Archive for ‘Thema: Kommunales’

25. Oktober 2015

Ein Brandbrief zum schämen

Die Bürgermeister von Much und Ruppichteroth gehören zu den Unterzeichnern des sogenannten Brandbriefs an Ministerpräsidentin Kraft und an Kanlzerin Merkel.

DIE LINKE in den Berggemeinden findet dies beschämend.

Dazu Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: „Ruppichteroth beherbergt bei ca. 10000 Einwohnern ca. 150 Flüchtlinge. Und das in einer Zeit in der wir die größte Fluchtbewegung seit langem erleben. Das sind 1,5 %, gemessen an der Bevölkerung. Zum Vergleich, der viel ärmere Libanon liegt bei 1,1 Millionen Flüchlingen, bei einer Einwohnerzahl von ca. 4,8 Millionen, also mehr als 20%.

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17. September 2015

Jugendhilfeausschuss beschließt: Weiter so

vlnr Michael Lehmann (DIE LINKE), Michael Otter (DIE LINKE), Anja Mörsch (Piraten), Marie-Luise Streng (FUW), Frank Kemper (DIE LINKE)

vlnr Michael Lehmann (DIE LINKE), Michael Otter (DIE LINKE), Anja Mörsch (Piraten), Marie-Luise Streng (FUW), Frank Kemper (DIE LINKE)

Am 15.09.2015 beriet der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreis unter anderem über die Verbringung von Jugendlichen nach Kirgisistan und darüber, welche Qualitätskriterien für Pflegefamilien und deren Unterkünfte gelten sollen. Die Fraktion DIE LINKE hatte dazu, zusammen mit der Gruppe FUW-PIRATEN, verschiedene Anträge gestellt. Sämtliche Anträge wurden einstimmig abgelehnt (Frank Kemper ist nur beratendes Mitglied im JHA, und hat daher kein Stimmrecht).

„Damit beschloss der Jugendhilfeausschuss nichts anders als ein „Weiter so“  für das Kreisjugendamt.“, so Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter und beratendes Mitglied für DIE LINKE im Ausschuss.

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11. September 2015

TTIP & TISA- Workshop im Kreishaus ein voller Erfolg

TTIP Veranstaltung 09.09.2015

TTIP Veranstaltung 09.09.2015

Die kommunalpolitische Vereinigung der PIRATEN NRW(Piko NRW) hatte zusammen mit der Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN und der Kreistagsfraktion DIE LINKE gestern zu einem Workshop ins Kreishaus eingeladen. Thematisch ging es darum, was auf den Rhein-Sieg-Kreis und seine Kommunen zukommen könnte, wenn TTIP, TISA und CETA in Kraft treten.

Diesem Angebot der Information und Diskussion sind über 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger gefolgt[1].Besucherin  Dr. Petra H.: „Vielen Dank für die Einladung – insbesondere die  Auswirkungen auf Beschaffungsvorhaben, Rekommunalisierungsprojekte,  kommunale Betriebe und der Verlust an parlamentarischer Kontrolle durch die Kommunalparlamente ist erschreckend.“

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24. August 2015

Niederschlagswasserbeseitigungskonzept Hatterscheid

Frank Kemper

Frank Kemper, Gemeindevertreter Die Linke, OV Berggemeinden (Much-Ruppichteroth)

Zum Thema Niederschlagswasserbeseitigungskonzept für die Ortslage Hatterscheid hat die Fraktion DIE LINKE schon vor einiger Zeit eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Sowohl die Anfrage als auch die Antwort haben wir dann in Hatterscheid verteilt. Nun stellen wir sie auch online. Wir machen hiermit keine Aussage über die Notwendigkeit des Niederschlagswasserbeseitigungskonzepts, vielmehr geht es uns darum die BürgerInnen über die Hintergründe zu informieren.

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2. April 2015

LINKE verliert Geduld und schaltet Kommunalaufsicht ein

Frank Kemper

Frank Kemper, Gemeindevertreter Die Linke, OV Berggemeinden (Much-Ruppichteroth)

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth schaltet wegen zwei seit 5 Monaten unbeantworteten Anfragen die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreis ein.

Die Beantwortung wurde mehrfach angemahnt, und von Bürgermeister Mario Loskill war auch immer wieder beteuert worden, dass diese erfolgen soll. Nach nunmehr 5 Monaten ist der Geduldsfaden bei der Linksfraktion jedoch gerissen.

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1. April 2015

Im Verborgenen lassen sich die besten Geschäfte machen

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

NRW hat ein „Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz – KorruptionsbG)“. Einmal jährlich müssen z.B. alle Kommunalpolitiker und Wahlbeamte einen Fragebogen ausfüllen und Angaben über Nebentätigkeiten und Nebeneinnahmen machen. Erfasst wird jede Tätigkeit, ihre rechtliche Zuordnung und die Höhe der Vergütung. Angegeben wird auch, ob die Vergütung abgeführt werden muss.
Das Ganze wird dann veröffentlicht und jeder kann sehen, wer wo seine Finger im Spiel hat. Eine gute Sache, die aber leider nicht für alle gilt!
In der Gesetzespraxis hat sich wieder einmal eine „kleine Ausnahme“ eingeschlichen. Für Kirchen gelten diese Regelungen nicht: „§ 1 (Fn 4) Geltungsbereich: (3) Die Regelungen gelten nicht für die Kirchen,
Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften und die ihnen zugehörigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen.“

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10. Februar 2015

Freie Wähler, Linke & Piraten wollen Kosten für Prinzenempfang zu Gunsten der Schuldnerberatung senken

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Das der Prinzenempfang im Kreishaus mit 12.000,- € im Haushalt des Kreises veranschlagt ist, gleichzeitig aber keine 5000,- € zur Verfügung stehen, um die gestiegenen Personalkosten der Schuldnerberatung des SKM zu übernehmen, wollen Linke, FUW und Piraten im Kreistag nicht mehr mittragen. Darum beantragen sie im Rahmen der Haushaltsberatung die Kosten für den Prinzenempfang auf 7000,- € zu reduzieren.

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6. Februar 2015

DIE LINKE. Berggemeinden (Much-Ruppichteroth) bestätigt Vorstand

Die Mitglieder der LINKEN in den Berggemeinden Much und Ruppichteroth haben am Mittwoch, den  4. Februar turnusgemäß ihre Vorstandsämter für die nächsten 2 Jahre gewählt: Sprecher und Sprecherin bleiben Gero Knuth (Much) und Stefanie Komlanvi (Ruppichteroth), wie auch in den Jahren zuvor.

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30. Januar 2015

Kommunale Zusammenarbeit bei der Abfallentsorgung wird ausgeweitet

Kommunale Zusammenarbeit bei der Abfallentsorgung wird ausgeweitet
Zweckverband Kommunale Entsorgungs-Kooperation: Neue Mitglieder in Sicht

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Bei der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Abfallentsorgung in der Region wird bald ein neues Kapitel aufgeschlagen: Der schon bestehende Zweckverband „REK – Rheinische Entsorgungs-Kooperation“ der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises soll Zuwachs durch den Kreis Neuwied und den Rhein-Lahn-Kreis bekommen. Der Umweltausschuss des Rhein-Sieg-Kreises empfahl gestern (28.01.2015) die Zustimmung des Kreistages, nachdem erste vorbereitende Beschlüsse sowohl in Neuwied als auch in Bad Ems bereits gefasst wurden. Am 10.02.2015 befasst sich dann der Umweltausschuss der Bundesstadt Bonn mit dem Thema. Die abschließende Entscheidung trifft schließlich die Verbandsversammlung des Zweckverbandes am 27.03.2015.

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12. Dezember 2014

Kreistag zeigt kein Interesse an Übernahme des Krankenhaus Eitorf

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Am 11.12.2014 beriet der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. Diese hatte gefordert, dass der Kreis Gespräche mit dem Träger des insolventen Krankenhaus Eitorf, mit dem Ziel einer möglichen Übernahme, führen solle. Weiter wurde beantragt, ein Konzept für den Fall aufzustellen, dass das Krankenhaus seine medizinischen Leistungen im Zuge der Insolvenz nicht mehr erbringen kann.

Der Antrag wurde abgelehnt, zugestimmt hatten nur DIE LINKE sowie die Gruppe FUW-Piraten.

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26. November 2014

Energierundfahrt der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis

Energierundfahrt Bild 1

Energierundfahrt Bild 1

Braunkohlegruben, Biomasse-Kraftwerke, Klein-Blockheizkraftwerke und Windkraftanlagen älterer und neuester Generation waren das Ziel eine „Energieanlagenrundreise“, organisiert von der Kreistagsfraktion der LINKEN im Rhein-Sieg-Kreis.

Mitglieder verschiedener Parteien, als auch Vertreter von Bürgerinitativen aus dem Rhein-Sieg-Kreis, nahmen am Wochenende an einer Besichtigungsfahrt zu Standorten von ältesten bis zu neuen Energieerzeugungsanlagen teil.

In Bornheim wurde die dortige Biomasse-Vergasungsanlage besucht. Der Besitzer bedauerte die restriktive Genehmigungsauslegung, die es ihm derzeit nicht erlaube, Abfallbiomasse zur Energiegewinnung einzusetzen. Nur der erlaubte Mais dürfe derzeit eingesetzt werden, was auch ihn ökologisch nicht zufrieden stelle. Positiv an dieser Anlage: die Wärmenutzung für ein nahegelegenen Tagungshaus, wodurch ein hoher energetischer Wirkungsgrad erreicht werden konnte. Die daneben befindliche ältere Windkraftanlage ist derzeit die einzige Windkraft-Anlage im Rhein-Sieg-Kreis. (Bild 1)

Energierundfahrt Bild 2

Energierundfahrt Bild 2

Weiter ging es zu einem der modernsten Windkrafterzeugungsstandorte im Regierungsbezirk: 6 Anlagen mit je 3 MW Spitzenleistung wurden im Windenergiepark Düren-Echtz besichtigt und „belauscht“. Erstaunlich für alle Teilnehmer: Obwohl man direkt unter den Rotoren stand, war der „Lärm“ leiser als die normalen Gespräche. Energieberater Raymund Schoen, Sachkundiger Bürger im Kreisumweltausschuss: „Wenn keiner sprach, konnte ich 38 dB A als Schalldruck messen. Die normalen Gespräche waren mit 45 dB A deutlich lauter. Wir mussten also alle schweigen, um die Rotorengeräusche überhaupt zu hören.“ Allerdings herrschte mit 6 m/sec auch nicht gerade „Sturm“.  (Bild 2). An dem Windpark sind auch Bürger aus Düren und Umgebung beteiligt.

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19. November 2014

Glaubwürdigkeit auf dem Nullpunkt

Frank Kemper

Frank Kemper, Gemeindevertreter Die Linke, OV Berggemeinden (Much-Ruppichteroth)

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis hatte beantragt, dass die Kreisverwaltung Gespräche mit dem Betreiber des Krankenhaus Eitorf führen möge. Ziel sollte eine mögliche Übernahme, der insolventen aber dringend notwendigen, St. Franziskus Krankenhaus Eitorf gGmbH sein. Der Antrag wurde nicht beraten, wesentlicher Grund dafür war die Aussage, wonach der Träger „…sehr deutlich kundgetan habe, dass er das Eigentum und die Trägerschaft behalten wolle…“.

Dies wollte die Fraktion DIE LINKE genauer wissen und fragte an, wer, was, wann genau gesagt habe. Nun liegt die Antwort vor. Es handelt sich um ein Armutszeugnis des Landrat Schuster und seiner Verwaltung.
Dazu Frank Kemper Kreistagsabgeordneter in der Fraktion DIE LINKE: „Offensichtlich hat Herr Schuster noch kein einziges Gespräch mit dem Träger geführt, bei dem dieses Thema erörtert wurde. Von der Verwaltungsspitze scheint zuletzt der ehemalige Landrat Kühn, im März mit der Geschäftsführung darüber gesprochen zu haben. Weiter wird vage auf Gespräche verwiesen, die später statt gefunden hätten. Zu diesen scheint der Verwaltung jedoch entfallen sein, wer daran teilgenommen hat, wann diese stattfanden, oder was der Inhalt der Gespräche war.

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18. November 2014

TTIP – Maulkorb für Kommunen?

Michael Otter, DIE LINKE

Michael Otter, DIE LINKE

Der Städte- und Gemeindebund NRW verbreitet seit dem 07.11.2014 eine Mitteilung, wonach die Räte der Kommunen nicht berechtigt seien, Stellung zum geplanten Freihandelsabkommen zu nehmen.

Demnach hätte der Rat nicht die Kompetenz, seine politische Auffassung zu bundesrechtlichen bzw. europäischen Angelegenheiten kund zu tun.
Auch im Rhein-Sieg-Kreis wollen Bürgermeister TTIP-Resolutionen, unter dem Hinweis auf die Mitteilung des Städte- und Gemeindebunds NRW, nicht auf die Tagesordnung nehmen.

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7. November 2014

Verkehrsbeeinträchtigungen auf der Bröltalstraße (B 478) in Ruppichteroth-Bröleck

Radlader, Bild by DIE LINKE

Radlader, Bild by DIE LINKE

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Auf der Bröltalstraße (B 478) in Ruppichteroth – Bröleck, in Höhe der Firma Willms, kann es vom 10.11.2014 bis voraussichtlich zum 30.04.2015 zu Verkehrsbehinderungen kommen.

Wegen Bauarbeiten auf dem Werksgelände der Firma Willms in Ruppichteroth -Bröleck wird eine Baustellenzufahrt zur B 478 hergestellt; hierfür und für die späteren Bauarbeiten müssen Baustellenfahrzeuge von der B 478 kommend auf das Gelände ein- und ausfahren.

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3. November 2014

DIE LINKE NRW will mehr kommunale Gewerbesteuerprüfer

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke RuppichterothIn den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens finden derzeit Beratungen über die Haushaltsentwürfe 2015 statt. Aufgrund der finanziellen Not der Kommunen machen sich die Mehrheitsparteien vorrangig Gedanken darüber, wie man durch weitere Sparmaßnahmen der Haushaltssanierung ein Stück näher kommt. Dabei wird gerne mal die Grundsteuer B drastisch erhöht, aber Einnahmepotentiale durch falsch berechnete Gewerbesteuern werden in der Regel nicht ausgeschöpft. In etwa 10 Städten Nordrhein-Westfalens ist man schon weiter; dort wurden Gewerbesteuerprüfer eingestellt, die zum Finanzamt abgeordnet sind und den dortigen Prüfern zur Hand gehen. In Bonn, Köln und Düsseldorf rechnet man mit Mehreinnahmen von 1 Millionen Euro pro Prüfer und Jahr; in kleineren Kommunen ist von 350.000 Euro die Rede.

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31. Oktober 2014

Stammtisch DIE LINKE OV Berggemeinden (Much-Ruppichteroth)

Unser nächster Stammtisch findet am 05.11.2014, 19:00 Uhr im Pizzapalast, Hauptstraße, 53804 Much statt. Alle Freunde, Interessenten und Mitglieder sind herzlich eingeladen.

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