Vorwürfe gegen Jugendamt reißen nicht ab. Rechtsverstöße in Serie?

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Die Gruppe FUW-Piraten und die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises haben in den letzten Wochen einige unglaubliche Verhältnisse im Umfeld des Kreisjugendamtes offenbart. In der Folge wendeten sich weitere Betroffene an uns. Ein besonders krasser Fall, ist der, der 16- jährigen Susanne (Name geändert). Susanne wurde gewaltsam, morgens um 7 Uhr unter Polizeieinsatz, gegen ihren Willen und den Willen ihrer Mutter aus ihrer Familie geholt. Susanne sollte an diesem Tag eine Schularbeit schreiben, auf die sie sich freute und gut vorbereitet war. Dieser Beschluss des Amtsgerichts Siegburg war eine Überraschungsentscheidung, ohne vorherige Anhörung (mehr dazu im Blog von Monika Armand). Solche Überraschungsentscheidungen sind verboten, und doch war es bereits das zweite Mal, dass die Jugendliche dies erleben musste. Dabei, so der Vorwurf, gab es Rechtsverstöße in Serie.

So forderte das Kreisjugendamt eine Kinder- und Jugendpsychaterin dazu auf, einen Bericht über die Behandlung der 16-jährigen einzureichen (mehr dazu im Blog von Monika Armand). Die Jugendpsychiaterin kam dem nach und unterstellte der Mutter eine induzierte Wahnvorstellung verbunden mit der Empfehlung die Tochter in einer psychiatrischen Einrichtung unterzubringen.

Prof. Dr. med. Dr. phil. Hörmann, Dipl. Psych. Arzt kommt hier zu einer klaren Aussage: Ein weiterer Fall staatlicher Kindeswohlgefährdung sei zu befürchten. Ein unzweifelhafter Verstoß gegen den Schutz von Sozialdaten wird von ihm ebenso festgestellt, wie ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht.

Demnach forderte das Kreisjugendamt zu einer Straftat auf!

Auch die Erziehungswissenschaftlerin Monika Armand kommt zu einem, für das Kreisjugendamt und das Amtsgericht Siegburg, verheerenden Ergebnis. Sie beschreibt den Fall in ihrem Blog, dort führt sie eine Fülle an weiteren Rechtsverstößen auf: http://kinderklau.blogspot.de/2015/07/16-jahrige-wird-gegen-ihren-willen-in.html.

Denn zwischenzeitlich wurde die 16-jährige – wenige Wochen vor Schuljahresende –  in ein hunderte Kilometer entferntes Heim gebracht.  Handelt es sich wie hier  um eine freiheitsentziehende Maßnahmen müsste dafür ein gesonderter Gerichtsbeschluss eingeholt werden, dieser wurde nicht erwirkt. Das JuA stellte sich auf den Standpunkt, dass es sich um keine freiheitsentziehende Maßnahme handelt. Dies ist unzweifelhaft falsch, wie Monika Armand ausführlich darlegt: http://kinderklau.blogspot.de/2015/07/16-jahrige-wird-gegen-ihren-willen-in.html
Sie hat inzwischen die Heimaufsicht eingeschaltet. (Das Schreiben dazu finden Sie ebenfalls im Blog von Monika Armand)

Damit wird die junge Frau, die vollkommen unschuldig ist, und zu Unrecht gegen ihren Willen festgehalten wird, wie eine Schwerverbrecherin behandelt. Dadurch werden ihr schulische Möglichkeiten verwehrt, sowie die Chance einen Ausbildungsplatz zu finden. Weiterhin wird sie von ihrer Familie und ihrem sozialen Umfeld isoliert.

Gegen essentielle Grundrechte und die gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkungsrechte der Jugendlichen (§ 8 SGB VIII bzw. § 1626 Abs. 2 BGB) wird verstoßen.

So gab es vom Kreisjugendamt 6 Wochen lang die Anweisung auch keine Kontakte zu ihrem Rechtsanwalt zuzulassen.

Dazu Marie Luise Streng, Kreistagsabgeordnete der FUW: „Mir stehen die Tränen in den Augen und die Haare zu Berge. Nun haben sich namhafte Experten mit unserem Kreisjugendamt beschäftigt, und die Aussagen sind verheerend. Herr Prof. Dr. Hörmann spricht von einem drohenden Fall staatlicher Kindeswohlgefährdung. Mittlerweile ist der Fall ja eingetreten. Gibt es eigentlich eine deutlichere Ohrfeige für die Arbeit eines Amtes, dass eigentlich dem Kindeswohl verpflichtet sein müsste?“

Frank Kemper, für DIE LINKE im Kreistag ergänzt: „Je mehr Details wir uns anschauen, umso mehr Probleme finden wir. Das Kreisjugendamt scheint sich insgesamt zu einem großen Problemfall entwickelt zu haben. Obwohl viele unserer bisherigen Fragen noch nicht beantwortet sind, haben wir die neuen Erkenntnisse zum Anlass nehmen müssen um eine weitere Anfrage zu stellen. Wir erwarten vollständige Aufklärung aller Vorwürfe.“

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