Gezinktes Spiel bei Vorratsdatenspeicherung

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB auf der Demo zum Erhalt der Geburtsstation des Krankenhaus Eitorf

Noch vor der Sommerpause soll die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich verankert werden, mittlerweile ist auch der Gesetzentwurf veröffentlicht. Während es noch bis vor kurzem hieß, dass ein Zugriff auf die gesammelten Daten (wie z.B. Anschriften, Bankverbindungen und IP-Adressen) nur bei schwersten Straftaten und unter Richtervorbehalt möglich sein soll, steht nun fest, dass es auch Zugriffsmöglichkeiten für Abmahnanwälte geben wird.

Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB (DIE LINKE): “Die beabsichtigte Regelung ist ein herber und nicht akzeptabler Eingriff in die Privatsphäre und persönliche Freiheit eines jeden einzelnen.  Ich fordere die Bundesregierung daher dringend auf, die Konsequenzen ihres Handelns zu überdenken und auf die geplante Regelung zu verzichten.

Besonders perfide finde ich jedoch, dass die Bundesregierung den weitergehenden Zugriff schon länger geplant zu haben scheint, obwohl sie stets etwas anderes behauptete. Hier wurde die Bevölkerung willentlich hinters Licht geführt.

Erste Indizien auf die wahren Vorhaben der Bundesregierung gab es schon am 13. März 2015 in der Rede der Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker. (Vgl: Stenografischer Bericht vom 18. März 2015, Seiten 8863 und 8864) Denn schon dort machte sie deutlich, welche Zugriffsrechte der Koalition vorschweben. Während seinerzeit noch viele gutgläubig davon ausgingen, dass Winkelmeier-Becker den Gesetzesentwurf nur nicht richtig verstanden hätte, müssen wir heute feststellen, dass es naiv war, zu glauben, die Regierung sei mit einem Zugriff nur bei schwersten Straftaten zufrieden. Offenbar möchte sie nun der NSA in Sachen Spionage gegen die eine Bevölkerung Konkurrenz machen.“

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