Kreistag missachtet elementare Oppositionsrechte

Michael Lehmann, DIE LINKE

Michael Lehmann, DIE LINKE

„Offensichtlich machen FUW, Piraten und LINKE im Kreistag die Mehrheitsfraktionen sowie die Verwaltung zunehmend nervös. Anders lässt es sich nicht erklären, dass nun versucht wird, uns elementare Rechte vorzuenthalten“, so Michael Lehmann, Verwaltungsjurist und Kreistagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE.

Frage- und Antragsrecht sind die wesentlichen Werkzeuge einer jeden Oppositionsarbeit. Beides wurde FUW, Piraten und LINKEN im Kreis verweigert. Hintergrund sind Anträge zum Aufsichtsratsmandat des ehemaligen Landrat Kühn und zum Fall Aegidienberg (bei dem der Kreis durch Verzicht auf eine Sicherheitsleistung einen 6-stelligen Betrag im Feuer hat). Mit diesen Anträgen, so die gestrige Entscheidung, wollten sich Landrat und Kreistag, nicht beschäftigen. Sie wurden kurzerhand von der Tagesordnung genommen bzw. erst gar nicht aufgenommen. Auch mit einem Dringlichkeitsantrag, der dazu führen soll, das Kind, welches durch das Kreisjugendamt nach Kirgisistan verbracht wurde, zurück zu holen, durfte sich der Kreistag nicht befassen.

DIE LINKE hat nun eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragt.

Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg: „Sowohl im Fall Aegidienberg, als auch in der Angelegenheit des nach Kirgisistan verbrachten Kindes legt das Verhalten von Verwaltung und Kreistag nahe, dass es hier weitere Punkte gibt, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen. Das ist unverantwortlich. Dieses undemokratische Verhalten werden wir nicht hinnehmen und das Gericht bitten, hier eine Lektion in Sachen Demokratie zu erteilen.“

Schreibe einen Kommentar

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: