Archive for ‘KV Rhein-Sieg’

3. November 2015

Ratsblatt in neuem Gewand

Nach 6 Jahren wurde es Zeit, Ratsblatt.de ein neues Gewand zu geben. Dies hier ist die alte Ratsblatt Seite, sie wird nur noch als Archiv genutzt. Neue Artikel werden nur noch auf http://www.ratsblatt.de eingestellt. Wir bitten um Verständnis.

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26. Oktober 2015

Cannabis freigeben? Vortrag und Diskussion am 06.11.2015 mit Frank Tempel, MdB in Ruppichteroth

Cannabis freigeben?
Plakat_Cannabis_v3aVortrag und Diskussion am 06.11.2015 mit Frank Tempel, MdB in Ruppichteroth

DIE LINKE OV Berggemeinden lädt ein, zu einer Diskussionsrunde zum Thema Cannabisfreigabe. Frank Tempel, MdB (DIE LINKE) wird die Position von DIE LINKE erläutern.

Frank Tempel, MdB ist drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Vor seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter jagte er als Teil einer 15-köpfigen Spezialeinheit der Polizei in Thüringen Drogendealer und Rauschgiftbosse.

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25. Oktober 2015

Ein Brandbrief zum schämen

Die Bürgermeister von Much und Ruppichteroth gehören zu den Unterzeichnern des sogenannten Brandbriefs an Ministerpräsidentin Kraft und an Kanlzerin Merkel.

DIE LINKE in den Berggemeinden findet dies beschämend.

Dazu Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: „Ruppichteroth beherbergt bei ca. 10000 Einwohnern ca. 150 Flüchtlinge. Und das in einer Zeit in der wir die größte Fluchtbewegung seit langem erleben. Das sind 1,5 %, gemessen an der Bevölkerung. Zum Vergleich, der viel ärmere Libanon liegt bei 1,1 Millionen Flüchlingen, bei einer Einwohnerzahl von ca. 4,8 Millionen, also mehr als 20%.

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1. Oktober 2015

Braunkohleabbau und Fracking stoppen!

Braunkohle, Tagebau, Bagger

Braunkohle, Tagebau, Bagger

Für Klimaschutz und umweltfreundliche Zukunftsenergie

Die Großdemonstration am 10. 0ktober gegen TTIP in Berlin, „Andante an der Kante“ sowie das Klimacamp im Rheinland im August und weltweite Proteste gegen Fracking zeigen, dass viele Menschen schon lange nicht mehr einverstanden sind mit Klima- und Umweltzerstörung und einer immer weiter gehenden Ermächtigung großer Konzerne, die an zerstörerischen Technologien festhalten.

TTIP ist eine Klammer um die beiden Themen Fracking und Braunkohleabbau, weil dieses Abkommen den Handlungsspielraum der Konzerne wesentlich erweitern würde, sich über nationale Umweltstandards hinweg zu setzen.

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1. Oktober 2015

Die Unsicherheit zu Lasten der Rettungskräfte bleibt

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Vor dem Hintergrund der negativen Entscheidung für drei Losen der Rettungsdienstausschreibung durch den Rhein-Sieg-Kreis kritisiert die Fraktion DIE LINKE die Qualität der Arbeit der Verwaltung.

„Von Anfang an ist die aus unserer Sicht unnötige und ideologisch inspirierte Ausschreibung seitens der Kreisverwaltung schlecht initiiert worden. Die Zeche zahlen müssen  die betroffenen Rettungskräfte im Kreis, die jetzt wieder die Konkurrenz von Billiganbietern mit Lohndumping fürchten und somit um ihre jetzt noch ordentlichen bezahlten Arbeitsplätze bangen müssen. Damit wird die immer noch nicht endgültig entschiedene Ausschreibung der Rettungsdienste für die 350 betroffenen hauptberuflichen angestellten Rettungskräfte im Rhein-Sieg-Kreis immer mehr zur Belastung“, so Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag.

21. September 2015

Viele Informationen und schönes Wetter beim Spaziergang mit Alexander S. Neu, MdB

Spaziergang an der Bahntrasse Troisdorf

Spaziergang an der Bahntrasse Troisdorf

Unter guter Beteiligung, nicht nur von LINKEN, fand am 18.09.2015 der Spaziergang entlang der Bahntrasse Troisdorf-Niederkassel statt, zu dem Dr. Alexander S. Neu eingeladen hatte. Bei sonnigem, aber nicht zu warmen, Wetter wurden die TeilnehmerInnen von Heinz-Bert Weber (ehemaliger Rangierlokführer in Troisdorf) ausführlich über die Trasse, und deren Geschichte, informiert.

Alexander Neu fordert, wie DIE LINKE in Troisdorf und im Kreis, eine neue Rheinbrücke, für Straßen- und Schienenverkehr, zwischen Köln-Godorf und Niederkassel.

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17. September 2015

Jugendhilfeausschuss beschließt: Weiter so

vlnr Michael Lehmann (DIE LINKE), Michael Otter (DIE LINKE), Anja Mörsch (Piraten), Marie-Luise Streng (FUW), Frank Kemper (DIE LINKE)

vlnr Michael Lehmann (DIE LINKE), Michael Otter (DIE LINKE), Anja Mörsch (Piraten), Marie-Luise Streng (FUW), Frank Kemper (DIE LINKE)

Am 15.09.2015 beriet der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreis unter anderem über die Verbringung von Jugendlichen nach Kirgisistan und darüber, welche Qualitätskriterien für Pflegefamilien und deren Unterkünfte gelten sollen. Die Fraktion DIE LINKE hatte dazu, zusammen mit der Gruppe FUW-PIRATEN, verschiedene Anträge gestellt. Sämtliche Anträge wurden einstimmig abgelehnt (Frank Kemper ist nur beratendes Mitglied im JHA, und hat daher kein Stimmrecht).

„Damit beschloss der Jugendhilfeausschuss nichts anders als ein „Weiter so“  für das Kreisjugendamt.“, so Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter und beratendes Mitglied für DIE LINKE im Ausschuss.

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14. September 2015

Pressemitteilung der Piratenpartei Rhein-Sieg-Kreis: Frithjof Kühn: Vom Landrat zum mildtätigen Spender?

Karikatur Heinze, Kühn & Schuster

Karikatur Heinze, Kühn & Schuster

Rhein-Sieg Kreis, 14.09.2015

Ex-Landrat Frithjof Kühn hat dem Rhein-Sieg Kreis angeboten, seinen Anspruch an die Aufsichtsratsvergütung aufzugeben, wenn die 600.000 € den Hilfsorganisationen für die Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung
gestellt werden können.

Eine sehr gute Idee, auch wenn Herr Kühn nur im Falle einer Spende an den Kreis über den Verwendungszweck bestimmen könnte. Ein Dilemma, denn Herrn Kühn gehört das Geld ja gar nicht. Aber daran soll diese tolle
Idee nicht scheitern.

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11. September 2015

TTIP & TISA- Workshop im Kreishaus ein voller Erfolg

TTIP Veranstaltung 09.09.2015

TTIP Veranstaltung 09.09.2015

Die kommunalpolitische Vereinigung der PIRATEN NRW(Piko NRW) hatte zusammen mit der Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN und der Kreistagsfraktion DIE LINKE gestern zu einem Workshop ins Kreishaus eingeladen. Thematisch ging es darum, was auf den Rhein-Sieg-Kreis und seine Kommunen zukommen könnte, wenn TTIP, TISA und CETA in Kraft treten.

Diesem Angebot der Information und Diskussion sind über 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger gefolgt[1].Besucherin  Dr. Petra H.: „Vielen Dank für die Einladung – insbesondere die  Auswirkungen auf Beschaffungsvorhaben, Rekommunalisierungsprojekte,  kommunale Betriebe und der Verlust an parlamentarischer Kontrolle durch die Kommunalparlamente ist erschreckend.“

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8. September 2015

Für einen besseren Milchpreis muss die Preisdrückerei beendet werden

Milchbauern aus ganz Europa haben gestern in Brüssel gegen den Verfall des Milchpreises durch den Wegfall der Quote, die das Milchangebot künstlich regulierte, demonstriert. Seit 31 Jahren wurde der Milchmarkt über die sogenannte Quote reguliert, die nun sinkt und obwohl dies bekannt war wurde nichts getan, um die landwirtschaftlichen Betriebe auf diese Situation vorzubereiten. Die Export-Verluste durch das Russland-Embargo sorgen für ein Übriges. Moskau lässt seit gut einem Jahr keine Lebensmittel aus der Europäischen Union und den USA mehr ins Land, eine Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen in der Ukraine-Krise. Russland gehört zu dem wichtigsten Exportmarkt für deutsche Bauern außerhalb der EU.

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8. September 2015

DIE LINKE Rhein-Sieg lädt zur Diskussion mit Martina Renner, MdB

Martina Renner, MdB, DIE LINKE

Martina Renner, MdB, DIE LINKE

DIE LINKE Rhein-Sieg lädt alle interessierten BürgerInnen ein zur Diskussion mit Martina Renner, MdB, Mitglied im Innenausschuss und im 1. Untersuchungsausschuss NSA. Die Diskussion findet statt am 21.09.2015 ab 19.00 Uhr im Büro des Kreisverbands DIE LINKE Rhein-Sieg, Mühlenstraße 46, 53721 Siegburg.

Ein Thema werden die rechtsterroristischen Anschläge der NSU und die Rolle der Verfassungsschützer dabei sein.
Weiteres Thema ist die Menschen verachtende Hetze von Pegida und deren Ableger.

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31. August 2015

Pressemitteilung der Piratenpartei Rhein-Sieg-Kreis: Workshop „Was bedeuten TTIP und TISA für den Rhein-Sieg Kreis und dessen Kommunen ?“, am 09.09.2015- um 19 Uhr im Kreishaus

Plakatentwurf TTIP und TISA

Plakatentwurf TTIP und TISA

Die Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN und die Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE laden alle Interessierten am Mittwoch, den 9. September 2015 um 19 Uhr im Siegburger Kreishaus, zum Workshop „Was bedeuten TTIP und TISA für den Rhein-Sieg Kreis und dessen Kommunen ?“ herzlich ein.

Sponsor und Veranstalter ist die PIKO NRW, die Kommualpolitische Vereinigung der Piratenpartei NRW. Es wird über die kommunale Dimension des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP und des Dienstleistungsabkommens TISA informiert und Interessierte können sich im Anschluß an der offenen Frage- und Diskussionsrunde beteiligen.

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19. August 2015

FUW-Piraten und DIE LINKE werden Frau Heinze nicht wiederwählen.

Karikatur Heinze

Karikatur Heinze

Am 24.08.2015 tagt der Kreistag um eine Kreisdirektorin zu wählen.
Die bisherige Amtsinhaberin, Annerose Heinze, tritt erneut an. Es gibt keine weiteren Kandidaten. Die Gruppe FUW-Piraten und die Fraktion DIE LINKE werden Frau Heinze nicht wiederwählen.

Frau Heinze trug als allgemeine Stellvertreterin des Landrats in der Zeit zwischen dem Tag der Kommunalwahl und der Amtseinführung des neuen Landrats die Verantwortung für die Verwaltung des Kreises. In dieser Zeit und unter ihrer Verantwortung erfolgte die Veröffentlichung des kreiseigenen „Gutachtens“, das zu dem vordergründigen Schluss kam, dem ehemaligen Landrat stünden die Aufsichtsratsvergütungen des RWE persönlich in vollem Umfange zu, da er nicht aufgrund seines Amtes, sondern als Privatperson in den Aufsichtsrat berufen worden sei. Dieses „Gutachten“ wurde bereits am Tage nach der Kommunalwahl veröffentlicht.

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17. August 2015

Gruppe FUW-Piraten und die Fraktion DIE LINKE: Keine Haushaltssanierung mit Trienekens-Millionen

Mülltonnen

Mülltonnen

Die Gruppe FUW-Piraten und die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises kritisieren den Vorschlag der Verwaltung die Rückführung zuviel gezahlter Müllgebühren aus dem Trienekens-Sonderposten zu beenden und den Sonderposten in Höhe von ca. 10,5 Mio Euro zu Gunsten des Kreishaushaltes aufzulösen.

Die Fa. Trienekens war seinerseits zur Zahlung von 19 Mio. Euro verurteilt worden, weil sie im Rhein-Sieg-Kreis überhöhte Müllgebühren von den Bürgerinnen und Bürgern abkassierte. Dieses Geld wird als Sonderposten geführt und wird genutzt die Müllgebühren stabil zu halten.

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14. August 2015

Workshop „TTIP und TISA in den Kommunen“ in Siegburg

Plakatentwurf TTIP und TISA

Plakatentwurf TTIP und TISA

Auf Einladung der gemeinsamen Kreistagsgruppe von Piratenpartei und FUW sowie der Kreistagsfraktion der Partei Die Linke veranstalten wir am Mittwoch, den 9. September 2015 in Siegburg erneut den Workshop „TTIP und TISA in den Kommunen“ in der wir über die kommunale Dimension des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP und des Dienstleistungsabkommens TISA informieren.

Zu dieser Veranstaltung sind alle (kommunal-) politisch interessierten Menschen herzlich eingeladen.

Beginn der Veranstaltung ist um 19 Uhr.

Die Teilnahme ist kostenlos, eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

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14. August 2015

Das muss drin sein: Gesundheitsversorgung – solidarisch und gerecht!

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB auf der Demo zum Erhalt der Geburtsstation des Krankenhaus Eitorf

Eine rätselhafte Szenerie bietet sich den Menschen in 22 Städten in NRW in den kommenden Wochen: Mitten in ihrer Fußgängerzone stehen unverhofft Krankenhausbetten. Damit nicht genug. An den Betten fordern Parkuhren zur baren Zahlung auf.

Mit dieser politisch-künstlerischen Aktion informiert die LINKSFRAKTION im Bundestag zwischen dem 17. und 29. August 2015 über ihre Pläne für eine solidarische Gesundheitsversicherung (Bürgerinnen- und Bürgerversicherung). Diese könnte allen Menschen in unserem Land Zugang zu erstklassiger Gesundheitsversorgung in allen Bereichen sichern.

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