Die Regionalpolitik verspielt die Chance auf Ausgleichsverhandlungen zum Bonn/Berlin Umzug

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Dr. Alexander S. Neu, MdB aus dem Rhein-Sieg-Kreis warnt:
„Das Zeitfenster für Ausgleichsverhandlungen im Rahmen des, von Seiten der Bundesregierung immer weniger respektierten, Bonn/Berlin Gesetz schließt sich schon bald.

Jürgen Nimptsch hatte recht, als er mahnte, die Verhandlungen zügig aufzunehmen. Wenn erst mal der Großteil der Arbeitsplätze nach Berlin verlagert wurde, gibt es nichts mehr zu verhandeln. Schon jetzt sind ja mehr als 60% der Bundesbediensteten in Berlin tätig. Das nun ein Arbeitsstab geschaffen wurde, der sich mit der Zukunft der Arbeitsplatzverteilung beschäftigen soll ist ein Warnsignal.

Anstatt also weiter zu lamentieren, sollten die in der Region Verantwortlichen endlich Verhandlungsziele definieren und einen Verhandlungsstab ins Leben rufen.“

„Die Region muss sich schnell zusammensetzen und über sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen diskutieren. Die Erkenntnis, das neue Verhandlungen notwendig sind, ist wichtig. Aber im Vorfeld muss geprüft werden, welche Maßnahmen die Region weiterbringen können und nachhaltig sind. Ansonsten besteht die Gefahr von Fehlinvestitionen zum Schaden der Region und des Rhein-Sieg-Kreises“, stellt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Michael Otter, fest.

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