Posts tagged ‘Ausschreibung’

1. Oktober 2015

Die Unsicherheit zu Lasten der Rettungskräfte bleibt

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Vor dem Hintergrund der negativen Entscheidung für drei Losen der Rettungsdienstausschreibung durch den Rhein-Sieg-Kreis kritisiert die Fraktion DIE LINKE die Qualität der Arbeit der Verwaltung.

„Von Anfang an ist die aus unserer Sicht unnötige und ideologisch inspirierte Ausschreibung seitens der Kreisverwaltung schlecht initiiert worden. Die Zeche zahlen müssen  die betroffenen Rettungskräfte im Kreis, die jetzt wieder die Konkurrenz von Billiganbietern mit Lohndumping fürchten und somit um ihre jetzt noch ordentlichen bezahlten Arbeitsplätze bangen müssen. Damit wird die immer noch nicht endgültig entschiedene Ausschreibung der Rettungsdienste für die 350 betroffenen hauptberuflichen angestellten Rettungskräfte im Rhein-Sieg-Kreis immer mehr zur Belastung“, so Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag.

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20. Mai 2014

Rettungsdienste: LINKE kündigt Antrag zur Aussetzung der Ausschreibung an

 

Michael Lehmann, DIE LINKE

Michael Lehmann, DIE LINKE

Zur umstrittenen Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen im Rhein-Sieg-Kreis liegt der Kreistagsgruppe DIE LINKE Rhein-Sieg nun das rechtliche Gutachten vor. Demnach ist das von Landrat Kühn (CDU) angestrengte Verfahren juristisch nicht zu stoppen. Rechtsanwalt Dr. Thomas Dünchheim von der Kanzlei Hogan und Lovells in Düsseldorf sieht jedoch die Möglichkeit, dass der Kreistag das Verfahren an sich ziehen kann, um es, bis zur Umsetzung der Vergaberichtlinie 2014 in deutsches Recht, auszusetzen.

 

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26. August 2013

CDU-Fraktionschef Schuster verunsichert Rettungsdienstmitarbeiter

Michael Otter, DIE LINKE

Michael Otter, DIE LINKE

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE Rhein-Sieg fordert die schwarz-grüne Koalition im Kreishaus auf, sich zu den Organisationen des ehrenamtlichen Rettungsdienstes zu bekennen.

„Die Aussage der Koalition, man befände sich in einem ergebnisoffenen Prozess, führt zu noch mehr Verunsicherung unter den Betroffenen“, so Kreistagsabgeordneter Michael Otter.
„Solch nebulöse Ankündigungen, wie die durch den CDU-Fraktionschef Sebastian Schuster, sind eine Zumutung.
Die fehlende Transparenz, zeigt vor allem, dass die schwarz-grüne Koalition selbst nicht weiß, was sie will.“

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15. August 2013

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE spricht sich dafür aus, die Rettungsdienstausschreibung zu verschieben.

Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Zukunft des Rettungsdienstes im Rhein-Sieg-Kreis meldet sich die Kreistagsgruppe DIE LINKE mit dem Vorschlag zu Wort, die sich abzeichnende Änderung der Rechtslage abzuwarten.
Die Europäische Union bereitet eine Änderung der Richtlinie vor, wonach Ausschreibungen für den Rettungsdienst nicht zwingend erforderlich sind.

Dazu der Kreistagsabgeordnete Michael Otter: „Ein Beschluss in dieser Wahlperiode halten wir dazu für nicht erforderlich. Sollte die Änderung des Rettungsdienstbedarfsplans eine Neuausschreibung erforderlich machen, steht es dem Kreistag frei, diese Änderung per Beschluss auszusetzen.“
In dem Kontext hält die Kreistagsgruppe DIE LINKE den Hinweis auf mögliche Klagen für vorgeschoben.

„Als der Rettungsdienstbedarfsplan beschlossen wurde, hat die Verwaltung uns nicht auf mögliche Folgen hingewiesen. Alleine vor diesem Hintergrund halten wir es für gerechtfertigt, erst mal die Änderung der Rechtslage abzuwarten. Der Kreistag ist einzig und alleine das entscheidende Gremium, dass darüber beschließt, ob weiterhin die Hilfsorganisationen mit ihren vielen ehrenamtlichen Helfern für Rettung zuständig ist oder irgend eine anonyme Firma,“ ergänzt Michael Otter.

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