Archive for ‘Thema: Infrastuktur’

1. Oktober 2015

Braunkohleabbau und Fracking stoppen!

Braunkohle, Tagebau, Bagger

Braunkohle, Tagebau, Bagger

Für Klimaschutz und umweltfreundliche Zukunftsenergie

Die Großdemonstration am 10. 0ktober gegen TTIP in Berlin, „Andante an der Kante“ sowie das Klimacamp im Rheinland im August und weltweite Proteste gegen Fracking zeigen, dass viele Menschen schon lange nicht mehr einverstanden sind mit Klima- und Umweltzerstörung und einer immer weiter gehenden Ermächtigung großer Konzerne, die an zerstörerischen Technologien festhalten.

TTIP ist eine Klammer um die beiden Themen Fracking und Braunkohleabbau, weil dieses Abkommen den Handlungsspielraum der Konzerne wesentlich erweitern würde, sich über nationale Umweltstandards hinweg zu setzen.

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1. Oktober 2015

Die Unsicherheit zu Lasten der Rettungskräfte bleibt

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Vor dem Hintergrund der negativen Entscheidung für drei Losen der Rettungsdienstausschreibung durch den Rhein-Sieg-Kreis kritisiert die Fraktion DIE LINKE die Qualität der Arbeit der Verwaltung.

„Von Anfang an ist die aus unserer Sicht unnötige und ideologisch inspirierte Ausschreibung seitens der Kreisverwaltung schlecht initiiert worden. Die Zeche zahlen müssen  die betroffenen Rettungskräfte im Kreis, die jetzt wieder die Konkurrenz von Billiganbietern mit Lohndumping fürchten und somit um ihre jetzt noch ordentlichen bezahlten Arbeitsplätze bangen müssen. Damit wird die immer noch nicht endgültig entschiedene Ausschreibung der Rettungsdienste für die 350 betroffenen hauptberuflichen angestellten Rettungskräfte im Rhein-Sieg-Kreis immer mehr zur Belastung“, so Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag.

21. September 2015

Viele Informationen und schönes Wetter beim Spaziergang mit Alexander S. Neu, MdB

Spaziergang an der Bahntrasse Troisdorf

Spaziergang an der Bahntrasse Troisdorf

Unter guter Beteiligung, nicht nur von LINKEN, fand am 18.09.2015 der Spaziergang entlang der Bahntrasse Troisdorf-Niederkassel statt, zu dem Dr. Alexander S. Neu eingeladen hatte. Bei sonnigem, aber nicht zu warmen, Wetter wurden die TeilnehmerInnen von Heinz-Bert Weber (ehemaliger Rangierlokführer in Troisdorf) ausführlich über die Trasse, und deren Geschichte, informiert.

Alexander Neu fordert, wie DIE LINKE in Troisdorf und im Kreis, eine neue Rheinbrücke, für Straßen- und Schienenverkehr, zwischen Köln-Godorf und Niederkassel.

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8. September 2015

Dr. Alexander S. Neu, MdB lädt ein zum Spaziergang an der Bahntrasse Troisdorf – Niederkassel, mit anschließender Bürgersprechstunde am 18.09.2015

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Kommt eine neue Rheinbrücke auch für den Schienenverkehr zwischen Köln und Niederkassel? Wäre dann eine Stadtbahn durch Niederkassel mit Anbindung an Köln, Bonn und Troisdorf möglich? Könnten die vorhandenen Trassen des ehemaligen „Rababerschlitten genutzt werden?

Nicht alle diese Fragen werden sich schon am 18.09.2015 beantworten lassen. Insbesondere die Frage, ob eine neue Rheinbrücke nun kommt, oder nicht, wird noch offen bleiben müssen. Dennoch ist die Möglichkeit einer neuen Rheinbrücke und die damit verbundene Chance, eine Stadtbahn durch Niederkassel zu schaffen, Anlass für den Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu aus dem Rhein-Sieg-Kreis, sich vor Ort genau anzuschauen, wo denn eine solche Stadtbahn entstehen könnte.

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24. August 2015

Niederschlagswasserbeseitigungskonzept Hatterscheid

Frank Kemper

Frank Kemper, Gemeindevertreter Die Linke, OV Berggemeinden (Much-Ruppichteroth)

Zum Thema Niederschlagswasserbeseitigungskonzept für die Ortslage Hatterscheid hat die Fraktion DIE LINKE schon vor einiger Zeit eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Sowohl die Anfrage als auch die Antwort haben wir dann in Hatterscheid verteilt. Nun stellen wir sie auch online. Wir machen hiermit keine Aussage über die Notwendigkeit des Niederschlagswasserbeseitigungskonzepts, vielmehr geht es uns darum die BürgerInnen über die Hintergründe zu informieren.

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6. August 2015

FUW-Piraten und DIE LINKE im Kreistag beantragen Hilfe für Dörfer

Weiher in Winterscheid

Weiher in Winterscheid

In den ländlichen Gebieten des Rhein-Sieg-Kreis gibt es einige Dörfer die derzeit an Attraktivität verlieren. Die Ursachen sind unterschiedlicher Natur. Oft spielt wegbrechende Infrastruktur eine Rolle. Wenn der letzte Einzelhändler aufgegeben hat und der Hausarzt seine Praxis schließt, steigt die Wahrscheinlichkeit das Menschen wegziehen und ein Teufelskreis entsteht.

Es gibt Planungsbüros, die sich darauf spezialisiert haben, Konzepte für solche Orte zu erstellen,um diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Leider liegen die betroffenen Dörfer jedoch oft in den Kommunen, die finanziell kaum noch in der Lage sind entsprechende Spezialisten aus eigenen Mitteln zu beauftragen. FUW-Piraten und LINKE im Kreistag haben daher nun beantragt, dass die Wirtschaftsförderung des Rhein-Sieg-Kreis sich der Sache annimmt. Demnach soll die Wirtschaftsförderung einen Rahmenvertrag abschließen, und die entsprechende Dienstleistung den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen anbieten.

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29. Juli 2015

Die Regionalpolitik verspielt die Chance auf Ausgleichsverhandlungen zum Bonn/Berlin Umzug

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Dr. Alexander S. Neu, MdB aus dem Rhein-Sieg-Kreis warnt:
„Das Zeitfenster für Ausgleichsverhandlungen im Rahmen des, von Seiten der Bundesregierung immer weniger respektierten, Bonn/Berlin Gesetz schließt sich schon bald.

Jürgen Nimptsch hatte recht, als er mahnte, die Verhandlungen zügig aufzunehmen. Wenn erst mal der Großteil der Arbeitsplätze nach Berlin verlagert wurde, gibt es nichts mehr zu verhandeln. Schon jetzt sind ja mehr als 60% der Bundesbediensteten in Berlin tätig. Das nun ein Arbeitsstab geschaffen wurde, der sich mit der Zukunft der Arbeitsplatzverteilung beschäftigen soll ist ein Warnsignal.

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2. April 2015

LINKE verliert Geduld und schaltet Kommunalaufsicht ein

Frank Kemper

Frank Kemper, Gemeindevertreter Die Linke, OV Berggemeinden (Much-Ruppichteroth)

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth schaltet wegen zwei seit 5 Monaten unbeantworteten Anfragen die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreis ein.

Die Beantwortung wurde mehrfach angemahnt, und von Bürgermeister Mario Loskill war auch immer wieder beteuert worden, dass diese erfolgen soll. Nach nunmehr 5 Monaten ist der Geduldsfaden bei der Linksfraktion jedoch gerissen.

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12. März 2015

ADFC-Fahrradklimatest 2014 – kein Ruhmesblatt für Siegburg

Ein Trauerspiel ist die Situation für Radfahrer in weiten Teilen des Rhein-Sieg-Kreises. Kommunen wie Sankt Augustin, die einen Fernradweg ablehnen, oder Siegburg, in dem es zwar ein teures Parkleitsystem für Autofahrer gibt, aber kaum Fahrradwege, Fahrradstellplätze, oder ein echtes Fahrradkonzept, so Raymund Schoen, Stadtrat der LINKEN in Siegburg und Mitglied im Kreisumweltausschuss, behandeln den Radfahrer
wie Aussätzige.

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10. März 2015

FUW-Piraten & Linke bringen Antrag zum Pilotprojekt Nulltarif in den Kreistag ein

Linie 531 BushaltestelleTanneck

Linie 531 BushaltestelleTanneck

Die Kreistagsgruppe FUW-Piraten und die Fraktion Die Linke im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis haben im Zuge der Haushaltsberatungen einen Antrag zum Pilotprojekt Nulltarif eingebracht.

Inhaltlich sieht dieser vor, dass zwei Buslinien im Rhein-Sieg-Kreis fahrscheinlos gestellt werden, d. h. die Fahrgäste könnten diese benutzen, ohne dass sie dafür bezahlen müssten. Der Umsatzausfall der RSVG soll dabei vom Rhein-Sieg-Kreis ausgeglichen werden.

Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE: „Ziel ist es festzustellen, wie viel der Nulltarif unter dem Strich an Belastungen, aber auch an Entlastungen bringt. Hier fehlen uns bis heute belastbare Zahlen.
Erst wenn diese Zahlen vorliegen, macht die weitere Diskussion um Nulltarif oder Bürgerticket Sinn. Klar ist jedoch schon heute: Wir brauchen eine deutliche Attraktivitätssteigerung des ÖPNV um der immer weiter zunehmende
Verkehrsbelastung im Rhein-Sieg-Kreis entgegen zu wirken.“

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2. März 2015

Linken-Abgeordneter befürwortet neue Rheinbrücke

Baustellenlampe by DIE LINKE Rhein-Sieg

Baustellenlampe by DIE LINKE Rhein-Sieg

Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter für den Rhein-Sieg-Kreis befürwortet eine neue Rheinbrücke als Lückenschluss zwischen den bestehenden Brücken in Köln und Bonn. Dazu schrieb er einen entsprechenden Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt. Derzeit werden im Bundesverkehrsministerium die für den Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Projekte geprüft. Dazu gehört auch eine neue Rheinbrücke, die sowohl dem Straßen-, als auch dem Schienenverkehr zur Verfügung stünde.

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12. Januar 2015

Fraktion DIE LINKE im RSK kritisiert Schuster wegen Stellungnahme zum Umzug der Zurich-Gruppe

Michael Otter, DIE LINKE

Michael Otter, DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Sieg kritisiert den Landrat Sebatian Schuster wegen seiner Stellungnahme zum Umzug der Zürich-Gruppe von Bonn nach Köln-Deutz.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Michael Otter: „Schuster hat wohl seinen Job verwechselt und hält sich für den Oberbürgermeister in Bonn. Anstatt zu jammern, dass die Versicherung nach Köln geht, hätte er sich einsetzen sollen, dass die Zurich-Gruppe sich im Siegburger Raum niederlässt.“
Vorausgesetzt die Argumentation von Herrn Schuster würde stimmen, hätte die Versicherung in Siegburg eine gute Autobahnanbindung und den ICE-Bahnhof.

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12. Dezember 2014

Kreistag zeigt kein Interesse an Übernahme des Krankenhaus Eitorf

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Am 11.12.2014 beriet der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. Diese hatte gefordert, dass der Kreis Gespräche mit dem Träger des insolventen Krankenhaus Eitorf, mit dem Ziel einer möglichen Übernahme, führen solle. Weiter wurde beantragt, ein Konzept für den Fall aufzustellen, dass das Krankenhaus seine medizinischen Leistungen im Zuge der Insolvenz nicht mehr erbringen kann.

Der Antrag wurde abgelehnt, zugestimmt hatten nur DIE LINKE sowie die Gruppe FUW-Piraten.

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28. November 2014

Linke beantragt erneut Prüfung der Übernahme des Krankenhaus Eitorf durch den Kreis

Michael Otter, DIE LINKE

Michael Otter, DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Sieg hat auf Grund der aktuellen Entwicklung um die Insolvenz des Krankenhauses in Eitorf sowie den angekündigten Entlassungen den Antrag auf eine Übernahme des Krankenhauses durch den Kreis erneut gestellt. Darüber hinaus haben sich Aussagen der Verwaltung, die beim letzten Mal zu einer Rücknahme des Antrages geführt haben, als unwahr erwiesen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Michael Otter: „Derzeit werden durch die DKU Fakten geschaffen und das Krankenhaus Stück für Stück zerschlagen. Es ist zu befürchten, dass am Ende das Krankenhaus seine Aufgabe der allgemeinmedizinischen Versorgung nicht mehr wahrnehmen kann.“

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26. November 2014

Energierundfahrt der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis

Energierundfahrt Bild 1

Energierundfahrt Bild 1

Braunkohlegruben, Biomasse-Kraftwerke, Klein-Blockheizkraftwerke und Windkraftanlagen älterer und neuester Generation waren das Ziel eine „Energieanlagenrundreise“, organisiert von der Kreistagsfraktion der LINKEN im Rhein-Sieg-Kreis.

Mitglieder verschiedener Parteien, als auch Vertreter von Bürgerinitativen aus dem Rhein-Sieg-Kreis, nahmen am Wochenende an einer Besichtigungsfahrt zu Standorten von ältesten bis zu neuen Energieerzeugungsanlagen teil.

In Bornheim wurde die dortige Biomasse-Vergasungsanlage besucht. Der Besitzer bedauerte die restriktive Genehmigungsauslegung, die es ihm derzeit nicht erlaube, Abfallbiomasse zur Energiegewinnung einzusetzen. Nur der erlaubte Mais dürfe derzeit eingesetzt werden, was auch ihn ökologisch nicht zufrieden stelle. Positiv an dieser Anlage: die Wärmenutzung für ein nahegelegenen Tagungshaus, wodurch ein hoher energetischer Wirkungsgrad erreicht werden konnte. Die daneben befindliche ältere Windkraftanlage ist derzeit die einzige Windkraft-Anlage im Rhein-Sieg-Kreis. (Bild 1)

Energierundfahrt Bild 2

Energierundfahrt Bild 2

Weiter ging es zu einem der modernsten Windkrafterzeugungsstandorte im Regierungsbezirk: 6 Anlagen mit je 3 MW Spitzenleistung wurden im Windenergiepark Düren-Echtz besichtigt und „belauscht“. Erstaunlich für alle Teilnehmer: Obwohl man direkt unter den Rotoren stand, war der „Lärm“ leiser als die normalen Gespräche. Energieberater Raymund Schoen, Sachkundiger Bürger im Kreisumweltausschuss: „Wenn keiner sprach, konnte ich 38 dB A als Schalldruck messen. Die normalen Gespräche waren mit 45 dB A deutlich lauter. Wir mussten also alle schweigen, um die Rotorengeräusche überhaupt zu hören.“ Allerdings herrschte mit 6 m/sec auch nicht gerade „Sturm“.  (Bild 2). An dem Windpark sind auch Bürger aus Düren und Umgebung beteiligt.

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19. November 2014

Glaubwürdigkeit auf dem Nullpunkt

Frank Kemper

Frank Kemper, Gemeindevertreter Die Linke, OV Berggemeinden (Much-Ruppichteroth)

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis hatte beantragt, dass die Kreisverwaltung Gespräche mit dem Betreiber des Krankenhaus Eitorf führen möge. Ziel sollte eine mögliche Übernahme, der insolventen aber dringend notwendigen, St. Franziskus Krankenhaus Eitorf gGmbH sein. Der Antrag wurde nicht beraten, wesentlicher Grund dafür war die Aussage, wonach der Träger „…sehr deutlich kundgetan habe, dass er das Eigentum und die Trägerschaft behalten wolle…“.

Dies wollte die Fraktion DIE LINKE genauer wissen und fragte an, wer, was, wann genau gesagt habe. Nun liegt die Antwort vor. Es handelt sich um ein Armutszeugnis des Landrat Schuster und seiner Verwaltung.
Dazu Frank Kemper Kreistagsabgeordneter in der Fraktion DIE LINKE: „Offensichtlich hat Herr Schuster noch kein einziges Gespräch mit dem Träger geführt, bei dem dieses Thema erörtert wurde. Von der Verwaltungsspitze scheint zuletzt der ehemalige Landrat Kühn, im März mit der Geschäftsführung darüber gesprochen zu haben. Weiter wird vage auf Gespräche verwiesen, die später statt gefunden hätten. Zu diesen scheint der Verwaltung jedoch entfallen sein, wer daran teilgenommen hat, wann diese stattfanden, oder was der Inhalt der Gespräche war.

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