DIE LINKE in NRW begrüßt die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in NRW

Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung aber wir sollten uns nicht blenden lassen, denn die medizinischen Leistungen bleiben die gleichen wie zuvor, sagte Ruth Tietz Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW.

Denn die Einführung der Gesundheitskarte bedeutet ja nicht, dass Flüchtlinge die sich im Asylverfahren befinden die vollen Leistungen erhalten. Die Leistungen bleiben die gleichen. In den ersten fünfzehn Monaten gilt nach wie vor das Asylbewerberleistungsgesetz und solange das nicht geändert wird, bleibt auch der Leistungskatalog der gleiche, und zwar überall in Deutschland.

Das Asylbewerberleistungsgesetz aus dem Jahr 1993 wurde im Jahr 2012 als nicht verfassungsmäßig eingestuft: „Menschenrechte sind migrationspolitisch nicht relativierbar“ hieß es im Urteil aus Karlsruhe. Das Gesetz wurde reformiert aber die gesundheitliche Minimalversorgung im Asylverfahren ist geblieben.

Wir fordern, dass jeder Flüchtling eine Gesundheitskarte erhält und sämtliche notwendigen Leistungen bekommen soll, denn die notwendige gesundheitliche Versorgung ist Menschenrecht und eine internationale Verpflichtung der Bundesrepublik, führte Ruth Tietz aus.

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