Auslandsverbringung von Jugendlichen sofort beenden!

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

„Es ist ohnehin schon äußerst befremdlich, dass deutsche Jugendämter – darunter auch das Jugendamt Rhein-Sieg – Jugendliche auf unbestimmte Zeit und mithilfe dubioser Träger zu „erlebnispädagogischen Maßnahmen“ ins Ausland schicken, ohne sich dabei angemessen um deren Betreuung zu kümmern. Wenn aber, wie bei einem aktuellen Fall aus dem Rhein-Sieg-Kreis, ein/e Minderjährige/r nach Kirgisien geschickt wird, obwohl das Auswärtige Amt die Sicherheitslage dort als „nicht unproblematisch“ einschätzt und nach wie vor von solchen Maßnahmen in diesem Land abrät, dann ist das nicht nur skandalös, sondern auch grob fahrlässig“, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Mitglied des Deutschen Bundestages aus dem Rhein-Sieg-Kreis für die Fraktion DIE LINKE anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zur Praxis der Auslandsverbringung von Jugendlichen durch das Jugendamt Rhein-Sieg. Neu weiter:

„Momentan sollen sich nach Angaben des Landrates vier Jugendliche aus dem Verantwortungsbereich des Jugendamtes Rhein-Sieg im Ausland befinden – in Holland, Griechenland, Estland und Kirgisien. In einem Fall sogar schon seit knapp drei Jahren. Hinzu kommt dass dies unter anderem auch über die beiden Träger „Stiftung Leuchtfeuer“ und „LIFE GmbH Bochum“ geschieht, welche erst kürzlich durch ihre offensichtliche Vernachlässigung der Fürsorgepflicht gegenüber den ins Ausland verbrachten Jugendlichen medial Schlagzeilen machten. (u.a. ARD Bericht „Die Story im Ersten – Mit Kindern Kasse machen vom 23.02.15 sowie Monitor „Mit Kindern Kasse machen – Wie Heimkinder ins Ausland verbracht werden“ vom 30.04.15).
Dies sind untragbare Zustände, die in keinster Weise am Wohl der Jugendlichen orientiert sind. Das Kreisjugendamt Rhein-Sieg hat eine Fürsorgepflicht gegenüber den in Obhut genommenen Kindern und Jugendlichen, der es mit einer Auslandsunterbringung nicht angemessen nachkommt. Erst recht nicht, wenn diese Unterbringung in einem Land geschieht, welches als nicht sicher eingestuft wird.

Ich fordere das Kreisjugendamt Rhein-Sieg daher dringend dazu auf die/den Jugendlichen aus Kirgisien, sowie auch die anderen drei Jugendlichen, schnellstens zurück nach Deutschland zu bringen, die Zusammenarbeit mit dubiosen freien Trägern wie „Leuchtfeuer“ oder „LIFE“ zu beenden und bis auf weiteres keine Jugendlichen mehr zu erlebnispädagogischen Maßnahmen ist Ausland zu schicken.“

Norbert Müller, MdB (Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE) stellt dazu klar: „Die Praxis, Jugendliche im System der KInder- und Jugendhilfe ins Ausland abzuschieben und sich damit des ¨Problems¨ zu entledigen, halte ich schlicht für rechtswidrig. Die hier in Rede stehenden Beispiele lassen weder funktionierende Hilfepläne erkennen noch sehe ich irgendeinen pädagogischen Wert darin, junge Menschen nach Kirgisien zu verbringen. Die Fach- und Rechtsaufsicht des Landes NRW muss dringend ihrer Pflicht nachkommen und diesen gefährlichen Unfug unterbinden.“

Anfrage und Antwort Bundesregierung Auslandsverbringung Kirgisien
Antwort auf Anfrage Kreisjugendamt

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