land derzeit trotz, oder gerade wegen der allgemeinen Finanz- und Wirtschaftskrise einen Boom erlebt geht dieser an Ruppichteroth vorbei. Hier rächen sich die Fehler der Vergangenheit. Nachbarkommunen wie Windeck oder Nümbrecht sind deutlich besser auf gestellt. Anstatt Tourismus zu fördern wurde Infrastruktur dem Verfall preis gegeben. So steht die renommierte Winterscheider Mühle zur Versteigerung an. Ob die 24 ehemaligen Mitarbeiter der Mühle diesen Sommer geniessen, wie es Ihnen die CDU wünscht mag hier bezweifelt werden.

1. August 2009

Nur Perspektiven schaffen Sicherheit

Nur Perspektiven schaffen Sicherheit

Wahlplakat: Nur Perspektiven schaffen Sicherheit

Prävention statt Bürgerwehr!

In der aktuellen Woche plakatiert Die Linke.Ruppichteroth zum Thema Sicherheit. In Bezug auf die aktuelle Diskussion weisen wir damit darauf hin das ein mehr an Sicherheit nur dadurch geschaffen werden kann das niemand der Perspektivlosigkeit ausgesetzt wird. Nur Menschen die für sich keine ausreichende Perspektive sehen kommen überhaupt in die Versuchung Regeln so massiv zu überschreiten wie das in den letzten Monaten in der Kommune immer wieder vorgekommen ist. Gerade Jugendliche sehen oft keine ausreichenden Zukunftsaussichten für sich. Hier gilt es gegen zu steuern. Das kann nur durch Zusammenarbeit von verschiedenen Stellen wie Jugendamt, Arbeitsamt, Polizei, aber auch der von potentiellen Arbeitgebern geschehen. Die in der aktuellen Diskussion aufgebrachte Idee einer Bürgerwehr lehnen wir rigoros ab. Aufgaben der Polizei gehören nur in deren Hände. Eine Bürgerwehr würde keine zusätzliche Sicherheit schaffen sondern im Gegenteil weitere Gefahren herauf beschwören.

18. Juli 2009

Wahlvorschläge der Partei Die Linke durch Wahlausschuss bestätigt

Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Wahlausschuss der Gemeinde

Ruppichteroth sämtliche Wahlvorschläge der Linken für die Wahl des

Gemeinderats am 30.08.2009 bestätigt. Damit tritt die

Linke.Ruppichteroth erstmals zur Gemeideratswahl in Ruppichteroth an.

Sie ist in allen Wahlbezirken mit Direktkandidaten vertreten.

Desweiteren wurden vier Kandidaten für die Reserveliste aufgestellt. Die

Kandidaten sind:

Wahlbezirk, Kandidatin, Wohnort

010 Silvia Krautscheidt: Schönenberg

020 Peter Hatterscheid: Berg

030 Lenhart Jäger: Ruppichteroth

040 Ralf Voigt: Schönenberg

050 Sergej Martens: Ruppichteroth

060 Lena Martens: Ruppichteroth

070 Ralf Bauer: Ruppichteroth

080 Dirk Wichmann: Berg

090 Christiane Walterscheid: Oeleroth

100 Dieter Rosen: Schönenberg

110 Marino Lindner: Schönenberg

120 Bernard Krämer: Oeleroth

130 Frank Kemper: Hänscheid

140 Victoria Jäger: Ruppichteroth

150 Jens Klawa, Ruppichteroth

Die Reserveliste wurde wie folgt aufgestellt:

Listenplatz, Kandidat, Wohnort

01 Frank Kemper, Hänscheid

02 Dirk Wichmann, Berg

03 Silvia Kraudtscheidt, Schönenberg

04 Dieter Rosen, Schönenberg

13. Juli 2009

Transparenz in den Rat

Die Linke.Ruppichteroth fordert mehr Transparenz im Gemeinderat.

Um den Menschen in unserer Gemeinde die Möglichkeit zu geben sich einfacher und umfassender als bisher über die Vorgänge im Rat zu informieren fordern wir Videoaufzeichnungen der Ratssitzungen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen plakatieren wir diese Woche zu diesem Thema.

Nur Offenheit verhindert Klüngel oder den Eindruck von Klüngel.

Die Linke.Ruppichteroth hat deshalb schon im Juni einen entsprechenden Antrag an den Rat gestellt. Wer immer sich in den Rat wählen lässt der vertritt die BürgerInnen der Gemeinde. Da ist es den Ratsvertretern durchaus zuzumuten Videoaufzeichnungen während der öffentlichen Sitzungen hinzunehmen. Wie argumentierten die Befürworter von immer mehr Überwachung der Menschen „Wer nichts zu verbergen hat…“. Obwohl wir der ausufernden Überwachung im allgemeinen eher kritisch gegenüber stehen so sind wir der festen Überzeugung das gerade die Politik, auch im kleinen, Ihrer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit gerecht werden muss. Die Kosten für die Technik haben sich in den letzten Jahren deutlich nach unten bewegt. Wenn die Durchführung, wie beantragt, durch ein Projekt der Hauptschule, vollzogen wird sind keine besonderen Belastungen für den Haushalt zu erwarten.

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