Archive for ‘Thema: Finanzpolitik’

21. September 2015

Wo Rauch ist, da ist auch Feuer!!

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Am 15.9.15 wurde im Rat der Stadt Troisdorf eine Haushalssperre bis zum 31.12.15 vom Kämmerer verkündet und erläutert. Erwartete 5 Mio. € Mehrausgaben 2015 könnten nur so geschultert werden. Pikanterweise hat der neue Kämmerer Horst Wende, es nicht für nötig gehalten, mit der Einladung zum Rat die detaillierte Begründung, zur Haushalssperre an die Ratsmitglieder zu versenden. Die Information las er dann allen von seiner Unterlage aus vor. Man konnte entweder mitschreiben oder zuhören. Eine fundierte Stellungnahme ist unter diesen Umständen natürlich nicht möglich gewesen. Diese Fakten werden frühestens in 4 Wochen ,in der Niederschrift, für jeden nachzulesen sein.

read more »

Advertisements
14. September 2015

Pressemitteilung der Piratenpartei Rhein-Sieg-Kreis: Frithjof Kühn: Vom Landrat zum mildtätigen Spender?

Karikatur Heinze, Kühn & Schuster

Karikatur Heinze, Kühn & Schuster

Rhein-Sieg Kreis, 14.09.2015

Ex-Landrat Frithjof Kühn hat dem Rhein-Sieg Kreis angeboten, seinen Anspruch an die Aufsichtsratsvergütung aufzugeben, wenn die 600.000 € den Hilfsorganisationen für die Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung
gestellt werden können.

Eine sehr gute Idee, auch wenn Herr Kühn nur im Falle einer Spende an den Kreis über den Verwendungszweck bestimmen könnte. Ein Dilemma, denn Herrn Kühn gehört das Geld ja gar nicht. Aber daran soll diese tolle
Idee nicht scheitern.

read more »

Schlagwörter: , , , ,
11. September 2015

TTIP & TISA- Workshop im Kreishaus ein voller Erfolg

TTIP Veranstaltung 09.09.2015

TTIP Veranstaltung 09.09.2015

Die kommunalpolitische Vereinigung der PIRATEN NRW(Piko NRW) hatte zusammen mit der Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN und der Kreistagsfraktion DIE LINKE gestern zu einem Workshop ins Kreishaus eingeladen. Thematisch ging es darum, was auf den Rhein-Sieg-Kreis und seine Kommunen zukommen könnte, wenn TTIP, TISA und CETA in Kraft treten.

Diesem Angebot der Information und Diskussion sind über 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger gefolgt[1].Besucherin  Dr. Petra H.: „Vielen Dank für die Einladung – insbesondere die  Auswirkungen auf Beschaffungsvorhaben, Rekommunalisierungsprojekte,  kommunale Betriebe und der Verlust an parlamentarischer Kontrolle durch die Kommunalparlamente ist erschreckend.“

read more »

8. September 2015

Für einen besseren Milchpreis muss die Preisdrückerei beendet werden

Milchbauern aus ganz Europa haben gestern in Brüssel gegen den Verfall des Milchpreises durch den Wegfall der Quote, die das Milchangebot künstlich regulierte, demonstriert. Seit 31 Jahren wurde der Milchmarkt über die sogenannte Quote reguliert, die nun sinkt und obwohl dies bekannt war wurde nichts getan, um die landwirtschaftlichen Betriebe auf diese Situation vorzubereiten. Die Export-Verluste durch das Russland-Embargo sorgen für ein Übriges. Moskau lässt seit gut einem Jahr keine Lebensmittel aus der Europäischen Union und den USA mehr ins Land, eine Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen in der Ukraine-Krise. Russland gehört zu dem wichtigsten Exportmarkt für deutsche Bauern außerhalb der EU.

read more »

31. August 2015

Pressemitteilung der Piratenpartei Rhein-Sieg-Kreis: Workshop „Was bedeuten TTIP und TISA für den Rhein-Sieg Kreis und dessen Kommunen ?“, am 09.09.2015- um 19 Uhr im Kreishaus

Plakatentwurf TTIP und TISA

Plakatentwurf TTIP und TISA

Die Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN und die Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE laden alle Interessierten am Mittwoch, den 9. September 2015 um 19 Uhr im Siegburger Kreishaus, zum Workshop „Was bedeuten TTIP und TISA für den Rhein-Sieg Kreis und dessen Kommunen ?“ herzlich ein.

Sponsor und Veranstalter ist die PIKO NRW, die Kommualpolitische Vereinigung der Piratenpartei NRW. Es wird über die kommunale Dimension des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP und des Dienstleistungsabkommens TISA informiert und Interessierte können sich im Anschluß an der offenen Frage- und Diskussionsrunde beteiligen.

read more »

14. August 2015

Workshop „TTIP und TISA in den Kommunen“ in Siegburg

Plakatentwurf TTIP und TISA

Plakatentwurf TTIP und TISA

Auf Einladung der gemeinsamen Kreistagsgruppe von Piratenpartei und FUW sowie der Kreistagsfraktion der Partei Die Linke veranstalten wir am Mittwoch, den 9. September 2015 in Siegburg erneut den Workshop „TTIP und TISA in den Kommunen“ in der wir über die kommunale Dimension des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP und des Dienstleistungsabkommens TISA informieren.

Zu dieser Veranstaltung sind alle (kommunal-) politisch interessierten Menschen herzlich eingeladen.

Beginn der Veranstaltung ist um 19 Uhr.

Die Teilnahme ist kostenlos, eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

read more »

2. August 2015

Kreistagsfraktion DIE LINKE will Auskunft über Mehrkosten beim Zwangsverfahren Freizeitcenter Aegidienberg

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Sieg fordert mehr Transparenz über die Kosten des gesamten Verfahrens um die Zwangsversteigerung des Freizeitcenters Aegidienberg und hat dazu eine Anfrage an den Landrat gestellt.

read more »

22. Mai 2015

Kreis schließt sich der Strafanzeige gegen Immobilienspekulanten in Aegidienberg an

DIE LINKE im Kreistag begrüßt, dass der Rhein-Sieg-Kreis sich der Strafanzeige der Stadt Bad Honnef gegen den Immobilienspekulanten in Aegidienberg anschließt.
Michael Otter, DIE LINKE

Michael Otter, DIE LINKE

So teilte Landrat Schuster am 21.05.2015 der LINKEN mit, dass der Kreis sich am 19.05.2015 der Strafanzeige der Stadt Bad Honnef gegen den Ersteigerer angeschlossen hat.

Der Ersteigerer hatte das Grundstück erworben, ohne es zu bezahlen. Da der Kreis einer der Gläubiger war, wartet er seit dem auf sein Geld. Nicht genug damit, auch der zwischenzeitlich eingesetzte Zwangsverwalter musste vom Kreis vorfinanziert werden.

read more »

1. April 2015

Im Verborgenen lassen sich die besten Geschäfte machen

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

NRW hat ein „Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz – KorruptionsbG)“. Einmal jährlich müssen z.B. alle Kommunalpolitiker und Wahlbeamte einen Fragebogen ausfüllen und Angaben über Nebentätigkeiten und Nebeneinnahmen machen. Erfasst wird jede Tätigkeit, ihre rechtliche Zuordnung und die Höhe der Vergütung. Angegeben wird auch, ob die Vergütung abgeführt werden muss.
Das Ganze wird dann veröffentlicht und jeder kann sehen, wer wo seine Finger im Spiel hat. Eine gute Sache, die aber leider nicht für alle gilt!
In der Gesetzespraxis hat sich wieder einmal eine „kleine Ausnahme“ eingeschlichen. Für Kirchen gelten diese Regelungen nicht: „§ 1 (Fn 4) Geltungsbereich: (3) Die Regelungen gelten nicht für die Kirchen,
Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften und die ihnen zugehörigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen.“

read more »

Schlagwörter:
10. März 2015

Gemeinsame Pressemitteilung von FUW-Piraten und der Kreistagsfraktion DIE LINKE: Klares Nein zum Festspielhaus

vlnr Michael Lehmann (DIE LINKE), Michael Otter (DIE LINKE), Anja Mörsch (Piraten), Marie-Luise Streng (FUW), Frank Kemper (DIE LINKE)

vlnr Michael Lehmann (DIE LINKE), Michael Otter (DIE LINKE), Anja Mörsch (Piraten), Marie-Luise Streng (FUW), Frank Kemper (DIE LINKE)

Die Gruppe FUW-Piraten hat gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis beantragt, die geplanten Zuschüsse für das Bonner Festspielhaus zu streichen.

Zur Begründung führt Marie-Luise Streng von den Freien Wählern an: „Die kreisangehörigen Kommunen sind, über die sogenannte Einwohnerveredelung, bereits an der Finanzierung von kulturellen Einrichtungen in den Großstädten beteiligt. So erhalten alle Kommunen des Rhein-Sieg-Kreis im Jahr 2015 zusammen ca. 127 Millionen Euro für fast 600.000 Einwohner. Die Stadt Bonn erhält dagegen ca. 129 Millionen Euro für ca. 330.000 Einwohner. Als Begründung dafür, dass Großstädte wie Bonn fast das doppelte an Zuweisungen erhalten wie kleinere Kommunen, führt der Gesetzgeber an, dass die großen Städte kulturelle Einrichtungen auch für die Einwohner des Umlandes zur Verfügung stellen. Damit sollte deutlich werden, dass eine weitere Bezuschussung des Festspielhauses nicht gerechtfertigt werden kann.“

read more »

6. Februar 2015

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE, Michael Lehmann, im Bornheimer Stadtrat am 04.02.2015

Michael Lehmann, DIE LINKE

Michael Lehmann, DIE LINKE

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Bürgermeister,
Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Die Haushaltsrede ist in der Kommunalpolitik so etwas wie der Brühwürfel in einer an sich  tristen und im Übrigen langweilig nach außen wirkenden Diskussions- und Entscheidungssuppe. Hier wird das Vergangene nochmal bilanziert, das Zukünftige diskutiert und im Übrigen der eine oder andere Seitenhieb verteilt, um das Ganze aufzulockern. All diesen Reden ist gemein, dass sich die Parteien bei der Kämmerei für die geleistete Arbeit überschwänglich bedanken. Das sehe ich nicht so und das werde ich auch nicht so machen. Denn dazu ist die Kämmerei da. Sie hat uns  die Zahlen zu liefern, sie hat uns die Bilanzen aufzustellen, dafür werden sie angestellt, dafür werden sie bezahlt.

read more »

24. November 2014

Fraktion DIE LINKE Siegburg fordert Einrichtung einer Personalstelle „kommunale/r Gewerbesteuerprüfer/in“

Rathaus Siegburg

Rathaus Siegburg

Die Fraktion DIE LINKE Siegburg verspricht sich durch die Einrichtung einer Personalstelle „kommunale/r Gewerbesteuerprüfer/in“ Mehreinnahmen in Höhe von 250.000 Euro. Wenn die Stelle durch eine auslaufende KW-Stelle, also durch Umschichtung im Personalbereich erfolgt, kann dieser Betrag noch ansteigen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Michael Otter: „Mit einem ‚kommunalen Gewerbesteuerprüfer‘ erreichen wir neben Mehreinnahmen auch eine größere Steuergerechtigkeit in der Stadt. Das Land hat viel zu wenig Steuerprüfer im Einsatz.“
Erfahrungen in anderen Städten haben gezeigt, das „kommunalen Gewerbesteuerprüfer“ sich schnell amortisieren. In Bonn wurde schnell noch eine zweite Stelle eingerichtet.
Die Fraktion hat den Antrag für die nächste Ratssitzung 18.12.2014 gestellt.
5. November 2014

DIE LINKE NRW zum Nachtragshaushalt: Ohne drastische Mehreinnahmen geht bald nichts mehr

Die Landesfinanzen in NRW sind desaströs! Leitungswasser statt Mineralwasser und der Ausverkauf von Kunstobjekten helfen nicht aus der
Misere. Landtag und Landesregierung müssen sich für die Korrektur der steuerpolitischen Fehler der Vergangenheit einsetzen. Dazu gehören eine verfassungskonforme Vermögenssteuer, sowie eine deutlich gestärkte Erbschaftssteuer. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes muss umgesetzt werden und die Gewerbesteuer muss endlich zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden, die auch Freiberufler
erfasst.

read more »

Schlagwörter:
3. November 2014

DIE LINKE NRW will mehr kommunale Gewerbesteuerprüfer

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke RuppichterothIn den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens finden derzeit Beratungen über die Haushaltsentwürfe 2015 statt. Aufgrund der finanziellen Not der Kommunen machen sich die Mehrheitsparteien vorrangig Gedanken darüber, wie man durch weitere Sparmaßnahmen der Haushaltssanierung ein Stück näher kommt. Dabei wird gerne mal die Grundsteuer B drastisch erhöht, aber Einnahmepotentiale durch falsch berechnete Gewerbesteuern werden in der Regel nicht ausgeschöpft. In etwa 10 Städten Nordrhein-Westfalens ist man schon weiter; dort wurden Gewerbesteuerprüfer eingestellt, die zum Finanzamt abgeordnet sind und den dortigen Prüfern zur Hand gehen. In Bonn, Köln und Düsseldorf rechnet man mit Mehreinnahmen von 1 Millionen Euro pro Prüfer und Jahr; in kleineren Kommunen ist von 350.000 Euro die Rede.

read more »

17. Oktober 2014

Neues zu TTIP, CETA & TISA

Hier einige aktuelle Meldungen zum Themenkomplex TTIP, CETA & TISA. Quelle: Kommunal-Newsletter, AG Kommunalpolitik, Nr. 170 vom 10. Oktober 2014 der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Mehr als 600.000 Unterschriften
hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA innerhalb weniger Tage gesammelt. (Stand 16.10.14) Hier kann online unterschrieben werden: http://stop-ttip.org/de/unterschreiben/

Kommunale Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen warnen vor Risiken für die Kommunale Daseinsvorsorge durch TTIP
Besondere Gefahren gehen von der zu erwartenden Marktzugangsverpflichtung aus. Die kommunale Organisationshoheit in den Bereichen Trinkwasserversorgung, ÖPNV, Krankenhäuser usw. würde deutlich ausgehöhlt werden. Außerdem besteht wegen der zu erwartenden umfassenden Auswirkungen von TTIP seitens der Kommunen ein berechtigtes Interesse an Transparenz bei den Verhandlungen. Mehr dazu beim Landkreistag.

read more »

Schlagwörter: , , ,
9. September 2014

DIE LINKE im Stadtrat Siegburg kritisiert Vorfestlegung auf Verzicht der Gewerbesteuererhöhung durch die FDP

Während alle Parteien ergebnisoffen über die Haushaltslage sprechen wollen, hat die FDP mit dem Verzicht auf eine  Gewerbesteuererhöhung wieder ihre ideologischen Scheuklappen angelegt.
 
Dazu der Fraktionsvorsitzende Michael Otter: „Mit ihren Profilierungsversuchen leistet die FDP einen finanzpolitischen Offenbarungseid. Mit Sparmaßnahmen können wir den Haushalt nicht kurzfristig sanieren, da Verträge zu beachten sind und Zusatzkosten entstehen werden. Sparmaßnahmen können nur langfristig angelegte Maßnahmen sein. Für die Fraktion DIE LINKE muss zuerst die Einnahmesituation verbessert werden.“
 

read more »

%d Bloggern gefällt das: