Posts tagged ‘Die Linke’

28. Oktober 2015

Antwort auf Asyl-Brandbrief der 215 NRW-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Antwort BrandbriefOffener Brief von 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, wir wenden uns in großer Sorge an Sie. Anlass ist der Brandbrief, in dem Sie sich zu einem angeblich „unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen“ äußern. Sie bewerten die vom Bundestag verabschiedeten Regelungen als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Der Zustrom müsse „spürbar verringert werden“. Sie möchten die vorhandenen Ressourcen für die Unterbringung der Flüchtlinge einsetzen, die sich „erfolgreich auf ihr Grundrecht auf Asyl berufen können“. Doch eine Abwehr von Menschen, die vor Krieg und bitterer Armut nach Deutschland fliehen, läuft auf eine Außerkraftsetzung des Asylrechtes als Grundrecht hinaus.

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28. Oktober 2015

Stammtisch, DIE LINKE Eitorf/Windeck

Hallo zusammen

es ist schon wieder soweit den  nächsten Stammtisch bekannt zu geben und zwar
am 19.11.2015 um 19:00 Uhr in Eitorf in dem Gasthaus Böck Dich  in 53783 Eitorf Markt 15 Telefon 02243 2593
natürlich lade ich alle Parteifreunden und Mitglieder Die Linke sowie alle Bürgern/in von Eitorf und Windeck ein.

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26. Oktober 2015

Cannabis freigeben? Vortrag und Diskussion am 06.11.2015 mit Frank Tempel, MdB in Ruppichteroth

Cannabis freigeben?
Plakat_Cannabis_v3aVortrag und Diskussion am 06.11.2015 mit Frank Tempel, MdB in Ruppichteroth

DIE LINKE OV Berggemeinden lädt ein, zu einer Diskussionsrunde zum Thema Cannabisfreigabe. Frank Tempel, MdB (DIE LINKE) wird die Position von DIE LINKE erläutern.

Frank Tempel, MdB ist drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Vor seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter jagte er als Teil einer 15-köpfigen Spezialeinheit der Polizei in Thüringen Drogendealer und Rauschgiftbosse.

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25. Oktober 2015

Ein Brandbrief zum schämen

Die Bürgermeister von Much und Ruppichteroth gehören zu den Unterzeichnern des sogenannten Brandbriefs an Ministerpräsidentin Kraft und an Kanlzerin Merkel.

DIE LINKE in den Berggemeinden findet dies beschämend.

Dazu Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: „Ruppichteroth beherbergt bei ca. 10000 Einwohnern ca. 150 Flüchtlinge. Und das in einer Zeit in der wir die größte Fluchtbewegung seit langem erleben. Das sind 1,5 %, gemessen an der Bevölkerung. Zum Vergleich, der viel ärmere Libanon liegt bei 1,1 Millionen Flüchlingen, bei einer Einwohnerzahl von ca. 4,8 Millionen, also mehr als 20%.

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15. Oktober 2015

Mehr Transparenz im Windecker Rat

Jakob Esser, DIE LINKE Eitorf/Windeck

Jakob Esser, DIE LINKE Eitorf/Windeck

Der Rat der Gemeinde Windeck stimmte kürzlich einem Antrag der Linken zu, ein mehr an Transparenz ist die Folge.
Bürger/Innen haben in Windeck die Möglichkeit zu Beginn einer Ratssitzung Fragen zu stellen. Kann die Verwaltung diese nicht sofort beantworten wird der/dem FragestellerIn die Antwort schriftlich zugestellt. Damit bleibt die Antwort aber der Öffentlichkeit verborgen.

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2. Oktober 2015

Oktober-Stammtisch DIE LINKE. OV Berggemeinden

Hallo zusammen,

hiermit lade ich alle Mitglieder, Freunde & Anhänger der Partei DIE LINKE. zum nächsten Stammtisch des Ortsverbandes Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) ein!

Er findet am Mittwoch, den 7. Oktober 2015 um 19:00 Uhr in der Gaststätte “Zur Post”, Hauptstr. 29, 53809 Ruppichteroth (Winterscheid), statt.

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1. Oktober 2015

Stammtisch am 22.10.2015 in Windeck

Hallo zusammen,

hiermit lade ich alle Parteifreunde, Anhänger,Bürger/inen und Freunde zum nächsten Stammtisch der Eitorfer und Windecker „Die Linke“ am 22.10.2015 um 19:00 Uhr
nach Windeck im Landgasthaus Köpke, Engbachweg 26, 51570 Windeck, Telefon 02292 / 9563505 ein.

Es werden alle Themen aus den Gemeinden, sowie aus dem Rhein-Sieg-Kreis, besprochen.
Eine rege Teilnahme wäre sehr erfreulich

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth und Kreistagesabgeordnete
im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis, Herr Frank Kemper ist wieder anwesend.

Mit freundlichen Grüßen
Jakob Esser
Sprecher Die Linke,BG Eitorf/Windeck

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1. Oktober 2015

Die Unsicherheit zu Lasten der Rettungskräfte bleibt

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Vor dem Hintergrund der negativen Entscheidung für drei Losen der Rettungsdienstausschreibung durch den Rhein-Sieg-Kreis kritisiert die Fraktion DIE LINKE die Qualität der Arbeit der Verwaltung.

„Von Anfang an ist die aus unserer Sicht unnötige und ideologisch inspirierte Ausschreibung seitens der Kreisverwaltung schlecht initiiert worden. Die Zeche zahlen müssen  die betroffenen Rettungskräfte im Kreis, die jetzt wieder die Konkurrenz von Billiganbietern mit Lohndumping fürchten und somit um ihre jetzt noch ordentlichen bezahlten Arbeitsplätze bangen müssen. Damit wird die immer noch nicht endgültig entschiedene Ausschreibung der Rettungsdienste für die 350 betroffenen hauptberuflichen angestellten Rettungskräfte im Rhein-Sieg-Kreis immer mehr zur Belastung“, so Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag.

21. September 2015

Viele Informationen und schönes Wetter beim Spaziergang mit Alexander S. Neu, MdB

Spaziergang an der Bahntrasse Troisdorf

Spaziergang an der Bahntrasse Troisdorf

Unter guter Beteiligung, nicht nur von LINKEN, fand am 18.09.2015 der Spaziergang entlang der Bahntrasse Troisdorf-Niederkassel statt, zu dem Dr. Alexander S. Neu eingeladen hatte. Bei sonnigem, aber nicht zu warmen, Wetter wurden die TeilnehmerInnen von Heinz-Bert Weber (ehemaliger Rangierlokführer in Troisdorf) ausführlich über die Trasse, und deren Geschichte, informiert.

Alexander Neu fordert, wie DIE LINKE in Troisdorf und im Kreis, eine neue Rheinbrücke, für Straßen- und Schienenverkehr, zwischen Köln-Godorf und Niederkassel.

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21. September 2015

Der OV Die Linke Troisdorf lädt ein zu einer öffentlichen MV / Diskussionsveranstaltung

Der OV Die Linke Troisdorf lädt ein zu einer öffentlichen MV / Diskussionsveranstaltung

zum Thema: Die Politische Situation in der Türkei / Neuwahlen / Bürgerkrieg / Kurden / ISIS

Wir haben eine kompetente Referentin gewinnen können.

Anschließend wird es Gelegenheit zur Diskussion geben.

Wann: 25.9.15

Uhrzeit: 19:00 Uhr

Ort: Kurdisches Kulturcafe Wilhelm Hamacher Platz 25 (Neben der Galerie)

Eintritt Frei!!

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21. September 2015

Wo Rauch ist, da ist auch Feuer!!

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Am 15.9.15 wurde im Rat der Stadt Troisdorf eine Haushalssperre bis zum 31.12.15 vom Kämmerer verkündet und erläutert. Erwartete 5 Mio. € Mehrausgaben 2015 könnten nur so geschultert werden. Pikanterweise hat der neue Kämmerer Horst Wende, es nicht für nötig gehalten, mit der Einladung zum Rat die detaillierte Begründung, zur Haushalssperre an die Ratsmitglieder zu versenden. Die Information las er dann allen von seiner Unterlage aus vor. Man konnte entweder mitschreiben oder zuhören. Eine fundierte Stellungnahme ist unter diesen Umständen natürlich nicht möglich gewesen. Diese Fakten werden frühestens in 4 Wochen ,in der Niederschrift, für jeden nachzulesen sein.

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17. September 2015

Jugendhilfeausschuss beschließt: Weiter so

vlnr Michael Lehmann (DIE LINKE), Michael Otter (DIE LINKE), Anja Mörsch (Piraten), Marie-Luise Streng (FUW), Frank Kemper (DIE LINKE)

vlnr Michael Lehmann (DIE LINKE), Michael Otter (DIE LINKE), Anja Mörsch (Piraten), Marie-Luise Streng (FUW), Frank Kemper (DIE LINKE)

Am 15.09.2015 beriet der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreis unter anderem über die Verbringung von Jugendlichen nach Kirgisistan und darüber, welche Qualitätskriterien für Pflegefamilien und deren Unterkünfte gelten sollen. Die Fraktion DIE LINKE hatte dazu, zusammen mit der Gruppe FUW-PIRATEN, verschiedene Anträge gestellt. Sämtliche Anträge wurden einstimmig abgelehnt (Frank Kemper ist nur beratendes Mitglied im JHA, und hat daher kein Stimmrecht).

„Damit beschloss der Jugendhilfeausschuss nichts anders als ein „Weiter so“  für das Kreisjugendamt.“, so Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter und beratendes Mitglied für DIE LINKE im Ausschuss.

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11. September 2015

TTIP & TISA- Workshop im Kreishaus ein voller Erfolg

TTIP Veranstaltung 09.09.2015

TTIP Veranstaltung 09.09.2015

Die kommunalpolitische Vereinigung der PIRATEN NRW(Piko NRW) hatte zusammen mit der Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN und der Kreistagsfraktion DIE LINKE gestern zu einem Workshop ins Kreishaus eingeladen. Thematisch ging es darum, was auf den Rhein-Sieg-Kreis und seine Kommunen zukommen könnte, wenn TTIP, TISA und CETA in Kraft treten.

Diesem Angebot der Information und Diskussion sind über 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger gefolgt[1].Besucherin  Dr. Petra H.: „Vielen Dank für die Einladung – insbesondere die  Auswirkungen auf Beschaffungsvorhaben, Rekommunalisierungsprojekte,  kommunale Betriebe und der Verlust an parlamentarischer Kontrolle durch die Kommunalparlamente ist erschreckend.“

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10. September 2015

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bornheim: ABB rückt nach rechts

Bornheim, Bahnhof

Bornheim, Bahnhof

Die ABB im Rat der Stadt Bornheim rückt offensichtlich nach rechts. Ganz deutlich wird dies in einer Anfrage vom 18.08.2015. Dort fragt die ABB:

„Hat die Stadtverwaltung oder der Rat das Recht, einen Aufnahmestopp für Asylanten oder Flüchtlinge zu beschließen, bzw. auch durchzusetzen, wenn die finanziellen Belastungen für die Stadt nicht mehr tragbar sind?“

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8. September 2015

Für einen besseren Milchpreis muss die Preisdrückerei beendet werden

Milchbauern aus ganz Europa haben gestern in Brüssel gegen den Verfall des Milchpreises durch den Wegfall der Quote, die das Milchangebot künstlich regulierte, demonstriert. Seit 31 Jahren wurde der Milchmarkt über die sogenannte Quote reguliert, die nun sinkt und obwohl dies bekannt war wurde nichts getan, um die landwirtschaftlichen Betriebe auf diese Situation vorzubereiten. Die Export-Verluste durch das Russland-Embargo sorgen für ein Übriges. Moskau lässt seit gut einem Jahr keine Lebensmittel aus der Europäischen Union und den USA mehr ins Land, eine Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen in der Ukraine-Krise. Russland gehört zu dem wichtigsten Exportmarkt für deutsche Bauern außerhalb der EU.

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8. September 2015

Dr. Alexander S. Neu, MdB lädt ein zum Spaziergang an der Bahntrasse Troisdorf – Niederkassel, mit anschließender Bürgersprechstunde am 18.09.2015

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Kommt eine neue Rheinbrücke auch für den Schienenverkehr zwischen Köln und Niederkassel? Wäre dann eine Stadtbahn durch Niederkassel mit Anbindung an Köln, Bonn und Troisdorf möglich? Könnten die vorhandenen Trassen des ehemaligen „Rababerschlitten genutzt werden?

Nicht alle diese Fragen werden sich schon am 18.09.2015 beantworten lassen. Insbesondere die Frage, ob eine neue Rheinbrücke nun kommt, oder nicht, wird noch offen bleiben müssen. Dennoch ist die Möglichkeit einer neuen Rheinbrücke und die damit verbundene Chance, eine Stadtbahn durch Niederkassel zu schaffen, Anlass für den Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu aus dem Rhein-Sieg-Kreis, sich vor Ort genau anzuschauen, wo denn eine solche Stadtbahn entstehen könnte.

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