Posts tagged ‘FUW-Piraten’

17. September 2015

Jugendhilfeausschuss beschließt: Weiter so

vlnr Michael Lehmann (DIE LINKE), Michael Otter (DIE LINKE), Anja Mörsch (Piraten), Marie-Luise Streng (FUW), Frank Kemper (DIE LINKE)

vlnr Michael Lehmann (DIE LINKE), Michael Otter (DIE LINKE), Anja Mörsch (Piraten), Marie-Luise Streng (FUW), Frank Kemper (DIE LINKE)

Am 15.09.2015 beriet der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreis unter anderem über die Verbringung von Jugendlichen nach Kirgisistan und darüber, welche Qualitätskriterien für Pflegefamilien und deren Unterkünfte gelten sollen. Die Fraktion DIE LINKE hatte dazu, zusammen mit der Gruppe FUW-PIRATEN, verschiedene Anträge gestellt. Sämtliche Anträge wurden einstimmig abgelehnt (Frank Kemper ist nur beratendes Mitglied im JHA, und hat daher kein Stimmrecht).

„Damit beschloss der Jugendhilfeausschuss nichts anders als ein „Weiter so“  für das Kreisjugendamt.“, so Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter und beratendes Mitglied für DIE LINKE im Ausschuss.

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17. August 2015

Gruppe FUW-Piraten und die Fraktion DIE LINKE: Keine Haushaltssanierung mit Trienekens-Millionen

Mülltonnen

Mülltonnen

Die Gruppe FUW-Piraten und die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises kritisieren den Vorschlag der Verwaltung die Rückführung zuviel gezahlter Müllgebühren aus dem Trienekens-Sonderposten zu beenden und den Sonderposten in Höhe von ca. 10,5 Mio Euro zu Gunsten des Kreishaushaltes aufzulösen.

Die Fa. Trienekens war seinerseits zur Zahlung von 19 Mio. Euro verurteilt worden, weil sie im Rhein-Sieg-Kreis überhöhte Müllgebühren von den Bürgerinnen und Bürgern abkassierte. Dieses Geld wird als Sonderposten geführt und wird genutzt die Müllgebühren stabil zu halten.

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