Die Kreistagsfraktion DIE LINKE und die Kreistagsgruppe FUW/Piraten fechten die Wiederwahl der Kreisdirektorin Annerose Heinze an

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE und die Kreistagsgruppe FUW/Piraten fechten die Wiederwahl der Kreisdirektorin Annerose Heinze an. Derzeit liegt der Vorgang gemäß Kreisordnung zur Prüfung bei der Bezirksregierung.

Zum Tagesordnungspunkt Wahl der Kreisdirektorin hatte DIE LINKE den Antrag gestellt geheim abstimmen zu lassen.

In der weiteren Diskussion, welche Rechtsvorschrift bzw. welches Quorum erforderlich sei, wurde vom Dezernenten Bernd Carl behauptet, dass dies sei keine Wahl sondern die Abstimmung einer Verwaltungsvorlage sei.

Im § 13 der Hauptsatzung des Rhein-Sieg-Kreises ist aber festgelegt, dass der „allgemeine Vertreter des Landrates … durch den Kreistag für die Dauer von 8 Jahren gewählt“ wird. Damit ist entsprechend § 35 KrO anzuwenden.

Mit der Feststellung durch den Dezernenten Carl, dass dies die Abstimmung einer Verwaltungsvorlage sei, hat gar keine Wahl stattgefunden.

Dazu Marie Luise Streng: „Selbst wenn formal die Wahl stattgefunden hätte, so wäre diese rechtswidrig, weil unserem Antrag auf geheime Wahl nicht stattgegeben wurde.“Gemäß § 35 KrO (2) reicht der Wunsch eines Kreistagsabgeordneten um eine geheime Wahl durchzuführen.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Michael Otter ergänzt: „Das Chaos was unser Antrag auf geheime Abstimmung bei der Verwaltung ausgelöst hat, spottet jeder Beschreibung. Dass Herr Carl die eigene Hauptsatzung nicht kennt, ist bezeichnend.“

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