Gruppe FUW-Piraten und die Fraktion DIE LINKE: Keine Haushaltssanierung mit Trienekens-Millionen

Mülltonnen

Mülltonnen

Die Gruppe FUW-Piraten und die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises kritisieren den Vorschlag der Verwaltung die Rückführung zuviel gezahlter Müllgebühren aus dem Trienekens-Sonderposten zu beenden und den Sonderposten in Höhe von ca. 10,5 Mio Euro zu Gunsten des Kreishaushaltes aufzulösen.

Die Fa. Trienekens war seinerseits zur Zahlung von 19 Mio. Euro verurteilt worden, weil sie im Rhein-Sieg-Kreis überhöhte Müllgebühren von den Bürgerinnen und Bürgern abkassierte. Dieses Geld wird als Sonderposten geführt und wird genutzt die Müllgebühren stabil zu halten.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Michael Otter: „Die Bürger erwarten, dass die zuviel gezahlten Müllgebühren direkt in Form einer Gebührenermäßigung zurückfliessen. Sollten andere Faktoren sich günstig auf die Kostenentwicklung der Müllentsorgung auswirken, dann können die derzeitigen Müllgebühren auch gesenkt werden.“

Anja Moersch Gruppe FUW-Piraten ergänzt: „Wir halten die Kostenentwicklung für die Müllgebühren für optimistisch geschätzt. Sollte entgegen der Prognose 2016 doch ein negativer Saldo zu verzeichnen sein, möchte die Gruppe FUW-Piraten den ganzen Trienekens-Sonderposten zum Ausgleich zur Verfügung haben.“

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