Kostenlose Parteiveröffentlichungen im Mitteilungsblatt laut Bundestagsverwaltung keine Parteispenden

Rathaus Schild Ruppichteroth

Rathaus Schild Ruppichteroth

Als DIE LINKE 2009 erstmals in den Rat der Gemeinde Ruppichteroth einzog, durfte sie nicht, wie andere Parteien, kostenlos im amtlichen Mitteilungsblatt veröffentlichen. Auch in Much und Windeck wurde der Linken dies verweigert. Damit begann eine lange Geschichte, die hier beschrieben ist: https://ratsblatt.wordpress.com/category/thema-mitteilungsblatt/

Seit der Kommunalwahl am 25.05.2014 sind wir in Ruppichteroth in Fraktionsstärke vertreten, wir erhielten deutlich mehr als 5% der Stimmen (nochmal danke dafür !). Damit hätten wir hier nun die Möglichkeit, ebenfalls kostenlos in den Blatt zu inserieren. Doch wir haben uns entschlossen nicht von einer Regelung zu profitieren, die undemokratisch ist, nur weil wir auf einmal mit zu den Profiteuren gehören.

Unabhängig davon haben wir die Bundestagsverwaltung gebeten zu prüfen, ob es sich nicht um eine Form von Sachpenden an die Parteien handelt, wenn diese kostenlos in einem Blatt inserieren dürfen, welches von der Gemeinde mitfinanziert wird. Nun ist die Antwort eingegangen. Sie findet sich im Anschluss an diesen Text.

Damit ist diese Angelegenheit, wenn auch nicht zu unserer Zufriedenheit, erstmal abgeschlossen.

Rautenberg - keine Parteispenden laut Bundestagsverwaltung 1

Rautenberg – keine Parteispenden laut Bundestagsverwaltung 1

Rautenberg - keine Parteispenden laut Bundestagsverwaltung 2

Rautenberg – keine Parteispenden laut Bundestagsverwaltung 2

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