Archive for Mai, 2015

28. Mai 2015

Austauschschüler statt Soldaten ins Ausland

Auch in diesem Jahr haben SchülerInnen, junge Berufstätige und Auszubildende die Chance als junge Botschafter ein Jahr in den USA zu verbringen, darauf weist Dr. Alexander S. Neu, MdB hin. Das Programm wird vom Deutschen Bundestag und Alexander Neu unterstützt.
Während diesem Stipendium wohnen die jungen Menschen in Gastfamilien, gehen zur Highschool oder aufs College und absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischem Betrieb. Alexander Neu, als Pate für den Austausch, wird den Stipendiaten betreuen, sodass dauerhaft eine bessere Kommunikation zwischen jungen Amerikaner und Deutschen entsteht.

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27. Mai 2015

Wie geht es nach der LEADER Absage weiter? LINKE lädt zur Konferenz zur Entwicklung des östlichen Rhein-Sieg-Kreis ein

Mit Bedauern nimmt die Fraktion DIE LINKE. im Rhein-Sieg-Kreis zur Kenntnis, dass die Leader Bewerbung nicht erfolgreich war. Statt den Kopf in den Sand zu stecken, heißt es nun jedoch neue und zukunftweisende
Projekte für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis zu entwickeln.

DIE LINKE. lädt daher zur Konferenz zur Entwicklung des östlichen Rhein-Sieg-Kreises am 13.06.2015 von 11.00 Uhr bis ca. 15.00 Uhr Uhr ins Bürgerzentrum Eitorf ein.

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26. Mai 2015

Gezinktes Spiel bei Vorratsdatenspeicherung

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB auf der Demo zum Erhalt der Geburtsstation des Krankenhaus Eitorf

Noch vor der Sommerpause soll die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich verankert werden, mittlerweile ist auch der Gesetzentwurf veröffentlicht. Während es noch bis vor kurzem hieß, dass ein Zugriff auf die gesammelten Daten (wie z.B. Anschriften, Bankverbindungen und IP-Adressen) nur bei schwersten Straftaten und unter Richtervorbehalt möglich sein soll, steht nun fest, dass es auch Zugriffsmöglichkeiten für Abmahnanwälte geben wird.

Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB (DIE LINKE): “Die beabsichtigte Regelung ist ein herber und nicht akzeptabler Eingriff in die Privatsphäre und persönliche Freiheit eines jeden einzelnen.  Ich fordere die Bundesregierung daher dringend auf, die Konsequenzen ihres Handelns zu überdenken und auf die geplante Regelung zu verzichten.

Besonders perfide finde ich jedoch, dass die Bundesregierung den weitergehenden Zugriff schon länger geplant zu haben scheint, obwohl sie stets etwas anderes behauptete. Hier wurde die Bevölkerung willentlich hinters Licht geführt.

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22. Mai 2015

Kreis schließt sich der Strafanzeige gegen Immobilienspekulanten in Aegidienberg an

DIE LINKE im Kreistag begrüßt, dass der Rhein-Sieg-Kreis sich der Strafanzeige der Stadt Bad Honnef gegen den Immobilienspekulanten in Aegidienberg anschließt.
Michael Otter, DIE LINKE

Michael Otter, DIE LINKE

So teilte Landrat Schuster am 21.05.2015 der LINKEN mit, dass der Kreis sich am 19.05.2015 der Strafanzeige der Stadt Bad Honnef gegen den Ersteigerer angeschlossen hat.

Der Ersteigerer hatte das Grundstück erworben, ohne es zu bezahlen. Da der Kreis einer der Gläubiger war, wartet er seit dem auf sein Geld. Nicht genug damit, auch der zwischenzeitlich eingesetzte Zwangsverwalter musste vom Kreis vorfinanziert werden.

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21. Mai 2015

Kreisumweltamt wird regelmäßig aus dem Altlastenkataster berichten

Raymund Schoen

Raymund Schoen

Im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft des Rhein-Sieg-Kreis wurde dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zur regelmäßigen Berichterstattung des Amts für technischen Umweltschutz zum Altlastenkataster mehrheitlich zugestimmt.

Dazu Raymund Schoen, Sachkundiger Bürger für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft des Rhein-Sieg-Kreis:
„Im Altlastenkataster werden altlastverdächtige Flächen erfasst. Uns war es wichtig, dass der Ausschuss regelmäßig über mögliche Veränderungen informiert wird, insbesondere im Hinblick auf sanierte oder auch neu hinzugekommene Flächen.

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20. Mai 2015

Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit 2014

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

(Frank Kemper) Wie schon in den vergangenen Jahren veröffentliche ich hier die Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit.

Mit der Kommunalwahl am 25.05.2014 erlangte DIE LINKE Fraktionsstärke. Sowohl im Rat der Gemeinde Ruppichteroth, als auch im Kreistag.

Im Rat der Gemeinde Ruppichteroth wurde ich daraufhin zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Außerdem bin ich seit dem auch Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag ensandte mich außerdem in den Aufsichtsrat der RSVG.

Hier die damit verbundenen Zahlen:

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18. Mai 2015

Haushaltrede DIE LINKE, Fraktion im Rat der Gemeinde Ruppichteroth

Frank Kemper

Frank Kemper, Gemeindevertreter Die Linke, OV Berggemeinden (Much-Ruppichteroth)

Frank Kemper
am 18.05.2015 zum Haushaltsplan 2015/2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und liebe Ratskollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

wieder einmal stehen wir vor der Verabschiedung eines gemeindlichen Haushalts. Wieder einmal bleibt uns nichts anders übrig als den Mangel zu verwalten. Und wieder einmal beklagen wir alle die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen, insbesondere in NRW.

Bis dahin, und das ist bemerkenswert, sind alle am Haushalt Beteiligten, ganz gleich ob aus der Verwaltung oder aus der Politik, einer Meinung. Und alle appellieren seit Jahren, an den Bund und an das Land, hier Veränderungen herbeizuführen. Langsam, ganz langsam scheinen diese Appelle auf fruchtbaren Boden zu fallen. Nun gibt es zumindest schon mal erste Ansätze, die zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen führen werden. Das ist alles andere als ausreichend, aber es ist immerhin ein Anfang.

Unabhängig davon ist jedoch auch festzustellen, dass wir auch unsere Hausaufgaben hier zu machen haben.

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7. Mai 2015

Das muss drin sein: Sozial- und Erziehungsdienste jetzt aufwerten!

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Anlässlich des überwältigenden Ergebnisses der Urabstimmung von ver.di erklärt sich Dr. Alexander Neu, MdB (DIE LINKE) solidarisch mit den Streikenden in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Neu fordert die Arbeitgeber auf, endlich ein Verhandlungsangebot auf den Tisch zu legen, das die Arbeit der Beschäftigten deutlich aufwertet:

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6. Mai 2015

Stammtisch DIE LINKE Eitorf/Windeck

Die Linke aus Eitorf und Windeck trifft sich am 21.5.2015 in der Gaststätte „Böck Dich“ in Eitorf am Markt 15 um 19:00 Uhr. Eingeladen sind nicht nur Parteimitglieder, sondern auch Interessierte.

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6. Mai 2015

Stammtisch DIE LINKE. OV Berggemeinden am Freitag, 8.5.2015 in Much – Pizza Haval

Gero Knuth, DIE LINKE Berggemeinden

Gero Knuth, DIE LINKE Berggemeinden

Hallo zusammen,

hiermit lade ich alle begeisterten Anhänger der Partei DIE LINKE zu unserem nächsten Stammtisch des Ortsverbandes Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) ein!

Er findet am Freitag, den 8. Mai 2015 um 19:00 Uhr in der Pizzeria „Haval“ (ehemals „Pizza-Palast“), Hauptstr. 34, 53804 Much, statt.

Eigentlich treffen wir uns am ersten Mittwoch eines Monats, doch durch diverse Terminüberschneidungen mussten wir unseren Mai-Termin auf besagten Freitag verschieben.

Ich bitte um Entschuldigung und hoffe, dass uns dennoch viele TeilnehmerInnen besuchen werden.

Neben den wiederkehrenden Themen unserer offenen Tagesordnung wie Terminplanung und Nachbesprechung der Ratsarbeit, stehen folgende Themen im Vordergrund:

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6. Mai 2015

Für den Ausbau der Siegtalstrecke bei durchgängigem Schallschutz!

Jakob Esser, DIE LINKE Eitorf/Windeck

Jakob Esser, DIE LINKE Eitorf/Windeck

Siegburg, 30.04.15, ad: Entgegen der Auffassung der Kreistagsfraktion Die Grünen und der Bundestagsabgeordneten Winkelmeier-Becker (CDU) halten die Basisgruppe DIE LINKE Eitorf/Windeck und die Kreistagsmitglieder von FUW-Piraten & DIE LINKE einen Ausbau der Siegtalstrecke unter bestimmten Bedingungen für sinnvoll.

Im Vordergrund soll dabei nicht nur die Ausweitung des Güterverkehrs, sondern auch die durch den durchgehend zweigleisigen Ausbau mögliche Verbesserung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs stehen, was beides zur Entlastung der Straße führen würde.

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