Archive for Juni, 2015

30. Juni 2015

Keine Klage wegen nicht in die Tagesordnung aufgenommener Anträge

vlnr Michael Lehmann (DIE LINKE), Michael Otter (DIE LINKE), Anja Mörsch (Piraten), Marie-Luise Streng (FUW), Frank Kemper (DIE LINKE)

vlnr Michael Lehmann (DIE LINKE), Michael Otter (DIE LINKE), Anja Mörsch (Piraten), Marie-Luise Streng (FUW), Frank Kemper (DIE LINKE)

Kreisordnung schafft einen demokratiefreien Raum

Die Kreistagsgruppe FUW-Piraten & Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis werden wegen der nicht auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 23.06.2015 genommen Anträge nicht klagen. Hintergrund ist die rechtliche Einschätzung des eigenen Anwalts, dieser sieht bei einer Klage nur geringe Erfolgsaussichten:
„Anders als in der Gemeindeordnung für den Bürgermeister vorgesehen, weist § 42 KrO NRW dem Landrat den Bereich der Geschäfte der laufenden Verwaltung allein zu. Er wird in solchen Fällen aus eigenem und nicht aus abgeleitetem Recht tätig, so dass auch kein Rückholrecht des Kreistages besteht.“

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25. Juni 2015

Kreistag sagt „Nein“ zu Transparenz und Inklusion

Rhein-Sieg Kreis, 24.06.2015
Der Kreistag hat in der Sitzung am 23.6.2015 den Antrag auf Audio-Streaming der Sitzungen, gestellt von der Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN & der Fraktion DIE LINKE, abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis fiel jedoch nicht so eindeutig wie sonst aus. Während sonst meist alle gegen die Anträge der 5 Kreispolitiker der Opposition stimmen, gab es diesmal eine Pro -Stimme aus den Reihen der SPD und mehrere Enthaltungen seitens der Grünen.

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24. Juni 2015

Stammtisch der Eitorfer und Windecker „Die Linke“ am 23.07.2015

Hallo zusammen

hiermit lade ich alle Parteifreunde zum nächsten Stammtisch der Eitorfer und Windecker „Die Linke“ am 23,07,2015 um 19:00 in der Gaststätte
Böck Dich in 53783 Eitorf Markt 15, Telefon 02243 / 2593 ein.

Der Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth und Kreistagesabgeordneter im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis Herr Frank Kemper ist wieder anwesend.

Eingeladen sind nicht nur Parteimitglieder,sondern auch alle Interessierten.

Wir freuen uns über eine rege Beteiligung.

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24. Juni 2015

Kreistag missachtet elementare Oppositionsrechte

Michael Lehmann, DIE LINKE

Michael Lehmann, DIE LINKE

„Offensichtlich machen FUW, Piraten und LINKE im Kreistag die Mehrheitsfraktionen sowie die Verwaltung zunehmend nervös. Anders lässt es sich nicht erklären, dass nun versucht wird, uns elementare Rechte vorzuenthalten“, so Michael Lehmann, Verwaltungsjurist und Kreistagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE.

Frage- und Antragsrecht sind die wesentlichen Werkzeuge einer jeden Oppositionsarbeit. Beides wurde FUW, Piraten und LINKEN im Kreis verweigert. Hintergrund sind Anträge zum Aufsichtsratsmandat des ehemaligen Landrat Kühn und zum Fall Aegidienberg (bei dem der Kreis durch Verzicht auf eine Sicherheitsleistung einen 6-stelligen Betrag im Feuer hat). Mit diesen Anträgen, so die gestrige Entscheidung, wollten sich Landrat und Kreistag, nicht beschäftigen. Sie wurden kurzerhand von der Tagesordnung genommen bzw. erst gar nicht aufgenommen. Auch mit einem Dringlichkeitsantrag, der dazu führen soll, das Kind, welches durch das Kreisjugendamt nach Kirgisistan verbracht wurde, zurück zu holen, durfte sich der Kreistag nicht befassen.

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24. Juni 2015

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE und die Kreistagsgruppe FUW/Piraten fechten die Wiederwahl der Kreisdirektorin Annerose Heinze an

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE und die Kreistagsgruppe FUW/Piraten fechten die Wiederwahl der Kreisdirektorin Annerose Heinze an. Derzeit liegt der Vorgang gemäß Kreisordnung zur Prüfung bei der Bezirksregierung.

Zum Tagesordnungspunkt Wahl der Kreisdirektorin hatte DIE LINKE den Antrag gestellt geheim abstimmen zu lassen.

In der weiteren Diskussion, welche Rechtsvorschrift bzw. welches Quorum erforderlich sei, wurde vom Dezernenten Bernd Carl behauptet, dass dies sei keine Wahl sondern die Abstimmung einer Verwaltungsvorlage sei.

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18. Juni 2015

Lesung mit Erasmus Schöfer

Lesung Erasmus Schöfer

Lesung mit Erasmus Schöfer

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16. Juni 2015

Kreistagsgruppe FUW-Piraten & DIE LINKE Kreistagsfraktion begrüßt das Aus für das Bonner Festspielhaus 

vlnr Michael Lehmann (DIE LINKE), Michael Otter (DIE LINKE), Anja Mörsch (Piraten), Marie-Luise Streng (FUW), Frank Kemper (DIE LINKE)

vlnr Michael Lehmann (DIE LINKE), Michael Otter (DIE LINKE), Anja Mörsch (Piraten), Marie-Luise Streng (FUW), Frank Kemper (DIE LINKE)

Schon lange haben die Kreistagsgruppe FUW-Piraten und die Kreistagsfraktion DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis den Einstieg des Kreises in die Finanzierung des Bonner Festspielhaus kritisiert. Nun zieht die Deutsche Post AG die Notbremse und teilt mit, nicht an ihrem Engagement fest zu halten.

Marie-Luise Streng, Kreistagsabgeordnete der FUW dazu: „Offensichtlich ist die Deutsche Post hier realistischer als viele Lokalpolitiker. Damit dürfte das Projekt gestorben sein. Wer jetzt noch daran festhält, der verfolgt Hirngespinste.“
Weiter Anja Moersch, Kreistagsabgeordnete der Piraten im Rhein-Sieg-Kreis: „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Das Gutachten der Stadt Bonn zeigte ja erst in dieser Woche die immensen Risiken auf.“

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14. Juni 2015

Neue Impulse für den Osten des Kreises

Konferenz Östlicher Rhein-Sieg-Kreis

Konferenz Östlicher Rhein-Sieg-Kreis

Am Samstag dem 13.06.2015 führte die Kreistagsfraktion DIE LINKE die Konferenz zur Entwicklung des östlichen Rhein-Sieg-Kreis im Bürgerzentrum Eitorf durch. Als Gäste waren u. a. der Eitorfer Bürgermeister, Dr. Rüdiger Storch, der Landrat des Rhein-Sieg-Kreis, Sebastian Schuster und das Mitglied des Landtags NRW Oliver Bayer anwesend. Als Mitglieder der Fraktion DIE LINKE nahmen der Fraktionsvorsitzende Michael Otter und der Kreistagsabgeordnete Frank Kemper teil.

Dr Rüdiger Storch eröffnete die Konferenz als Eitorfer Bürgermeister mit seinem Grußwort.

Landrat Schuster betonte, dass der soziale Wohnungsbau im Kreisgebiet über die kreiseigene Gesellschaft gestärkt werden soll. Weiter setzte er als Zielmarke bis zum Jahr 2018 mindestens 95% des Kreisgebiets mit einer Breitbandanbindung von 50 Mbit oder mehr auszustatten.

Oliver Bayer verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW sah mögliche Chancen zur Schaffung von Regionalbuslinien.

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11. Juni 2015

Auslandsverbringung von Jugendlichen sofort beenden!

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

„Es ist ohnehin schon äußerst befremdlich, dass deutsche Jugendämter – darunter auch das Jugendamt Rhein-Sieg – Jugendliche auf unbestimmte Zeit und mithilfe dubioser Träger zu „erlebnispädagogischen Maßnahmen“ ins Ausland schicken, ohne sich dabei angemessen um deren Betreuung zu kümmern. Wenn aber, wie bei einem aktuellen Fall aus dem Rhein-Sieg-Kreis, ein/e Minderjährige/r nach Kirgisien geschickt wird, obwohl das Auswärtige Amt die Sicherheitslage dort als „nicht unproblematisch“ einschätzt und nach wie vor von solchen Maßnahmen in diesem Land abrät, dann ist das nicht nur skandalös, sondern auch grob fahrlässig“, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Mitglied des Deutschen Bundestages aus dem Rhein-Sieg-Kreis für die Fraktion DIE LINKE anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zur Praxis der Auslandsverbringung von Jugendlichen durch das Jugendamt Rhein-Sieg. Neu weiter:

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2. Juni 2015

Juni-Stammtisch DIE LINKE. OV Berggemeinden

Hallo zusammen,
hiermit lade ich alle Mitglieder, Freunde & Anhänger der Partei DIE LINKE. zum nächsten Stammtisch des Ortsverbandes Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) ein!
Er findet am Mittwoch, den 3. Juni 2015 um 19:00 Uhr in der Gaststätte “Zur Post”, Hauptstr. 29, 53809 Ruppichteroth (Winterscheid), statt.

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1. Juni 2015

Auslandsunterbringung von Jugendlichen im Ausland durch das Kreisjugendamt des Rhein-Sieg-Kreis

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Auch das Kreisjugendamt des Rhein-Sieg-Kreises bringt Jugendliche im Ausland unter. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und der Kreistagsgruppe FUW-Piraten hervor. Demnach sind derzeit vier Jugendliche in Holland, Griechenland, Kirgisien und Estland untergebracht. In einem Fall sogar seit knapp 3 Jahren.

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