Archive for ‘Thema: Mitteilungsblatt’

24. August 2015

Kostenlose Parteiveröffentlichungen im Mitteilungsblatt laut Bundestagsverwaltung keine Parteispenden

Rathaus Schild Ruppichteroth

Rathaus Schild Ruppichteroth

Als DIE LINKE 2009 erstmals in den Rat der Gemeinde Ruppichteroth einzog, durfte sie nicht, wie andere Parteien, kostenlos im amtlichen Mitteilungsblatt veröffentlichen. Auch in Much und Windeck wurde der Linken dies verweigert. Damit begann eine lange Geschichte, die hier beschrieben ist: https://ratsblatt.wordpress.com/category/thema-mitteilungsblatt/

Seit der Kommunalwahl am 25.05.2014 sind wir in Ruppichteroth in Fraktionsstärke vertreten, wir erhielten deutlich mehr als 5% der Stimmen (nochmal danke dafür !). Damit hätten wir hier nun die Möglichkeit, ebenfalls kostenlos in den Blatt zu inserieren. Doch wir haben uns entschlossen nicht von einer Regelung zu profitieren, die undemokratisch ist, nur weil wir auf einmal mit zu den Profiteuren gehören.

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11. Juni 2013

Gericht belogen? LINKE fordert dringend Aufklärung von Bürgermeister Mario Loskill

Update 30.06.2013: Stellungnahme von Mario Loskill hinzugefügt / 06.07.2013 Stellungsnahme von Frank Kemper hinzugefügt. 

  • Am 02.11.2010 schrieb Mario Loskill, in Bezug auf meine sich abzeichnende Klage wegen Benachteiligung von DIE LINKE, für den Bereich „Aus der Arbeit der Parteien“ im „Mitteilungsblatt für die Gemeinde Ruppichteroth“ sei (wörtliches Zitat) „einzig allein der Verlag verantwortlich“.
  • Nachdem die Klage eingereicht war, schrieb Prof. Dr. Johlen im Auftrag seines Mandanten Mario Loskill, in der Klageerwiderung: Der Verlag und nicht die Gemeinde gewähre den Parteien die Möglichkeit Pressetexte zu veröffentlichen. Der Beklagte habe hierauf keinen Einfluss.
  • die Schlussfolgerung daraus, dass nur der Verlag für die Rubrik „Aus der Arbeit der Parteien“ verantwortlich sei, war die, dass für diesen Bereich die Chancengleichheit der Parteien nicht anwendbar wäre.
  • Am 20.06.2012 wurde die Klage verhandelt. Kläger (Frank Kemper, DIE LINKE) und Beklagter (Mario Loskill, Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth) erläuterten ihre jeweilige Sichtweise. Das Gericht folgte der Argumentation des Beklagten und protokollierte, dass kein Anhaltspunkt gesehen werde, wonach der Bürgermeister mit seiner Unterschrift eine öffentliche Einrichtung oder Leistung der Gemeinde in Bezug auf die Parteien schaffen wollte.

Alles dies waren zentrale Aussagen, die den Verlauf des Verfahrens wesentlich beeinflussten.

Am 17.05.2013 schreib Mario Loskill eine Mail an alle Parteien im Rat der Gemeinde Ruppichteroth, nicht jedoch an DIE LINKE. Darin schreibt er

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30. April 2013

Haushaltsrede von Frank Kemper im Rat der Gemeinde Ruppichteroth

Frank Kemper

Frank Kemper, Gemeindevertreter Die Linke, OV Ruppichteroth

Gestern am 29.04.2013 verabschiedete der Rat der Gemeinde Ruppichteroth den Doppelhaushalt 2013/2014 sowie das Haushaltssicherungskonzept bis zum Jahr 2023. Hier die dabei von Ratsmitglied Frank Kemper (DIE LINKE) gehaltene Haushaltsrede:

„Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Bürgermeister,

die diesjährigen Haushaltsberatungen beziehen sich nicht nur auf ein Haushaltsjahr, auch nicht auf zwei, wie bei einem Doppelhaushalt anzunehmen. Nein, Dank Haushaltssicherungskonzept sind wir gehalten eine Planung für die nächsten 10 Jahre auf zu stellen. Wir alle dürften uns darüber einig sein, dass viele der vorgesehenen Zahlen über einen so langen Zeitraum auf nichts anderes als Spekulation beruhen. Niemand von uns kann beispielsweise voraussehen wie sich die Zinsen die nächsten Jahre entwickeln werden. Und doch hat diese Entwicklung einen großen Einfluss auf die tatsächlichen Belastungen des Gemeindehaushalts der nächsten Jahre. Somit werden wir voraussichtlich erleben, dass vieles von dem was wir heute annehmen schon bald Makulatur sein wird.

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28. März 2013

Einladung zum Stammtisch 3. April 2013 Ruppichteroth

Logo Die Linke Berggemeinden

Logo Die Linke Berggemeinden

Hallo liebe Mitglieder, Freundinnen, Freunde und Interessierte!

Hiermit lade ich Euch zu unserem nächsten Stammtisch ein.

Mittwoch, den 3. April 2013 ab 19:30 Uhr

Gaststätte „Zur Post“, Hauptstraße 29, 53809 Ruppichteroth-Winterscheid

Zur Diskussion stehen viele verschiedene Themen:

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25. März 2013

Neue Parteispendenaffäre in NRW? Bundestagsverwaltung prüft Beschwerde der Linken

Geld

Geld

Bahnt sich in NRW eine neue Parteispendenaffäre an? 
Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit entsprechende Vorwürfe der Linken. 

Zum Hintergrund:
Die Rautenberg Media & Print Verlag KG verlegt Mitteilungsblätter in verschiedenen Kommunen Nordrhein-Westfalens. Darin bietet sie Parteien, die in der letzten Kommunalwahl mehr als 5% der Stimmen in der jeweiligen Kommune erhielten, kostenlose Anzeigenplätze an. Das es sich dabei nicht um eine Leistung der Kommunen an die Fraktionen / Parteien handelt, stellte das Verwaltungsgericht Köln bereits am 20.06.2012 fest (4 K 7077/10). Damit sind die zur Verfügung gestellten Anzeigeplätze aus Sicht der Linken als Sachspende zu werten. Sie erscheinen trotz des erheblichen Umfangs jedoch nicht in den Rechenschaftsberichten der Parteien. Betroffen sind CDU, SPD, FDP sowie Bündnis 90 / Die Grünen.
Darin sieht DIE LINKE einen Verstoß gegen die Veröffentlichungspflichten gemäß Parteiengesetz (§26, Abs. 2 & 3).
9. März 2013

Nachtrag, Antwort der Kommunalaufsicht zur Eingabe in Sachen Mitteilungsblatt

Liebe LeserInnen,
auch mir geht schon mal etwas durch. Als ich mich in den letzten Tagen aus aktuellem Anlass mal wieder mit der Angelegenheit Mitteilungsblatt beschäftigt habe, ist mir aufgefallen, dass ich die Antwort der Kommunalaufsicht auf mein Schreiben (siehe hier: https://ratsblatt.wordpress.com/2012/07/28/movenpickpolitik-in-much-ruppichteroth-und-windeck/) noch nicht online gestellt habe.

Das hole ich hiermit nach, die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg Kreises sah keine Befangenheit bei der Auftragsvergabe an den Rautenbergverlag. Schließlich sei dies ja in der Hauptsatzung festgelegt. Als wenn die Hauptsatzung nicht durch den Rat festgelegt wurde. Da steht dann zwar tatsächlich:

§ 13 Öffentliche Bekanntmachungen(1) Alle öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden vollzogen im „Amts- und Mitteilungsblatt für die Gemeinde Ruppichteroth“.

Aber welcher Verlag den Auftrag bekommt ist dort nicht festgelegt. Und insbesondere ist dort nicht festgelegt, dass allen Parteien (außer DIE LINKE) das Recht auf kostenlose Veröffentlichungen in diesem Blatt eingeräumt werden muss.

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28. Juli 2012

Mövenpickpolitik in Much, Ruppichteroth und Windeck

Frank Kemper

Frank Kemper, Gemeindevertreter Die Linke, OV Ruppichteroth

In der Verwaltungsgerichtssache Gemeindevertreter Frank Kemper (DIE LINKE) gegen den Bürgermeister von Ruppichteroth wurde die Klage durch Frank Kemper zurückgezogen. Die verhandelnde Kammer hatte zuvor deutlich gemacht, dass die sogenannte Freizeichenregelung eine Angelegenheit zwischen dem RMP Verlag und den begünstigten Parteien (CDU, SPD, FDP und der Bündnis 90/Die Grünen) ist.

Was sich zunächst nach einem Erfolg des Verlages und der oben genannten Parteien anhört offenbart auf den zweiten Blick die gängige Praxis der Mövenpickpolitik in den Gemeinden Much, Ruppichteroth und Windeck.

Genau die Parteien, die in den Genuss unentgeldlicher Leistungen durch den RMP Vewrlag kommen, entscheiden regelmäßig über die Auftragsvergabe an eben diesen Verlag.

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11. April 2012

Benachteiligung der LINKEN, Gerichtstermin am 20.06.2012 in Köln

Dr. Baden, Rechtsanwalt

Dr. Baden, Rechtsanwalt

Alle Parteien dürfen in den amtlichen Mitteilungsblättern der Gemeinden Much, Ruppichteroth und Windeck wöchentlich 1500 Zeichen kostenfrei veröffentlichen.

Alle Parteien? Nein, DIE LINKE darf dies nicht!

Obwohl sie seit 2009 in den drei genannten Kommunen Gemeindevertreter stellt, bleibt ihr dieses Recht verwehrt. Der Herausgeber des Blattes, die Rautenberg Media & Print Verlag KG hat eine eigene 5% Klausel für die Veröffentlichungen eingeführt. Zufällig, kurz nachdem DIE LINKE in den genannten Gemeinderäten eingezogen ist. Wer nun meint das es sich hier um ein eher provinzielles Problem handelt, der irrt. Der Verlag betreibt eine ganze Reihe an Mitteilungsblättern in ganz NRW und Brandenburg.

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10. Februar 2011

Rat in Ruppichteroth befreit Rautenbergverlag von Kostenrisiko

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke RuppichterothÜber die Ratssitzung am 07.02.2011 hat die Presse ja schon einiges berichtet. Das soll hier nicht wiederholt werden.
Hier geht es zum Bericht über das Krankenhaus Waldbröl.

Und über den Rettungsdienstbedarfsplan (Die Verlegung der Rettungswache) wird hier berichtet.
Anschließend aber verließ die Presse den Raum, obwohl es noch einige Tagesordnungspunkte abzuarbeiten gab. Darunter der Antrag der Linken, wonach der Rautenberg Media & Print Verlag KG sämtliche Kosten, die der Gemeinde im Zuge der Klage (wir berichten hier) entstehen, berechnet werden sollen. Nun rechnet man als einziges Ratsmitglied für die Linke ja nur in den seltensten Fällen mit Zustimmung zu den eigenen Anträgen, aber der folgende Beschluss war dennoch verwunderlich.

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21. Januar 2011

Gemeinde Ruppichteroth weist Antrag auf Kostenübernahme ab

Dr. Baden, Rechtsanwalt

Dr. Baden, Rechtsanwalt

Keine Einwände gegen Veröffentlichung des Schriftverkehrs

Der Antrag auf Kostenübernahme der Klagekosten in Sachen Mitteilungsblatt (mehr Infos zum Vorgang hier) wurde von der Gemeinde Ruppichteroth abgelehnt. Die Angelegenheit wurde an unser Anwaltsbüro weiter geleitet.

Außerdem wurde erklärt das keine Einwände gegen die Veröffentlichung des Schriftverkehrs in dieser Angelegenheit bestehen.

Somit sind die entsprechenden Schriftstücke am Ende dieses Textes zu finden.

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5. Januar 2011

Das Mitteilungsblatt & Die Linke, ein weiterer Akt

Dr. Baden, Rechtsanwalt

Dr. Baden, Rechtsanwalt

Wie laufend berichtet klagt Frank Kemper als Gemeindevertreter für die Linke Ruppichteroth gegen den Bürgermeister Ruppichteroth. Grund ist die Weigerung die Linke als einzige Partei im Rat der Gemeinde nicht an der sogenannten Freizeichenregelung teilnehmen zu lassen (weitere Infos hier).

Nun hat der gegnerische Anwalt seine Klageerwiderung übersendet. Leider wurde uns auf die Anfrage, ob wir dieses Schreiben veröffentlichen dürfen, noch nicht geantwortet. Sollte uns hierzu eine Genehmigung zugehen werden wir die Veröffentlichung sofort nachholen.

Vom eigenen Anwalt, Herrn Dr. Baden, wurden wir gebeten die Klageerwiderung zu kommentieren. Das haben wir getan, hier ist der Kommentar:

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6. Dezember 2010

Kosten der Klage sollen zu Lasten des Rautenbergverlags gehen

An dieser Stelle haben wir ja schon einige Male über die mittlerweile eingereichte Klage in Sachen Mitteilungsblatt berichtet. Weil der Anspruch auf Gleichbehandlung der Parteien gegenüber der Gemeinde besteht, richtet sich die Klage gegen diese. Weil Frank Kemper, (der Kläger) als Gemeindevertreter für die Linke im juristischen Sinn Organ der Gemeinde ist sehen wir diese auch in der Pflicht dessen Kosten zu übernehmen.

Nun sehen wir jedoch auch einen Anspruch der Gemeinde gegen den Rautenbergverlag. Es gibt im Vertrag zwischen dem Verlag und der Gemeinde eben keine Klausel nach der der Verlag bestimmen kann ob er einer Partei die Möglichkeit der Veröffentlichung einräumt. Es sind lediglich die Bestimmungen des Presserechts eingebunden worden. Demnach muss die jeweilige Partei nur einen presserechtlich Verantwortlichen benennen.

Darum haben wir zwei Anträge gestellt. Zum einen einen Kostenübernahmeantrag für die Übernahme der Klagekosten durch die Gemeinde. Zum anderen einen im Rat zu behandelnden Antrag wonach dem Verlag die Kosten belastet werden sollen.

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6. Dezember 2010

Stellungnahme von Bürgermeister Mario Loskill zur Veröffentlichungspraxis des Mitteilungsblatts

Mario Loskill, Bürgermeister Ruppichteroth

Mario Loskill

Schon am 04.11.2010 übersendete uns Bürgermeister Mario Loskill seine Stellungsnahme zu damals noch beabsichtigten Klage gegen die Veröffentlichungspraxis im amtlichen Mitteilungsblatt. Nun liegt uns die schriftliche Zusage vor, wonach keine Einwände gegen die Veröffentlichung erhoben werden. Das Schreiben findet sich in kompletter Länge im folgenden. Im Anschluss des Schreibens schildern wir noch einmal kurz unsere Sichtweise.

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22. November 2010

Die Klageschrift: Frank Kemper (Die Linke) ./. Gemeinde Ruppichteroth wegen Nichtveröffentlichung der Parteimitteilungen

Dr. Baden, Rechtsanwalt

Dr. Baden, Rechtsanwalt

Hier die Klageschrift der Klage von Frank Kemper (Ratsmitglied Ruppichteroth für Die Linke) gegen den Bürgermeister Ruppichteroth wegen der vorenthaltenen Möglichkeit Parteimitteilungen im amtlichen Mitteilungsblatt zu veröffentlichen. Einige wenige Punkte, welche z. B. als Betriebsgeheimnisse der Rautenberg Media KG interpretiert werden könnten, oder perönliche Informationen, wurden unkenntlich gemacht / entfernt.

Da die grundsätzlich gleiche Situation in Windeck und Much besteht, wird derzeit geprüft inwieweit es sinnvoll erscheint auch in diesen Kommunen zu klagen.

Im übrigen sei darauf hingewiesen das zu gegebener Zeit ein Ratsantrag folgt, nachdem die der Gemeinde durch die Klage entstehenden Kosten dem Verlag in Rechnung gestellt werden sollen.

Im Verfahren wird Frank Kemper vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Baden, Kanzlei Heinle, Baden, Redeker & Partner GbR, Koblenzer Str. 121-123, 53177 Bonn.

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18. November 2010

Gregor Gysi unterstützt Klage der Linken wegen Benachteiligung

Gregor Gysi in Dortmund (c) by Martin Beinerdorf / Die Linke Much

Gregor Gysi in Dortmund (c) by Martin Beinerdorf / Die Linke Much

Die Linke in den Gemeinden Much, Ruppichteroth und Windeck wird noch immer bezüglich des Mitteilungsblatts benachteiligt. Im Gegensatz zu den anderen Parteien wird der Linken nicht gestattet hier unentgeltlich zu veröffentlichen. In Ruppichteroth ist die Klage auf dem Weg. Nun erhielten wir prominente Unterstützung von Dr. Gregor Gysi (MdB). Er schreibt dazu:

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1. November 2010

Chancengleichheit muß auch für die Linke gelten

Dr. Baden, Rechtsanwalt

Dr. Baden, Rechtsanwalt

Seit mehr als einem Jahr ist die Linke in den Gemeinderäten von Windeck, Much und Ruppichteroth vertreten. Den dortigen Parteien steht die kostenlose Möglichkeit zu, Nachrichten in den amtlichen Mitteilungsblättern zu veröffentlichen. Der Linken wird dies, allen Gespräche zum Trotz, immer noch verweigert. Nun haben wir den Rat der versierten Rechtsanwaltskanzlei Heinle, Baden & Redeker aus Bonn gesucht und eine rechtliche Bewertung erstellen lassen.

Das Ergebnis dieser Bewertung ist eindeutig, die Benachteiligung verstößt gegen Grundgesetz und Landesverfassung NRW. Mit dieser rechtlichen Bewertung sind die Vorbereitungen für eine Klageeinreichung abgeschlossen. Der Kreisverband Rhein-Sieg hat sich bereit erklärt die Kosten hierfür zu übernehmen. Beabsichtigt ist das der Ortsverband Ruppichteroth als Vorreiter in dieser Angelegenheit am 08.11.2010 Herrn Dr. Baden mit Einreichung der Klage zu beauftragen.

Und hier die Analyse im Wortlaut:

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