Wo Rauch ist, da ist auch Feuer!!

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth

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Am 15.9.15 wurde im Rat der Stadt Troisdorf eine Haushalssperre bis zum 31.12.15 vom Kämmerer verkündet und erläutert. Erwartete 5 Mio. € Mehrausgaben 2015 könnten nur so geschultert werden. Pikanterweise hat der neue Kämmerer Horst Wende, es nicht für nötig gehalten, mit der Einladung zum Rat die detaillierte Begründung, zur Haushalssperre an die Ratsmitglieder zu versenden. Die Information las er dann allen von seiner Unterlage aus vor. Man konnte entweder mitschreiben oder zuhören. Eine fundierte Stellungnahme ist unter diesen Umständen natürlich nicht möglich gewesen. Diese Fakten werden frühestens in 4 Wochen ,in der Niederschrift, für jeden nachzulesen sein.

„Diese Taktik von Hr. Wende bewirkt die Entmündigung des Rates. Das Vorenthalten der Informationen ist nicht hinnehmbar.“ erklärt Wolfgang Aschenbrenner Fraktionsvorsitzender Der Linken Troisdorf .

Wir haben bereits seit langem, zuletzt in der Haushaltsrede 2014, auf die Gefahren der Troisdorfer Finanzpolitik hingewiesen. Wir haben 2014 eindringlich davor gewarnt, einen Doppelhaushalt 2015/2016 zu verabschieden. Die Linke hat zum damaligen Zeitpunkt konkrete Kürzungsvorschläge gemacht, nicht im sozialen Bereich, diese wurden in den Wind geschlagen.

Stattdessen fuhren CDU/Grüne/Regenbogenpiraten mit ihrer Politik fort. Sie geben weiterhin mit vollen Händen das Geld der Troisdorfer für teure Protzbauten und Blechkistenarchitektur aus. Trotz Haushalssperre macht die Koalition keinerlei Anstalten, in diesem Sektor zu sparen.

Die hinter verschlossenen Türen tagende Streichkommission war der Anfang. / Mit der Haushalssperre geht es weiter. / Was kommt als nächstes?

„Mit uns wird es keine Streichungen auf Kosten des kleinen Mannes geben. Wir werden ihnen hierbei sehr deutlich auf die Finger schauen.“ erklärte Sven Schlesiger im Rat.

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