Haushaltrede DIE LINKE, Fraktion im Rat der Gemeinde Ruppichteroth

Frank Kemper

Frank Kemper, Gemeindevertreter Die Linke, OV Berggemeinden (Much-Ruppichteroth)

Frank Kemper
am 18.05.2015 zum Haushaltsplan 2015/2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und liebe Ratskollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

wieder einmal stehen wir vor der Verabschiedung eines gemeindlichen Haushalts. Wieder einmal bleibt uns nichts anders übrig als den Mangel zu verwalten. Und wieder einmal beklagen wir alle die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen, insbesondere in NRW.

Bis dahin, und das ist bemerkenswert, sind alle am Haushalt Beteiligten, ganz gleich ob aus der Verwaltung oder aus der Politik, einer Meinung. Und alle appellieren seit Jahren, an den Bund und an das Land, hier Veränderungen herbeizuführen. Langsam, ganz langsam scheinen diese Appelle auf fruchtbaren Boden zu fallen. Nun gibt es zumindest schon mal erste Ansätze, die zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen führen werden. Das ist alles andere als ausreichend, aber es ist immerhin ein Anfang.

Unabhängig davon ist jedoch auch festzustellen, dass wir auch unsere Hausaufgaben hier zu machen haben.

Für die Mitglieder des Rats sind das zwei große Aufgaben. Die eine lautet: Politik zu gestalten. Hier sind die Möglichkeiten sehr eingeschränkt, wenn man dafür kein Geld in die Hand nehmen kann. Dennoch können wir allen Fraktion bescheinigen, dass sie sich hier im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten bemühen. Die einen mehr, die anderen weniger.

Die zweite wichtige Aufgabe der Ratsmitglieder ist die Kontrolle der Verwaltung. So sieht es §55 GO NRW ausdrücklich vor. Und hier scheinen wir, die Fraktion DIE LINKE, andere Ansichten zu haben, als die meisten Ratsvertreter. Wir halten es da eher mit Lenin, dem der Satz: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ zugeschrieben wird. Was nicht heißen soll, dass wir den einzelnen Mitgliedern der Verwaltung misstrauen. Ganz im Gegenteil, wir sind sicher, dass die allermeisten einen guten Job machen. Aber wir wissen auch, dass es lebensfremd ist immer davon auszugehen, dass alle immer das richtige tun.

Darum fragen wir nach, und gegebenenfalls werden wir auch deutlich. Da wo juristische Uneinigkeit besteht, schalten wir auch schon mal die Kommunalaufsicht ein. Das ist wie im Fußball, wenn man nicht sicher ist, ob der Ball im Aus war, fragt man den Linien- oder den Schiedsrichter.

Und wir finden es auch richtig, solche Auseinandersetzungen öffentlich zu führen. Woher sollen die Wählerinnen und Wähler denn sonst wissen, ob wir unseren Aufgaben gerecht werden?

Hier scheinen einige Ratsmitglieder nicht zu verstehen, weshalb wir dieses öffentliche Vorgehen suchen.

Manche Fraktionen sehen es wohl auch als vorteilhaft an, wenn Politik nicht zu sehr in der Öffentlichkeit steht. Dazu einige Beispiele:

Die CDU Fraktionsvorsitzende sitzt mit dem Bürgermeister und einem örtlichen Handwerker zusammen. Im Laufe des Gesprächs beschwert sich der Handwerker, dass sein Mitbewerber Aufträge erhalte, die er auch gerne hätte. Daraufhin schlägt die Fraktionsvorsitzende vor, dass man die Aufträge an die beiden ja verteilen könne. Möglicherweise suchte sie ja nur einen fairen Ausgleich. Übersehen hat sie dabei, das es noch einige andere Handwerker der gleichen Branche gibt, die dabei leer ausgingen. In diesem Fall hat der Bürgermeister seine zunächst erteilte Zustimmung zu diesem Deal schnell zurückgezogen, um eine Ausschreibung zu veranlassen. Wir fragen uns aber nach wie vor, welche Haltung steckt dahinter, wenn eine Fraktionsvorsitzende sich dafür einsetzt, dass ein bestimmter Handwerker Auftrage erhält? Vielleicht wird Herr Franken, der ja schon bei den letzten Haushaltsberatungen eine zweite Haushaltsrede für die CDU gehalten hat, (Die CDU ist ja so groß und wichtig, dass es zwei Reden braucht) gleich darauf eingehen.

Wir, und nicht nur wir, sind immer davon ausgegangen, dass es ein CDU Möbellager gibt. Wurde das nicht immer suggeriert. Bei Durchsicht des Haushalts ist jedoch aufgefallen, dass für die Räume in der St. Florianstraße keine Miete bezahlt wird. Eine Gemeinde darf einer Partei nichts schenken. Somit kann es kein CDU Möbellager sein. Darum muss es wohl ein kommunales Möbellager sein. Wir sollten baldmöglichst besprechen, wie die Kommune dies zukünftig organisieren will.

Liebe Ratsmitglieder der CDU: Mit solchen Handlungen schaffen Sie ein Klima in dem der eine oder die andere meinen könnte, es sei in Ordnung schon mal fünf gerade sein zu lassen. Denken Sie doch mal darüber nach, was es für die Angestellten der Verwaltung bedeutet, wenn gerade diejenigen, die die Verwaltung kontrollieren sollen so vorgehen. Sie wehren sich immer gegen des Ausdruck des Kungelns, aber wie würden denn Sie das beschreiben?

Eine andere Angelegenheit: Die Fa. Willms baut derzeit. Der Beschluss dazu kam vom Rat, in seiner früheren Besetzung. Er erfolgte gegen die erheblichen Bedenken des Rhein-Sieg-Kreis. Dort ging man davon aus, dass es Lärmemissionen geben würde, die über das erlaubte Maß hinausgingen. Nur DIE LINKE stimmte seinerzeit gegen den Beschluss. Schließlich ist die Fa. Willms ja ein bedeutender Gewerbesteuerzahler. Ob der Rat der Firma jedoch damit einen Gefallen getan hat wird sich zeigen. Nun nämlich liegen einige Beschwerden von Anwohnern vor. Diese haben bereits Anwälte eingeschaltet. Im für die Fa. Willms schlimmsten Fall käme es dazu dass einige Betriebsteile vorübergehend stillgelegt würden. Wie würde sich das wohl auf die Steuerkraft des Unternehmens auswirken? Wäre es da nicht besser gewesen, die Bedenken des Kreises ernst zu nehmen, und zusammen mit dem Unternehmen nach einer anderen Lösung zu suchen?

Und nun zu einem anderen Punkt: Zur Ortslage Hatterscheid. Ein Kanal muss her, so die Verwaltung. Und den müssen, zumindest zu einem erheblichen Teil, die Anlieger bezahlen. Unsere diesbezügliche Anfrage haben wir nach mehr als 6 Monaten und einer Beschwerde vor der Kommunalaufsicht nun am Freitag beantwortet bekommen. Wir konnten sie noch nicht vollständig auswerten. Aber es ist zumindest nicht ganz auszuschließen, dass die Anwohner sich darauf berufen können, dass Ihnen in der noch gültigen Satzung aus dem Jahr 1999 kundgetan wurde, eine Regenwasserversickerung sei möglich. Welche Risiken sich daraus für den gemeindlichen Haushalt ergeben, können wir nicht abschätzen. Aber wir können solche Risiken eben auch nicht ausschließen.

Die Jugendamtsumlage ist auch ein Posten, der uns immer mehr Sorgen bereitet. Sie stieg von ca. 2,7 Millionen im Jahr 2012 auf ca. 3,5 Millionen für 2015.  Dahinter stehen Schicksale! Allein für das Jahr 2014 weist die Statistik des Jugendamts 52 Kinder und Jugendliche aus der Gemeinde Ruppichteroth aus, die stationärer Hilfe bedürfen. Wir sollten uns also nicht nur um die Summe Sorgen machen, sondern wir müssen uns fragen, warum denn so viele Maßnahmen notwendig werden. Wir brauchen hier eine gemeinsame Kraftanstrengung, wir müssen mehr vorbeugen, wir müssen mit dem Kreisjugendamt zusammen versuchen Wege zu finden, dass diese jungen Menschen möglichst in ihren Familien verbleiben können. Und wo das nicht geht, müssen wir versuchen die notwenige Hilfe, sofern dies möglich ist ohne die Ziele der Maßnahmen zu gefährden, im Bereich des Kreisjugendamts erfolgen zu lassen. Das soll heißen: Unterbringung möglichst im Bereich des Kreisjugendamts. Das hilft den Betroffenen, es sorgt jedoch auch dafür, dass die Mittel im regionalen Wirtschaftskreislauf bleiben.

Die Personalkosten steigen von 2,7 Millionen € in 2014 auf 3,2 Millionen € in 2015. Grund ist vor allem die Stellenbewertung. Wir wollen betonen, wie wichtig es ist, die Mitarbeiter der Verwaltung angemessen zu bezahlen. Und das es zu dieser erheblichen Steigerung kam ist für uns ein Zeichen dafür, dass es schon viel früher zu einer Stellenbewertung hätte kommen müssen. Im übrigen ist Dieter Siegberg, der Leiter des Straßenverkehrsamt Siegburg, der die Bewertungen vorgenommen hat, vor einigen Tagen verstorben. Wir möchten hiermit unser tiefes Bedauern zum Ausdruck bringen.

Nun zu etwas positivem: Ruppichteroth dürfte einen der günstigsten Gemeinderäte in weitem Umfeld haben. Alle Fraktionen zusammen erhalten nur 3150,- € pro Jahr. Das ist auch ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, der mal genannt werden sollte.

Es ist guter Brauch, dass zum Ende einer Haushaltsrede der Verwaltung gedankt wird. Grundsätzlich sind wir keine Freunde davon, der Verwaltung bei jeder Gelegenheit zu danken. Ich habe schon Sitzungen erlebt, in denen der Verwaltung mehr Dank ausgesprochen wurde, als es an sonstigen Wortbeiträgen gab. Das halten wir für inflationär und oft auch nicht mehr für ehrlich. Darum sind wir sparsam mit Dankesworten, sie sollen ihr Gewicht behalten. Hier ist aber ein großes Dankeschön angebracht. Wir danken daher ausdrücklich dem Bürgermeister, der Verwaltung und besonders der Kämmerei für diesen Haushalt, der handwerklich so gut gemacht war, wie kaum ein anderer.

Dennoch können wir dem Haushalt nicht zustimmen. Der Grund dafür liegt in den von uns noch nicht einschätzbaren Risiken bezüglich des Kanalbaus in der Ortslage Hatterscheid. Obwohl der Bürgermeister uns die Antwort auf unsere Anfrage noch am Freitag per Boten bringen ließ, hat die Zeit nicht mehr ausgereicht, um hier eine fundierte Einschätzung vornehmen zu können.

Wir wollen den Haushalt aber auch nicht ablehnen, denn in Anbetracht des engen Korsetts, welches die finanzielle Rahmensituation uns vorgibt, gäbe es nur Nuancen die wir verbessern könnten.

Darum bleibt uns nur die Enthaltung. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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