Posts tagged ‘Frank Kemper’

25. Oktober 2015

Ein Brandbrief zum schämen

Die Bürgermeister von Much und Ruppichteroth gehören zu den Unterzeichnern des sogenannten Brandbriefs an Ministerpräsidentin Kraft und an Kanlzerin Merkel.

DIE LINKE in den Berggemeinden findet dies beschämend.

Dazu Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: „Ruppichteroth beherbergt bei ca. 10000 Einwohnern ca. 150 Flüchtlinge. Und das in einer Zeit in der wir die größte Fluchtbewegung seit langem erleben. Das sind 1,5 %, gemessen an der Bevölkerung. Zum Vergleich, der viel ärmere Libanon liegt bei 1,1 Millionen Flüchlingen, bei einer Einwohnerzahl von ca. 4,8 Millionen, also mehr als 20%.

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17. September 2015

Jugendhilfeausschuss beschließt: Weiter so

vlnr Michael Lehmann (DIE LINKE), Michael Otter (DIE LINKE), Anja Mörsch (Piraten), Marie-Luise Streng (FUW), Frank Kemper (DIE LINKE)

vlnr Michael Lehmann (DIE LINKE), Michael Otter (DIE LINKE), Anja Mörsch (Piraten), Marie-Luise Streng (FUW), Frank Kemper (DIE LINKE)

Am 15.09.2015 beriet der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreis unter anderem über die Verbringung von Jugendlichen nach Kirgisistan und darüber, welche Qualitätskriterien für Pflegefamilien und deren Unterkünfte gelten sollen. Die Fraktion DIE LINKE hatte dazu, zusammen mit der Gruppe FUW-PIRATEN, verschiedene Anträge gestellt. Sämtliche Anträge wurden einstimmig abgelehnt (Frank Kemper ist nur beratendes Mitglied im JHA, und hat daher kein Stimmrecht).

„Damit beschloss der Jugendhilfeausschuss nichts anders als ein „Weiter so“  für das Kreisjugendamt.“, so Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter und beratendes Mitglied für DIE LINKE im Ausschuss.

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18. Mai 2015

Haushaltrede DIE LINKE, Fraktion im Rat der Gemeinde Ruppichteroth

Frank Kemper

Frank Kemper, Gemeindevertreter Die Linke, OV Berggemeinden (Much-Ruppichteroth)

Frank Kemper
am 18.05.2015 zum Haushaltsplan 2015/2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und liebe Ratskollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

wieder einmal stehen wir vor der Verabschiedung eines gemeindlichen Haushalts. Wieder einmal bleibt uns nichts anders übrig als den Mangel zu verwalten. Und wieder einmal beklagen wir alle die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen, insbesondere in NRW.

Bis dahin, und das ist bemerkenswert, sind alle am Haushalt Beteiligten, ganz gleich ob aus der Verwaltung oder aus der Politik, einer Meinung. Und alle appellieren seit Jahren, an den Bund und an das Land, hier Veränderungen herbeizuführen. Langsam, ganz langsam scheinen diese Appelle auf fruchtbaren Boden zu fallen. Nun gibt es zumindest schon mal erste Ansätze, die zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen führen werden. Das ist alles andere als ausreichend, aber es ist immerhin ein Anfang.

Unabhängig davon ist jedoch auch festzustellen, dass wir auch unsere Hausaufgaben hier zu machen haben.

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2. April 2015

LINKE verliert Geduld und schaltet Kommunalaufsicht ein

Frank Kemper

Frank Kemper, Gemeindevertreter Die Linke, OV Berggemeinden (Much-Ruppichteroth)

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth schaltet wegen zwei seit 5 Monaten unbeantworteten Anfragen die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreis ein.

Die Beantwortung wurde mehrfach angemahnt, und von Bürgermeister Mario Loskill war auch immer wieder beteuert worden, dass diese erfolgen soll. Nach nunmehr 5 Monaten ist der Geduldsfaden bei der Linksfraktion jedoch gerissen.

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10. März 2015

FUW-Piraten & Linke bringen Antrag zum Pilotprojekt Nulltarif in den Kreistag ein

Linie 531 BushaltestelleTanneck

Linie 531 BushaltestelleTanneck

Die Kreistagsgruppe FUW-Piraten und die Fraktion Die Linke im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis haben im Zuge der Haushaltsberatungen einen Antrag zum Pilotprojekt Nulltarif eingebracht.

Inhaltlich sieht dieser vor, dass zwei Buslinien im Rhein-Sieg-Kreis fahrscheinlos gestellt werden, d. h. die Fahrgäste könnten diese benutzen, ohne dass sie dafür bezahlen müssten. Der Umsatzausfall der RSVG soll dabei vom Rhein-Sieg-Kreis ausgeglichen werden.

Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE: „Ziel ist es festzustellen, wie viel der Nulltarif unter dem Strich an Belastungen, aber auch an Entlastungen bringt. Hier fehlen uns bis heute belastbare Zahlen.
Erst wenn diese Zahlen vorliegen, macht die weitere Diskussion um Nulltarif oder Bürgerticket Sinn. Klar ist jedoch schon heute: Wir brauchen eine deutliche Attraktivitätssteigerung des ÖPNV um der immer weiter zunehmende
Verkehrsbelastung im Rhein-Sieg-Kreis entgegen zu wirken.“

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12. Januar 2015

Fraktion DIE LINKE im RSK kritisiert Schuster wegen Stellungnahme zum Umzug der Zurich-Gruppe

Michael Otter, DIE LINKE

Michael Otter, DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Sieg kritisiert den Landrat Sebatian Schuster wegen seiner Stellungnahme zum Umzug der Zürich-Gruppe von Bonn nach Köln-Deutz.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Michael Otter: „Schuster hat wohl seinen Job verwechselt und hält sich für den Oberbürgermeister in Bonn. Anstatt zu jammern, dass die Versicherung nach Köln geht, hätte er sich einsetzen sollen, dass die Zurich-Gruppe sich im Siegburger Raum niederlässt.“
Vorausgesetzt die Argumentation von Herrn Schuster würde stimmen, hätte die Versicherung in Siegburg eine gute Autobahnanbindung und den ICE-Bahnhof.

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15. Dezember 2014

Cannabisprohibition bringt großen wirtschaftlichen Schaden für die Gemeinde Ruppichteroth

Hanfpflanze

Hanfpflanze

Aktualisiert am 19.12.2014: In der kleinsten Gemeinde des Rhein-Sieg-Kreis sind in den letzten Wochen alleine zwei Fälle von Cannabisanbau durch die Polizei aufgedeckt worden.

Legt man die Zahlen der Polizei zugrunde, so hätten diese Plantagen bei vier Ernten im Jahr einen Umsatz von 1,4 Millionen € erwirtschaften können. Durch das Verbot entgehen der öffentlichen Hand demnach, allein an Mehrwertsteuer, ca. 280.000,- € pro Jahr und diese Zahlen beruhen nur auf den aufgeflogenen Fällen aus Ruppichteroth. Nicht berücksichtigt sind hier die entgangenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, sowie die Kosten für die Strafverfolgung, also Polizei, Justiz & Strafvollzug.

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28. November 2014

Taxifahrer im Kreisgebiet verdienen teilweise nur 4,- € / Stunde (brutto)

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Am 26.11.2014 kam der Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis zusammen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Sachstandsbericht zum vorliegenden Antrag auf Erhöhung des Taxitarifs. Grund dafür ist die bevorstehende Einführung des Mindestlohns. Wie Dieter Siegberg, Ltd. KVD des Straßenverkehrsamts berichtete, wurden 86 Taxibetriebe aus dem gesamten Kreisgebiet nach den derzeitigen Stundenlöhnen der TaxifahrerInnen befragt, um ermitteln zu können, welche Auswirkungen der Mindestlohn haben wird.

Der durchschnittliche Stundenlohn liegt demnach bei 6,00 € – 6,50 €. Die Spreizung liegt zwischen 4,00 € und 14,00 € brutto pro Stunde.

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26. November 2014

Energierundfahrt der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis

Energierundfahrt Bild 1

Energierundfahrt Bild 1

Braunkohlegruben, Biomasse-Kraftwerke, Klein-Blockheizkraftwerke und Windkraftanlagen älterer und neuester Generation waren das Ziel eine „Energieanlagenrundreise“, organisiert von der Kreistagsfraktion der LINKEN im Rhein-Sieg-Kreis.

Mitglieder verschiedener Parteien, als auch Vertreter von Bürgerinitativen aus dem Rhein-Sieg-Kreis, nahmen am Wochenende an einer Besichtigungsfahrt zu Standorten von ältesten bis zu neuen Energieerzeugungsanlagen teil.

In Bornheim wurde die dortige Biomasse-Vergasungsanlage besucht. Der Besitzer bedauerte die restriktive Genehmigungsauslegung, die es ihm derzeit nicht erlaube, Abfallbiomasse zur Energiegewinnung einzusetzen. Nur der erlaubte Mais dürfe derzeit eingesetzt werden, was auch ihn ökologisch nicht zufrieden stelle. Positiv an dieser Anlage: die Wärmenutzung für ein nahegelegenen Tagungshaus, wodurch ein hoher energetischer Wirkungsgrad erreicht werden konnte. Die daneben befindliche ältere Windkraftanlage ist derzeit die einzige Windkraft-Anlage im Rhein-Sieg-Kreis. (Bild 1)

Energierundfahrt Bild 2

Energierundfahrt Bild 2

Weiter ging es zu einem der modernsten Windkrafterzeugungsstandorte im Regierungsbezirk: 6 Anlagen mit je 3 MW Spitzenleistung wurden im Windenergiepark Düren-Echtz besichtigt und „belauscht“. Erstaunlich für alle Teilnehmer: Obwohl man direkt unter den Rotoren stand, war der „Lärm“ leiser als die normalen Gespräche. Energieberater Raymund Schoen, Sachkundiger Bürger im Kreisumweltausschuss: „Wenn keiner sprach, konnte ich 38 dB A als Schalldruck messen. Die normalen Gespräche waren mit 45 dB A deutlich lauter. Wir mussten also alle schweigen, um die Rotorengeräusche überhaupt zu hören.“ Allerdings herrschte mit 6 m/sec auch nicht gerade „Sturm“.  (Bild 2). An dem Windpark sind auch Bürger aus Düren und Umgebung beteiligt.

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19. November 2014

Glaubwürdigkeit auf dem Nullpunkt

Frank Kemper

Frank Kemper, Gemeindevertreter Die Linke, OV Berggemeinden (Much-Ruppichteroth)

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis hatte beantragt, dass die Kreisverwaltung Gespräche mit dem Betreiber des Krankenhaus Eitorf führen möge. Ziel sollte eine mögliche Übernahme, der insolventen aber dringend notwendigen, St. Franziskus Krankenhaus Eitorf gGmbH sein. Der Antrag wurde nicht beraten, wesentlicher Grund dafür war die Aussage, wonach der Träger „…sehr deutlich kundgetan habe, dass er das Eigentum und die Trägerschaft behalten wolle…“.

Dies wollte die Fraktion DIE LINKE genauer wissen und fragte an, wer, was, wann genau gesagt habe. Nun liegt die Antwort vor. Es handelt sich um ein Armutszeugnis des Landrat Schuster und seiner Verwaltung.
Dazu Frank Kemper Kreistagsabgeordneter in der Fraktion DIE LINKE: „Offensichtlich hat Herr Schuster noch kein einziges Gespräch mit dem Träger geführt, bei dem dieses Thema erörtert wurde. Von der Verwaltungsspitze scheint zuletzt der ehemalige Landrat Kühn, im März mit der Geschäftsführung darüber gesprochen zu haben. Weiter wird vage auf Gespräche verwiesen, die später statt gefunden hätten. Zu diesen scheint der Verwaltung jedoch entfallen sein, wer daran teilgenommen hat, wann diese stattfanden, oder was der Inhalt der Gespräche war.

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18. November 2014

TTIP – Maulkorb für Kommunen?

Michael Otter, DIE LINKE

Michael Otter, DIE LINKE

Der Städte- und Gemeindebund NRW verbreitet seit dem 07.11.2014 eine Mitteilung, wonach die Räte der Kommunen nicht berechtigt seien, Stellung zum geplanten Freihandelsabkommen zu nehmen.

Demnach hätte der Rat nicht die Kompetenz, seine politische Auffassung zu bundesrechtlichen bzw. europäischen Angelegenheiten kund zu tun.
Auch im Rhein-Sieg-Kreis wollen Bürgermeister TTIP-Resolutionen, unter dem Hinweis auf die Mitteilung des Städte- und Gemeindebunds NRW, nicht auf die Tagesordnung nehmen.

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17. Oktober 2014

Refugees welcome im Rhein-Sieg-Kreis

Refugees Welcome Siegburg, Parole vom Marktplatz Siegburg

Refugees Welcome Siegburg, Parole vom Marktplatz Siegburg

Viele Kommunen in NRW haben große Schwierigkeiten die steigende Zahl an Flüchtlingen unterzubringen. Andererseits gibt es gerade im östlichen Rhein-Sieg-Kreis sinkende Bevölkerungszahlen, die es zukünftig schwer machen werden, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten.

DIE LINKE Rhein-Sieg fordert daher, die bevorzugte Aufnahme von Flüchtlingen in den Kommunen des östlichen Rhein-Sieg-Kreis.
Dazu Dr. Alexander Neu, MdB: „Wichtig ist es dabei, schnellstens die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Wohnraum ist vorhanden, die betroffenen Kommunen verfügen aber nicht über die notwendigen finanziellen Mittel. Diese hat der Bund bereit zu stellen.
Auch das diskriminierende Arbeitsverbot für Flüchtlinge ist nicht länger haltbar. Wenn (oftmals jungen) Menschen keine Perspektive geboten, ja arbeiten sogar verboten, wird, schafft man eine Atmosphäre die Kriminalität gedeihen lässt.“

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13. August 2014

DIE LINKE will Ausschreibung für Rettungsdienste stoppen

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Das der ehemalige Landrat Kühn noch kurz vor seiner Ablösung die Rettungsdienste des Rhein-Sieg-Kreis ausschreiben ließ, hat für große Unruhe unter den Beteiligten gesorgt. Noch im Kommunalwahlkampf hatte DIE LINKE zugesagt, die Beendigung der Ausschreibung zu beantragen. 

 
Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis: „Nun können wir nur noch versuchen, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Würde die Ausschreibung zu Ende geführt, wäre damit zu rechnen, dass die bisherigen MitarbeiterInnen ihre Arbeitsplätze verlieren oder deutliche Lohneinbußen hinnehmen müssen. Darum haben wir beantragt, das Vergabeverfahren bis zur Umsetzung der Vergaberichtlinie in deutsches Recht auszusetzen. Selbst wenn es dabei zu Schadensersatzforderungen kommt, der Schaden wäre geringer als die Durchführung der Ausschreibung.“
 

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8. August 2014

Internet im Rhein-Sieg-Kreis: Östlicher Rhein-Sieg-Kreis weit abgehängt

In keiner Kommune des Rhein-Sieg-Kreis sind die angebotenen Internetverbindungen so langsam wie in Ruppichteroth und Windeck. Nach den Zahlen des statistischen Bundesamts vom Sommer 2013 sind genau 0% der Haushalte mit einer Anbindung von 50 Mbit/s oder mehr versorgt. Auch in Much und Neunkirchen-Seelscheid ist die Versorgung mehr als schlecht. Nur ein Prozent der Haushalte in diesen Gemeinden verfügen über eine Anbindung von 50 Mbit/s oder mehr. Zum Vergleich: In Siegburg und Sankt Augustin sind es 93 %, in Troisdorf 87%.

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1. August 2014

LINKE will Schockbilder diskutieren

Frank Kemper

Frank Kemper, Gemeindevertreter Die Linke, OV Berggemeinden (Much-Ruppichteroth)

Angesichts der häufigen Unfälle im Bröltal (B 478) hat die Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth beantragt Maßnahmen zu prüfen, die dazu führen sollen die Unfallhäufigkeit zu senken.

Dazu Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth:
„Wir wollen und können doch nicht weiter zusehen wie Jahr für Jahr Menschen verunglücken, und das oft tödlich. Daher beantragen wir verschiedene Fachleute hinzuzuziehen um festzustellen, ob es andernorts ähnliche Probleme gab und wie diese entschärft worden sind.

Dabei möchte DIE LINKE auch diskutieren, ob die Aufstellung von Schildern mit Unfallzahlen oder mit Schockbildern eine Möglichkeit wären die Unfallzahlen zu senken.“

Antrag Sicherung B478

21. Juli 2014

Bienen schützen, auch in Ruppichteroth

„Stirbt die Biene, stirbt auch der Mensch“, so oder so ähnlich soll es Albert Einstein einmal gesagt haben. Unabhängig davon ob dies so tatsächlich von Albert Einstein gesagt wurde, es herrscht Einigkeit darüber, wie wichtig Bienen für den Fortbestand der Natur sind.

Das gilt auch für die Gemeinde Ruppichteroth. Die Gemeinde Ruppichteroth ist unter anderem für die Verkehrssicherungspflicht zuständig. Dazu gehört auch das Abholzen von Baumbeständen, die eine Gefahr darstellen. Im Frühjahr informierte der Imker Müller aus Velken alle im Rat der Gemeinde Ruppichteroth vertretenen Parteien darüber, dass die Abholzungen solche Ausmaße angenommen hätten, dass die Auswirkungen auf seine Bienen erheblich seien. Nach der Abholzung seinen bis zu zwei Drittel der Bienen ohne Pollen zurück gekehrt.

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