Archive for ‘Thema: Sozialpolitik’

28. Oktober 2015

Antwort auf Asyl-Brandbrief der 215 NRW-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Antwort BrandbriefOffener Brief von 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, wir wenden uns in großer Sorge an Sie. Anlass ist der Brandbrief, in dem Sie sich zu einem angeblich „unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen“ äußern. Sie bewerten die vom Bundestag verabschiedeten Regelungen als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Der Zustrom müsse „spürbar verringert werden“. Sie möchten die vorhandenen Ressourcen für die Unterbringung der Flüchtlinge einsetzen, die sich „erfolgreich auf ihr Grundrecht auf Asyl berufen können“. Doch eine Abwehr von Menschen, die vor Krieg und bitterer Armut nach Deutschland fliehen, läuft auf eine Außerkraftsetzung des Asylrechtes als Grundrecht hinaus.

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17. September 2015

Jugendhilfeausschuss beschließt: Weiter so

vlnr Michael Lehmann (DIE LINKE), Michael Otter (DIE LINKE), Anja Mörsch (Piraten), Marie-Luise Streng (FUW), Frank Kemper (DIE LINKE)

vlnr Michael Lehmann (DIE LINKE), Michael Otter (DIE LINKE), Anja Mörsch (Piraten), Marie-Luise Streng (FUW), Frank Kemper (DIE LINKE)

Am 15.09.2015 beriet der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreis unter anderem über die Verbringung von Jugendlichen nach Kirgisistan und darüber, welche Qualitätskriterien für Pflegefamilien und deren Unterkünfte gelten sollen. Die Fraktion DIE LINKE hatte dazu, zusammen mit der Gruppe FUW-PIRATEN, verschiedene Anträge gestellt. Sämtliche Anträge wurden einstimmig abgelehnt (Frank Kemper ist nur beratendes Mitglied im JHA, und hat daher kein Stimmrecht).

„Damit beschloss der Jugendhilfeausschuss nichts anders als ein „Weiter so“  für das Kreisjugendamt.“, so Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter und beratendes Mitglied für DIE LINKE im Ausschuss.

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11. September 2015

TTIP & TISA- Workshop im Kreishaus ein voller Erfolg

TTIP Veranstaltung 09.09.2015

TTIP Veranstaltung 09.09.2015

Die kommunalpolitische Vereinigung der PIRATEN NRW(Piko NRW) hatte zusammen mit der Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN und der Kreistagsfraktion DIE LINKE gestern zu einem Workshop ins Kreishaus eingeladen. Thematisch ging es darum, was auf den Rhein-Sieg-Kreis und seine Kommunen zukommen könnte, wenn TTIP, TISA und CETA in Kraft treten.

Diesem Angebot der Information und Diskussion sind über 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger gefolgt[1].Besucherin  Dr. Petra H.: „Vielen Dank für die Einladung – insbesondere die  Auswirkungen auf Beschaffungsvorhaben, Rekommunalisierungsprojekte,  kommunale Betriebe und der Verlust an parlamentarischer Kontrolle durch die Kommunalparlamente ist erschreckend.“

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31. August 2015

DIE LINKE in NRW begrüßt die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in NRW

Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung aber wir sollten uns nicht blenden lassen, denn die medizinischen Leistungen bleiben die gleichen wie zuvor, sagte Ruth Tietz Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW.

Denn die Einführung der Gesundheitskarte bedeutet ja nicht, dass Flüchtlinge die sich im Asylverfahren befinden die vollen Leistungen erhalten. Die Leistungen bleiben die gleichen. In den ersten fünfzehn Monaten gilt nach wie vor das Asylbewerberleistungsgesetz und solange das nicht geändert wird, bleibt auch der Leistungskatalog der gleiche, und zwar überall in Deutschland.

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14. August 2015

Das muss drin sein: Gesundheitsversorgung – solidarisch und gerecht!

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB auf der Demo zum Erhalt der Geburtsstation des Krankenhaus Eitorf

Eine rätselhafte Szenerie bietet sich den Menschen in 22 Städten in NRW in den kommenden Wochen: Mitten in ihrer Fußgängerzone stehen unverhofft Krankenhausbetten. Damit nicht genug. An den Betten fordern Parkuhren zur baren Zahlung auf.

Mit dieser politisch-künstlerischen Aktion informiert die LINKSFRAKTION im Bundestag zwischen dem 17. und 29. August 2015 über ihre Pläne für eine solidarische Gesundheitsversicherung (Bürgerinnen- und Bürgerversicherung). Diese könnte allen Menschen in unserem Land Zugang zu erstklassiger Gesundheitsversorgung in allen Bereichen sichern.

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13. August 2015

Gemeinsam für einen Mindestlohn ohne Ausnahme

Josef Rolf (l.), Dr. Alexander S. Neu, MdB (r.)

Josef Rolf (l.), Dr. Alexander S. Neu, MdB (r.)

Eine ungewöhnliche Konstellation ergab sich, als Dr. Alexander S. Neu, MdB (DIE LINKE) das Fensterbauunternehmen Rolf am 22.06.2015 besuchte. Nach Besichtigung der Produktion erläuterte der Inhaber des größten Fensterbauunternehmens im Rheinland, das mit ca. 100 Mitarbeitern in Hennef ansässig ist, vor welchen Herausforderungen die Firma steht.

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31. Juli 2015

Linken, FUW & Piraten liegen schockierende Bilder vor: Brachte das Kreisjugendamt in diesem Verschlag ein Pflegekind unter?

Pflegefamilie, Zimmer aussen

Pflegefamilie, Zimmer aussen

Neue Vorwürfe gegen das Kreisjugendamt: Dies soll eine Jugendliche unter unwürdigen Umständen untergebracht haben.

Der Kreistagsfraktion DIE LINKE und der Kreistagsgruppe FUW-Piraten liegen Fotos vor. Diese sollen die Unterkunft einer Pflegefamilie in Windeck-Schladern zeigen.

Die seinerzeit 14-jährige Betroffene berichtete: „Wir drei Pflegekinder mussten uns im gefliesten Keller aufhalten, dort war auch eine, lediglich geflieste, Toilette mit Dusche, ohne Dusch-Vorhang. Die Tür war nicht verschließbar. So mussten wir befürchten, dass der Sohn des Hauses, der ebenfalls im Keller ein Zimmer hatte, jederzeit hereinkommen konnte.

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24. Juli 2015

LINKE, FUW & Piraten sehen Kritik nicht entkräftet

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Die Kreisverwaltung hat gegenüber der Presse darüber berichtet (*), dass eine Mitarbeiterin des Kreisjugendamts nach Kirgisistan reiste und sich dort vom Wohlergehen des 13-jährigen überzeugte, den das Jugendamt dorthin verbrachte.

Freie Wähler, Piraten und LINKE im Kreistag sehen ihre Kritik damit aber keineswegs als ausgeräumt an.
Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE: „Die Aussagen erinnern an die idyllischen Bilder von Bauernhöfen auf der Verpackung von Käfigeiern. Die prekäre Sicherheitslage in Kigisistan besteht laut auswärtigem Amt weiter. Allein dadurch ist das Wohl des Kindes unverändert gefährdet.
Wir haben am 25.06.2015 einen Antrag auf Akteneinsicht in dieser Sache gestellt. Dabei wollen wir u. a. Hinweisen darauf nachgehen, dass Mitarbeiter des Jugendamts auch für Träger von Jugendhilfemaßnahmen tätig sind.“
Es stellt eine Täuschung der Öffentlichkeit, wenn der Kreis behauptet, die Auslandsmaßnahmen seien günstiger als vergleichbare Maßnahmen in Deutschland. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Die für Deutschland zugrunde gelegten Tagessätze sind die einer sogenannten 1:1 Betreuung. Dagegen ist die Qualität der Unterbringung in Kirgisistan im allerbesten Fall mit der Unterbringung in einer Pflegefamilie zu vergleichen. Wird ein realistischer Maßstab angesetzt, so ist festzustellen, dass die Auslandsmaßnahmen fast das 10-fache einer vergleichbaren Unterbringung in Deutschland kosten.

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1. Juni 2015

Auslandsunterbringung von Jugendlichen im Ausland durch das Kreisjugendamt des Rhein-Sieg-Kreis

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Auch das Kreisjugendamt des Rhein-Sieg-Kreises bringt Jugendliche im Ausland unter. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und der Kreistagsgruppe FUW-Piraten hervor. Demnach sind derzeit vier Jugendliche in Holland, Griechenland, Kirgisien und Estland untergebracht. In einem Fall sogar seit knapp 3 Jahren.

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30. März 2015

Schulbesuch im Rhein-Sieg-Kreis kostet Eltern bis zu 300,- € im Jahr

Michael Otter, DIE LINKE

Michael Otter, DIE LINKE

Eine Anfrage der Kreistagfraktion DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis förderte die wahren Kosten des Schulbesuchs zu Tage. Demnach müssen SchülerInnen, bzw deren Eltern bis zu 300,- € im Jahr an Kosten aufbringen. Dabei sind nicht einmal alle Kosten aufgeführt, die persönliche Ausstattung ist beispielsweise unberücksichtigt geblieben.

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10. März 2015

FUW-Piraten & Linke bringen Antrag zum Pilotprojekt Nulltarif in den Kreistag ein

Linie 531 BushaltestelleTanneck

Linie 531 BushaltestelleTanneck

Die Kreistagsgruppe FUW-Piraten und die Fraktion Die Linke im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis haben im Zuge der Haushaltsberatungen einen Antrag zum Pilotprojekt Nulltarif eingebracht.

Inhaltlich sieht dieser vor, dass zwei Buslinien im Rhein-Sieg-Kreis fahrscheinlos gestellt werden, d. h. die Fahrgäste könnten diese benutzen, ohne dass sie dafür bezahlen müssten. Der Umsatzausfall der RSVG soll dabei vom Rhein-Sieg-Kreis ausgeglichen werden.

Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE: „Ziel ist es festzustellen, wie viel der Nulltarif unter dem Strich an Belastungen, aber auch an Entlastungen bringt. Hier fehlen uns bis heute belastbare Zahlen.
Erst wenn diese Zahlen vorliegen, macht die weitere Diskussion um Nulltarif oder Bürgerticket Sinn. Klar ist jedoch schon heute: Wir brauchen eine deutliche Attraktivitätssteigerung des ÖPNV um der immer weiter zunehmende
Verkehrsbelastung im Rhein-Sieg-Kreis entgegen zu wirken.“

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19. Februar 2015

Gesundheit ist keine Ware? Offensichtlich doch!

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB auf der Demo zum Erhalt der Geburtsstation des Krankenhaus Eitorf

Zwei Meldungen aus dem Rhein-Sieg-Kreis veranlassen Dr. Alexander S. Neu, MdB zu oben genannter Feststellung: Die Ablehnung des Passagiernachtflugverbots für den Flughafen Köln/Bonn durch Bundesverkehrsminister Dobrindt, und der Vergleich der Krankenkassen mit dem Träger des Krankenhaus Eitorf.

Neu dazu: „In beiden Fällen beziehen sich die Argumente der Verantwortlichen voranging auf finanzielle Fragen. Und in beiden Fällen wird eine gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung billigend in Kauf genommen.
Selbstverständlich ist es zu begrüßen, dass das Krankenhaus Eitorf durch den Vergleich, voraussichtlich für die nächsten zwei Jahre, gesichert ist. Das hierfür jedoch die Geburtsstation und die HNO-Abteilung geschlossen wurden hinterlässt eine Versorgungslücke und vernichtete Arbeitsplätze. Und das in einer Situation in der die Gesundheitsversorgung im östlichen Rhein-Sieg-Kreis alles andere als gesichert ist. Der Kreistag hat mit seiner Weigerung, dem Krankenhaus zur Hilfe zu kommen, eine große Chance verpasst.

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10. Februar 2015

Freie Wähler, Linke & Piraten wollen Kosten für Prinzenempfang zu Gunsten der Schuldnerberatung senken

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Das der Prinzenempfang im Kreishaus mit 12.000,- € im Haushalt des Kreises veranschlagt ist, gleichzeitig aber keine 5000,- € zur Verfügung stehen, um die gestiegenen Personalkosten der Schuldnerberatung des SKM zu übernehmen, wollen Linke, FUW und Piraten im Kreistag nicht mehr mittragen. Darum beantragen sie im Rahmen der Haushaltsberatung die Kosten für den Prinzenempfang auf 7000,- € zu reduzieren.

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2. Februar 2015

Ein Bericht über die Flüchtlingshilfe in Bornheim

(Von Silvio Jander für die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bormheim) Eine feste Säule unserer Politik ist es, sich um sozial benachteiligte Menschen in unserem Umkreis zu kümmern. Nicht die Reichen und die Industrie brauchen tatkräftige Unter-stützung, sondern die, die gar nichts, bzw. sehr wenig haben. Diejenigen, die jeden Tag von vorne überlegen müssen, wie sie den Tag überleben und wie sie ihren Alltag meistern.

Das sind in der Regel aber auch die Menschen, die am wenigsten im Alltag auffallen, auch wenn am meisten über sie gesprochen wird, wie zum Beispiel die Flüchtlinge in unserer Kommune. Sie haben teilweise furchtbare Schicksale hinter sich und sie brauchen dringend Hilfe von außen.

Vor diesem Hintergrund überraschte es uns leider nicht, dass sehr viele Menschen (auch in unseren eigenen Reihen) gar nicht wussten: wo sind bei uns die Übergangswohnheime, wie viele Flüchtlinge sind zur Zeit in Bornheim, woher kommen sie, wie ist die Unterbringung organisiert? Und wie kann man konkret helfen?

Aber es gibt auch die, und das sind sogar erfreulich viele, die sich kümmern möchten. Die nicht die Augen vor dem Elend in der Nachbarschaft verschließen und die unsere neuen Mitbürger in ihrer Mitte willkommen heißen. Es bildeten sich einige neue Arbeitskreise und Initiativen, die die Ärmel hochkrempelten und einfach mal anfingen „zu helfen“, auch wenn man gar nicht wusste, was eigentlich benötigt wird.

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27. Januar 2015

Kriminalisierung von Leistungsempfängern ist nicht hinnehmbar

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Die AfD Kreistagsfraktion macht mit einer Anfrage vom 20.01.2015 ihre menschenverachtende Haltung gegenüber Leistungsempfängern deutlich. Statt zu fordern, dass die Jobcenter personell besser ausgestattet werden, damit diese ihren Aufgaben gerecht werden könnten, fragt die AfD an, inwieweit die Jobcenter im Rhein-Sieg-Kreis aufgerüstet werden können.

Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis:
„Der beste Weg mehr Sicherheit für die Beschäftigten der Jobcenter zu schaffen ist es dafür Sorge zu tragen, dass die Leistungsempfänger nicht fortwährend in existenzielle Bedrängnis gebracht werden. Konkret bedeutet dies eine bessere personelle Ausstattung, aber auch Auszahlungsautomaten wie es sie für Notfälle beispielsweise in Bonn gibt.
Uns liegen Berichte vor, wonach Entscheidungen über Leistungsgewährungen selbst in Notfällen mehr als zwei Monate dauerten.

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14. Januar 2015

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die Entscheidung der RSVG keine E-Scooter mehr transportieren zu wollen

Gero Knuth, DIE LINKE Berggemeinden

Gero Knuth, DIE LINKE Berggemeinden

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Sieg kritisiert die Entscheidung der RSVG keine E-Scooter mehr transportieren zu wollen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Michael Otter: „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und der Inklusion. Seit längerem transportiert die RSVG E-Scooter ohne Probleme und nun wird ein Gutachten zum Anlass genommen über Nacht keine Transporte mehr anzunehmen. Für ein Unternehmen, an dem der Kreis beteiligt ist und das dem Allgemeinwohl verpflichtet ist, ist dies ein Skandal.“

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