Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bornheim: ABB rückt nach rechts

Bornheim, Bahnhof

Bornheim, Bahnhof

Die ABB im Rat der Stadt Bornheim rückt offensichtlich nach rechts. Ganz deutlich wird dies in einer Anfrage vom 18.08.2015. Dort fragt die ABB:

„Hat die Stadtverwaltung oder der Rat das Recht, einen Aufnahmestopp für Asylanten oder Flüchtlinge zu beschließen, bzw. auch durchzusetzen, wenn die finanziellen Belastungen für die Stadt nicht mehr tragbar sind?“

Auch die Bornheimer Piraten, die ja eine Fraktionsgemeinschaft mit der ABB bilden, distanzieren sich deutlich und sprechen von einer Vergiftung der positiven Atmosphäre.
Die ABB entdeckt hier offensichtlich ihre finanzpolitische Verantwortung, die sie in der Diskussion um die Köngstrasse noch hat vermissen lassen.
Dazu Heinz-Peter Schulz, Stadtrat und Mitglied in der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bornheim: „Auch die ABB sollte wissen, dass es sich bei dem Recht auf Asyl um ein Grundrecht handelt. Wenn mit der Anfrage suggeriert wird, die finanziellen Belastungen seien für die Stadt nicht mehr zumutbar, so halten wir dem entgegen: Menschenleben sind nicht in Geld zu berechnen. Ebenso wenig wie Grundrechte. Die Zahl der Schutzsuchenden in Bornheim liegt bei weit unter einem Prozent der Bevölkerung. Glaubt die ABB wirklich, dass hundert Einheimische nicht einen Fremden aufnehmen könnten?“
Michael Lehmann, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bornheim ergänzt: „Selbstverständlich gibt es Probleme bei der Aufnahme der Flüchtlinge. Diese liegen aber im organisatorischen Bereich und nicht in der Zahl der Flüchtlinge begründet. Wichtig ist es, dass der Bund jetzt seinen Worten Taten folgen lässt und die Kommunen bei der Finanzierung der Aufnahme und Integration nicht alleine lässt.“

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