Pressemitteilung der Piratenpartei Rhein-Sieg-Kreis: Frithjof Kühn: Vom Landrat zum mildtätigen Spender?

Karikatur Heinze, Kühn & Schuster

Karikatur Heinze, Kühn & Schuster

Rhein-Sieg Kreis, 14.09.2015

Ex-Landrat Frithjof Kühn hat dem Rhein-Sieg Kreis angeboten, seinen Anspruch an die Aufsichtsratsvergütung aufzugeben, wenn die 600.000 € den Hilfsorganisationen für die Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung
gestellt werden können.

Eine sehr gute Idee, auch wenn Herr Kühn nur im Falle einer Spende an den Kreis über den Verwendungszweck bestimmen könnte. Ein Dilemma, denn Herrn Kühn gehört das Geld ja gar nicht. Aber daran soll diese tolle
Idee nicht scheitern.

Kreistagsabgeordnete Anja Moersch von den Piraten hierzu: „Die Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN hat mit Blick auf die Flüchtlingssituation im Kreis den Antrag [1] gestellt, einen Betrag von 600.000 € aus dem allgemeinen Haushalt als Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. Wir begrüßen, dass der Verzicht von Ex-Landrat Kühn den Weg dazu freimacht,
die anstehenden Aufgaben in diesem Bereich ohne zusätzliche Belastungen für den Haushalt zügig zu bewältigen.“

Nicht auszuschliessen ist natürlich, dass Herr Kühn gerade aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Landtag diesen Vorstoß wagt und den jahrelangen Streit beenden möchte.

Seitens des Innenministeriums ist ein Ergebnis in der Causa Kühn für Herbst angekündigt, wobei eine Klärung trotz mehrmaligen Nachhakens der PIRATEN bis dato ausblieb .[2]  Natürlich kennt Herr Kühn das Wortprotokoll des Ausschusses für  Kommunalpolitik des Landtages, in dem der Stellvertreter des Innenministers sich klar dafür ausspricht, dass das Geld dem Rhein-Sieg Kreis gehört:
„Im Grunde ist der Sachverhalt damit de facto erledigt, weil durch andere kommunale Vertreter in Aufsichtsräten diese Rechtsposition, die Herr Kühn offenbar in der Vergangenheit eingenommen hat, nicht verfolgt wird. (…) Mit dem sogenannten Napp-Urteil [3] haben wir eine relativ klare rechtliche Grundlage. Wir wollen unsere Meinungsbildung zum
Abschluss bringen – ich  rechne, noch in diesem Jahr – und  werden dann im  Erlasswege tätig werden…“ [4]

Maria – Luise Streng, für die Freien Wähler im Kreistag, erklärt ergänzend: „Mit unserem Antrag ist allen geholfen. Ex-Landrat Kühn kann sich einreden, dass er doch noch was Gutes getan hat. Der unnötige Streit ist endlich beendet und was für uns das Wichtigste ist: Wir haben die Möglichkeit, den Menschen, die es nur unter großen Strapazen nach
Deutschland geschafft haben, eine angemessene Versorgung zu bieten. Ende gut, alles gut.“

Quellen:
[1] Antrag der Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN
https://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/wp-content/uploads/150913_Fluechtlinge_Antrag_Soforthilfelast.pdf
[2]
http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/rhein-sieg-kreis/siegburg/Umstrittene-600-000-Euro-sollen-an-Hilfsorganisationen-gehen-article1720756.html
[3] Urteil des BVerwG vom 31.März 2011 -2C -12/09- , juris
https://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/wp-content/uploads/BVerwG_2_C_12-09_WBRE410017788-1.pdf
[4] Ausschussprotokoll der Sitzung des MIK vom 19.06.2015
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMA16%2F939|1|7&Id=MMA16%2F939|31|32

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