Archive for ‘Überegional’

28. Oktober 2015

Antwort auf Asyl-Brandbrief der 215 NRW-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Antwort BrandbriefOffener Brief von 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, wir wenden uns in großer Sorge an Sie. Anlass ist der Brandbrief, in dem Sie sich zu einem angeblich „unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen“ äußern. Sie bewerten die vom Bundestag verabschiedeten Regelungen als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Der Zustrom müsse „spürbar verringert werden“. Sie möchten die vorhandenen Ressourcen für die Unterbringung der Flüchtlinge einsetzen, die sich „erfolgreich auf ihr Grundrecht auf Asyl berufen können“. Doch eine Abwehr von Menschen, die vor Krieg und bitterer Armut nach Deutschland fliehen, läuft auf eine Außerkraftsetzung des Asylrechtes als Grundrecht hinaus.

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31. August 2015

DIE LINKE in NRW begrüßt die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in NRW

Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung aber wir sollten uns nicht blenden lassen, denn die medizinischen Leistungen bleiben die gleichen wie zuvor, sagte Ruth Tietz Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW.

Denn die Einführung der Gesundheitskarte bedeutet ja nicht, dass Flüchtlinge die sich im Asylverfahren befinden die vollen Leistungen erhalten. Die Leistungen bleiben die gleichen. In den ersten fünfzehn Monaten gilt nach wie vor das Asylbewerberleistungsgesetz und solange das nicht geändert wird, bleibt auch der Leistungskatalog der gleiche, und zwar überall in Deutschland.

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14. August 2015

Das muss drin sein: Gesundheitsversorgung – solidarisch und gerecht!

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB auf der Demo zum Erhalt der Geburtsstation des Krankenhaus Eitorf

Eine rätselhafte Szenerie bietet sich den Menschen in 22 Städten in NRW in den kommenden Wochen: Mitten in ihrer Fußgängerzone stehen unverhofft Krankenhausbetten. Damit nicht genug. An den Betten fordern Parkuhren zur baren Zahlung auf.

Mit dieser politisch-künstlerischen Aktion informiert die LINKSFRAKTION im Bundestag zwischen dem 17. und 29. August 2015 über ihre Pläne für eine solidarische Gesundheitsversicherung (Bürgerinnen- und Bürgerversicherung). Diese könnte allen Menschen in unserem Land Zugang zu erstklassiger Gesundheitsversorgung in allen Bereichen sichern.

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13. August 2015

Das muss drin sein: Gute Arbeit auch bei KiK

Özlem Alev Demirel, Landessprecherin DIE LINKE

Özlem Alev Demirel, Landessprecherin DIE LINKE

Heute morgen sind die Beschäftigten des KiK Zentrallagers Bönen wieder in den Streik getreten. Seit Monaten fordern sie, dass der Textil-Handelsriese KiK sich an den gültigen Branchentarif für den Einzelhandel hält. Für DIE LINKE in NRW erklärt dazu die Landessprecherin, Özlem Alev Demirel:

„Seit Monaten verweigert die KiK-Konzernleitung Verhandlungen über die Anerkennung des Einzelhandelstarifvertrages. Das ist beschämend. Der zum Tengelmann-Konzern gehörende Textil-Handelsriese KiK zeigt seit langem, dass für ihn Arbeitnehmerrechte völlig irrelevant sind. Aktuell versucht der Konzern, mithilfe einer Anwaltskanzlei einen Betriebsrat zu kündigen. Zudem werden Leiharbeiter als Streikbrecher eingesetzt und es wird an obskuren Betriebsvereinbarungen festgehalten, die Mitbestimmungsrechte aushebeln. Die Beschäftigten wehren sich seit Monaten gegen diese Behandlung und zeigen damit die einzig richtige Reaktion.

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28. Mai 2015

Austauschschüler statt Soldaten ins Ausland

Auch in diesem Jahr haben SchülerInnen, junge Berufstätige und Auszubildende die Chance als junge Botschafter ein Jahr in den USA zu verbringen, darauf weist Dr. Alexander S. Neu, MdB hin. Das Programm wird vom Deutschen Bundestag und Alexander Neu unterstützt.
Während diesem Stipendium wohnen die jungen Menschen in Gastfamilien, gehen zur Highschool oder aufs College und absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischem Betrieb. Alexander Neu, als Pate für den Austausch, wird den Stipendiaten betreuen, sodass dauerhaft eine bessere Kommunikation zwischen jungen Amerikaner und Deutschen entsteht.

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26. Mai 2015

Gezinktes Spiel bei Vorratsdatenspeicherung

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB auf der Demo zum Erhalt der Geburtsstation des Krankenhaus Eitorf

Noch vor der Sommerpause soll die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich verankert werden, mittlerweile ist auch der Gesetzentwurf veröffentlicht. Während es noch bis vor kurzem hieß, dass ein Zugriff auf die gesammelten Daten (wie z.B. Anschriften, Bankverbindungen und IP-Adressen) nur bei schwersten Straftaten und unter Richtervorbehalt möglich sein soll, steht nun fest, dass es auch Zugriffsmöglichkeiten für Abmahnanwälte geben wird.

Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB (DIE LINKE): “Die beabsichtigte Regelung ist ein herber und nicht akzeptabler Eingriff in die Privatsphäre und persönliche Freiheit eines jeden einzelnen.  Ich fordere die Bundesregierung daher dringend auf, die Konsequenzen ihres Handelns zu überdenken und auf die geplante Regelung zu verzichten.

Besonders perfide finde ich jedoch, dass die Bundesregierung den weitergehenden Zugriff schon länger geplant zu haben scheint, obwohl sie stets etwas anderes behauptete. Hier wurde die Bevölkerung willentlich hinters Licht geführt.

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1. April 2015

Im Verborgenen lassen sich die besten Geschäfte machen

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

NRW hat ein „Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz – KorruptionsbG)“. Einmal jährlich müssen z.B. alle Kommunalpolitiker und Wahlbeamte einen Fragebogen ausfüllen und Angaben über Nebentätigkeiten und Nebeneinnahmen machen. Erfasst wird jede Tätigkeit, ihre rechtliche Zuordnung und die Höhe der Vergütung. Angegeben wird auch, ob die Vergütung abgeführt werden muss.
Das Ganze wird dann veröffentlicht und jeder kann sehen, wer wo seine Finger im Spiel hat. Eine gute Sache, die aber leider nicht für alle gilt!
In der Gesetzespraxis hat sich wieder einmal eine „kleine Ausnahme“ eingeschlichen. Für Kirchen gelten diese Regelungen nicht: „§ 1 (Fn 4) Geltungsbereich: (3) Die Regelungen gelten nicht für die Kirchen,
Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften und die ihnen zugehörigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen.“

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30. März 2015

Kein Platz für Rechtsaußen-Ideologie an der Schule!

Am Montag veröffentlichten Schülerinnen und Schüler am Bonner Robert-Wetzlar-Berufskolleg einen Brief, in dem sie darlegen, dass einer ihrer Lehrer Mitglied der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks“ sei. Dazu erklärt Jules El-Khatib, Mitglied im NRW-Landesvorstand der Partei DIE LINKE: „Wir sind solidarisch mit den mutigen Schülerinnen und Schülern, die offenbar die Mitgliedschaft eines Lehrers in der rechten Burschenschaft aufgedeckt haben.“
Schlagzeilen habe diese Burschenschaft zuletzt durch die Teilnahme am sogenannten „Zwischentag“ gemacht, einer Versammlung rassistischer Gruppierungen wie „Politically Incorrect“, „Pax Europa“ und der „Identitären Bewegung“.

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17. März 2015

NRW darf nicht vor Jägern einknicken – Waffen besteuern!

Anlässlich der geplanten Demonstration der Jägerinnen und Jäger vor dem Düsseldorfer Landtag fordert die Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen die rot-grüne Landesregierung auf, vor den Waidmännern nicht einzuknicken und die neu geplanten Jagdgesetze umzusetzen.
„Die Landesjagdgesetze müssen endlich auch in NRW überarbeitet werden!“, fordert LINKE-Landesvorstandsmitglied Dr. Asli Nau. Gerade die ursprünglich geplante Wiedereinführung der Jagdsteuer steht wieder unter Beschuss. „Wir brauchen die Jagdsteuer als Aufwandsteuer auch in NRW. Durch die Abschaffung der Jagdsteuer entfallen der Öffentlichkeit mehr als 8,3 Mio. Euro im Jahr. In Zeiten klammer Kommunen und strengen Haushaltsplanungen in NRW kann es nicht sein, dass an der Ausbildung unserer Kinder, bei der Versorgung und Pflege älterer Menschen gespart wird und gleichzeitig Hobbyjäger seit 2009 dank der schwarz-gelben Regierung entlastet werden.“ Jeder müsse seinen Beitrag zur Gesellschaft leisten, meint Asli Nau.

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17. März 2015

Einladung zum Bonner Ostermarsch 2015

am Ostersonntag, 5. April 2015

Wie im vergangenen Jahr lädt das Bonner Mitsing-Ensemble Hand in Hand
für Ostersonntag ein, mit Liedern gegen den Krieg zu demonstrieren.

Der erste Ostermarsch dieser Art hat uns viel Zustimmung gebracht und allen Mitwirkenden viel Freude gemacht, und so fühlen wir uns auch angesichts fortdauernder Kriege und Kriegsgefahr ermutigt, in diesem Jahr deutliche und unüberhörbare Zeichen zu setzen:

Nein zum Krieg – Refugees welcome!

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10. März 2015

Gemeinsame Pressemitteilung von FUW-Piraten und der Kreistagsfraktion DIE LINKE: Klares Nein zum Festspielhaus

vlnr Michael Lehmann (DIE LINKE), Michael Otter (DIE LINKE), Anja Mörsch (Piraten), Marie-Luise Streng (FUW), Frank Kemper (DIE LINKE)

vlnr Michael Lehmann (DIE LINKE), Michael Otter (DIE LINKE), Anja Mörsch (Piraten), Marie-Luise Streng (FUW), Frank Kemper (DIE LINKE)

Die Gruppe FUW-Piraten hat gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis beantragt, die geplanten Zuschüsse für das Bonner Festspielhaus zu streichen.

Zur Begründung führt Marie-Luise Streng von den Freien Wählern an: „Die kreisangehörigen Kommunen sind, über die sogenannte Einwohnerveredelung, bereits an der Finanzierung von kulturellen Einrichtungen in den Großstädten beteiligt. So erhalten alle Kommunen des Rhein-Sieg-Kreis im Jahr 2015 zusammen ca. 127 Millionen Euro für fast 600.000 Einwohner. Die Stadt Bonn erhält dagegen ca. 129 Millionen Euro für ca. 330.000 Einwohner. Als Begründung dafür, dass Großstädte wie Bonn fast das doppelte an Zuweisungen erhalten wie kleinere Kommunen, führt der Gesetzgeber an, dass die großen Städte kulturelle Einrichtungen auch für die Einwohner des Umlandes zur Verfügung stellen. Damit sollte deutlich werden, dass eine weitere Bezuschussung des Festspielhauses nicht gerechtfertigt werden kann.“

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2. März 2015

Linken-Abgeordneter befürwortet neue Rheinbrücke

Baustellenlampe by DIE LINKE Rhein-Sieg

Baustellenlampe by DIE LINKE Rhein-Sieg

Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter für den Rhein-Sieg-Kreis befürwortet eine neue Rheinbrücke als Lückenschluss zwischen den bestehenden Brücken in Köln und Bonn. Dazu schrieb er einen entsprechenden Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt. Derzeit werden im Bundesverkehrsministerium die für den Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Projekte geprüft. Dazu gehört auch eine neue Rheinbrücke, die sowohl dem Straßen-, als auch dem Schienenverkehr zur Verfügung stünde.

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25. Februar 2015

Energieagentur Rhein-Sieg warnt vor unseriösen Energieberatern an der Haustür

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Die Masche ist überall ziemlich ähnlich: Sie stehen vor der Haustür und bieten – oft im Namen der jeweiligen Kommune oder des Kreises – einen kostenlosen Beratungstermin zur „Energieeffizienz des Hauses“ an, drängen auf einen kurzfristigen Termin am nächsten Tag und drohen teils sogar ein Bußgeld an, wenn man auf das Angebot nicht eingeht. Die Rede ist von Anbietern, die zwar eine kostenlose Energieberatung in Aussicht stellen, vordergründig jedoch teure und oftmals unnötig Handwerksleistungen verkaufen wollen.

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19. Februar 2015

Gesundheit ist keine Ware? Offensichtlich doch!

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB auf der Demo zum Erhalt der Geburtsstation des Krankenhaus Eitorf

Zwei Meldungen aus dem Rhein-Sieg-Kreis veranlassen Dr. Alexander S. Neu, MdB zu oben genannter Feststellung: Die Ablehnung des Passagiernachtflugverbots für den Flughafen Köln/Bonn durch Bundesverkehrsminister Dobrindt, und der Vergleich der Krankenkassen mit dem Träger des Krankenhaus Eitorf.

Neu dazu: „In beiden Fällen beziehen sich die Argumente der Verantwortlichen voranging auf finanzielle Fragen. Und in beiden Fällen wird eine gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung billigend in Kauf genommen.
Selbstverständlich ist es zu begrüßen, dass das Krankenhaus Eitorf durch den Vergleich, voraussichtlich für die nächsten zwei Jahre, gesichert ist. Das hierfür jedoch die Geburtsstation und die HNO-Abteilung geschlossen wurden hinterlässt eine Versorgungslücke und vernichtete Arbeitsplätze. Und das in einer Situation in der die Gesundheitsversorgung im östlichen Rhein-Sieg-Kreis alles andere als gesichert ist. Der Kreistag hat mit seiner Weigerung, dem Krankenhaus zur Hilfe zu kommen, eine große Chance verpasst.

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2. Februar 2015

Ein Bericht über die Flüchtlingshilfe in Bornheim

(Von Silvio Jander für die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bormheim) Eine feste Säule unserer Politik ist es, sich um sozial benachteiligte Menschen in unserem Umkreis zu kümmern. Nicht die Reichen und die Industrie brauchen tatkräftige Unter-stützung, sondern die, die gar nichts, bzw. sehr wenig haben. Diejenigen, die jeden Tag von vorne überlegen müssen, wie sie den Tag überleben und wie sie ihren Alltag meistern.

Das sind in der Regel aber auch die Menschen, die am wenigsten im Alltag auffallen, auch wenn am meisten über sie gesprochen wird, wie zum Beispiel die Flüchtlinge in unserer Kommune. Sie haben teilweise furchtbare Schicksale hinter sich und sie brauchen dringend Hilfe von außen.

Vor diesem Hintergrund überraschte es uns leider nicht, dass sehr viele Menschen (auch in unseren eigenen Reihen) gar nicht wussten: wo sind bei uns die Übergangswohnheime, wie viele Flüchtlinge sind zur Zeit in Bornheim, woher kommen sie, wie ist die Unterbringung organisiert? Und wie kann man konkret helfen?

Aber es gibt auch die, und das sind sogar erfreulich viele, die sich kümmern möchten. Die nicht die Augen vor dem Elend in der Nachbarschaft verschließen und die unsere neuen Mitbürger in ihrer Mitte willkommen heißen. Es bildeten sich einige neue Arbeitskreise und Initiativen, die die Ärmel hochkrempelten und einfach mal anfingen „zu helfen“, auch wenn man gar nicht wusste, was eigentlich benötigt wird.

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30. Januar 2015

Noch freie Plätze bei Wahlkreisfahrt zum internationalen Weltfrauentag

Dr. Alexander S. Neu, MdB (DIE LINKE)

Dr. Alexander S. Neu, MdB (DIE LINKE)

Zum internationalen Weltfrauentag am 08.03.2015 lädt der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu zu einer Wahlkreisfahrt nach Berlin ein. Dabei stehen noch einige Plätze für Frauen zur Verfügung. Alexander Neu dazu: „Der Internationale Frauentag ist weltweit ein Tag, an dem Frauen seit über hundert Jahren ihre Forderungen auf die Straße tragen. Sie fordern politische und wirtschaftliche Gleichbehandlung, ein selbstbestimmtes Leben, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung und eine Welt ohne Kriege. Auch in Berlin wird am 8.März eine bundesweite Demonstration anlässlich des Internationalen Frauentags stattfinden.

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