Willkür aus dem Herzen der Verwaltung

Rathaus Schild Ruppichteroth

Rathaus Schild Ruppichteroth

Update 27.04.2015: Folgende Mail ging kurz nach Veröffentlichung ein. Damit halten wir (Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth) die Angelegenheit für erledigt.
„Sehr geehrter Herr Kemper,

entsprechend meiner mündlichen Ausführungen vom soeben geführten Telefonat fasse ich diese noch ergänzend schriftlich zusammen.

Aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Grundgesetz) gilt die bisher geduldete Verfahrensweise Fernseher in den Übergangsheimen aufstellen zu dürfen auch für die neu zugewiesenen Flüchtlinge. Den in der Verwaltung bestehenden Sorgen des Brandschutzes wird dadurch begegnet, dass im Doppelhaushalt 2015/2016 ‎entsprechende Mittel zur Anschaffung eines Prüfgerätes zur Überprüfung von elektrischen Geräten in gemeindlichen Einrichtungen eingestellt sind. Ein Hausmeister aus dem Hausmeisterpool wird zur Nutzung dieses Prüfgerätes entsprechend ausgebildet durch einen zweitägigen Lehrgang. Sofern bei der Prüfung ein Fernseher oder beispielsweise ein Receiver wegen Brandschutzgefahr entfernt werden muss, kann dieses selbstverständlich durch ein neues oder gebrauchtes Gerät ersetzt werden.

Der Arbeitskreis Flüchtlingshilfe Ruppichteroth wird über die dargestellte Verfahrensweise, die eine menschenwürdige Unterbringung nachhaltig unterstützt, entsprechend von der Verwaltung informiert.

Ich hoffe, dass sich nunmehr die von Ihnen angeführten Kritikpunkte damit erledigt haben.

Mit freundlichen Grüßen
Mario Loskill“

Die Gemeinde Ruppichteroth ist eine kleine Kommune im Osten des Rhein-Sieg-Kreis. Mit ihren ca. 10.000 Einwohnern beherbergt sie ca. 70 Flüchtlinge. Es hat sich eine Flüchtlingsintitiative gegründet, die mit viel Elan hilft wo sie kann.
Also alles in Ordnung bei der Flüchtlingsunterbringung in Ruppichteroth?
Mitnichten, den Flüchtlinge werden elementare Rechte verweigert, sie werden mit unsinnigen Vorschriften drangsaliert.
In der Ratssitzung am 19.03.2015 monierte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Werner Hainke, dass es den Flüchtlingen verboten worden sei, gespendete Möbel in ihren Unterkünften aufzustellen. Aus Gründen des Brandschutz seien nur Stahlmöbel zulässig. Erst als sich unter den Ratsmitgliedern Unmut breit machte, revidierte die Verwaltung ihre Haltung.
In der Ratssitzung am 14.04.2015 fragte der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Frank Kemper nach, ob es richtig sei, dass einigen Flüchtlingen die Aufstellung von gespendeten Fernsehgeräten verboten worden sei. Dies wurde bestätigt. Daraufhin bat Kemper um Übersendung der juristischen Grundlage. Bis zu diesem Zeitpunkt war davon auszugehen, dass es sich bei den rechtswidrigen Verboten um einen Alleingang des Ordnungsamts handelte.
Am 25.04.2015 ging die Antwort des Bürgermeisters Mario Loskill ein. Sie ist unglaublich hanebüchen und dilettantisch.
So leitet der Bürgermeister das Verbot aus dem sogenannten Hausrecht ab (BGB § 903 Satz 1). Nach seinem eigenen Bekenntnis wurde er während seinen Studiums auch in Rechtskunde ausgebildet. Dort hätte er eigentlich lernen müssen, dass hier ganz eindeutig das Grundgesetz im § 5 Abs. 1 mit der sogenannten Rezipientenfreiheit entgegen steht. Aber nicht nur das. Auch das Argument „Brandschutz“ ist vorgeschoben. So machte das Bauministerium in seinem Schreiben vom 31.03.2015 deutlich, dass bei der Flüchtlingsunterbringung in Wohnungen keine besonderen Anforderungen zu erfüllen sind.
Doch der Bürgermeister widerspricht sich sogar selber. So sendete er mit seiner Antwort eine bis dahin weitgehend unbekannte Haus- und Benutzerordnung für die Übergangsheime mit. Diese unterschrieb er persönlich am 10.12.2014 und sie trat am 01.01.2015 in Kraft. In Absatz 19 wird deutlich gemacht, dass bei der Nutzung von Radio-oder Fernsehgeräten Rücksicht genommen werden muss, ergo müssen sie erlaubt sein.
Dazu Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: „Offensichtlich handelte es sich um willkürliche Verbote. Erst im nachhinein wurde nach einer Legitimation gesucht. Damit, dass der Bürgermeister dies nicht stoppte, sondern sogar noch verteidigte, macht er sich mitschuldig. Das ist ein Faustschlag ins Gesicht der Flüchtlinge. Dagegen helfen viele ehrenamtliche RuppichterotherInnen auf vorbildliche Art und Weise in der Flüchtlingshilfe. Anstatt dankbar dafür zu sein, nutzt die Verwaltung sie als Feigenblatt. Ich persönlich werde mich zukünftig nicht mehr in der Flüchtlingshilfe einbringen können, denn dieses ist mit einer Schweigepflicht verbunden. Darum habe ich hier auch nur die Fälle geschildert, die in öffentlichen Ratssitzungen zur Sprache kamen. Aufgrund der Haltung der Verwaltung komme ich zunehmend in Interessenkonflikte mit meinem politischen Engagement, ein weiteres Schweigen ist mir einfach nicht möglich. Wir werden die Kommunalaufsicht und das Innenministerium NRW informieren.“
Mail von Mario Loskill, eingegangen am 25.04.2015: Sehr geehrter Herr Kemper, zur der in der Ratssitzung am 14. April 2015 gestellten mündlichen Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: Die der Gemeinde Ruppichteroth zugewiesenen Flüchtlinge sind derzeit in den folgenden sieben gemeindlichen Übergangsheimen untergebracht: (Anmerkung: Adresslisteliste für Presseversion entfernt) Die ankommenden Flüchtlinge werden im Rahmen der Zuweisung in die Räumlichkeit(en) eines der vorgenannten Übergangsheime mit entsprechenden Einrichtungsgegenständen (Bett, Kleiderschrank etc.) ausgestattet. Ein Fernseher gehört nicht zu dem sog. Mindeststandard und folglich nicht zur (Erst-)Ausstattung. Gemäß § 903 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann der Eigentümer einer Sache, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen (sog. Hausrecht). Die Gemeinde macht von Ihrem Hausrecht in der Weise Gebrauch, dass Sie die Aufstellung von Fernsehern und der evtl. dazu- gehörenden Gerätschaften (wie z.B. Receiver) in den einzelnen Räumen der Übergangsheime nicht befürwortet bzw. gestattet. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Punkte 6 und 7 der zum 01.01.2015 in Kraft getretenen Haus- und Benutzungsordnung der gemeindlichen Übergangsheime der Gemeinde Ruppicheroth (siehe bitte beigefügtes Dokument). Die Begründung hierfür liegt darin, dass Bedenken aus brandschutztechnischer Sicht (Elektrobrand) bestehen. Des Weiteren sei zu erwähnen, dass sämtliche Gerätschaften (hierzu zählen auch Fernseher und Receiver) turnusmäßig einer elektrischen Prüfung (nach BGVA III) unterzogen werden müssen. Dies hat für die Gemeinde Ruppichteroth einen höheren Kosten-, Arbeits- und Zeitaufwand zur Folge (z.B. Stromkosten). Die sich bereits in den Übergangsheimen befindlichen Fernseher (und Receiver) sind nicht mit Genehmigung der Gemeinde Ruppichteroth aufgestellt worden. Deren Aufstellung wird seitens der Gemeindeverwaltung lediglich stillschweigend geduldet. Diese Gerätschaften sind ebenfalls seitens der Gemeindeverwaltung einer elektrischen Prüfung zu unterziehen und stellen somit bereits einen Kosten-, Arbeits- und Zeitaufwand dar. In der Hoffnung mit meinen Ausführungen Ihre Anfrage beantwortet zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Mario Loskill BrandschutzFlüchtlingsunterbringung (1) InnenministeriumWegenFernsehverbot KommunalaufsichtWegenFernsehverbot satzung_errichtung_uebergangsheime Übergangsheime_Haus-_Benutzungsordnung_01.01.2015
Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: