Arbeitsverweigerung des Innenministers

Ralf Michalowsky, Sprecher DIE LINKE NRW

Ralf Michalowsky, Sprecher DIE LINKE NRW

Frithjof Kühn, ehemaliger Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, hat etwa 600.000 Euro Vergütungen, die er als Mitglied des Aufsichtsrats von RWE erhalten hat, offenbar nur unter Vorbehalt an den Rhein-Sieg-Kreis abgeführt. Mehrfach wurde die Landesregierung aufgefordert, eine Klärung herbeizuführen, ob die Summe Herrn Kühn oder dem Rhein-Sieg-Kreis
zusteht. Diese Klärung wurde auch vor dem Hintergrund zugesagt, dass das Geld den Bürgern zusteht und dass damit auch vergleichbare Fälle geregelt werden.
Am 17. 4. 2015 teilte das Ministerium des Inneren des Landes NRW mit, dass es von Seiten der Landesregierung zu keiner Klärung kommen werde. Mehr noch: Weiter wird mitgeteilt, dass weder interne noch externe Gutachten zur Sachlage eingeholt wurden.


Dazu Ralf Michalowsky, Landessprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: „Bereits im November 2014 wurde die Landesregierung vom Rhein-Sieg-Kreis aufgefordert, eine Klärung der Angelegenheit herbeizuführen. Offensichtlich ist seit dem nichts geschehen. Dies ist eine glatte Arbeitsverweigerung auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger. Dabei geht es nicht nur um den aktuellen Fall Kühn, sondern um eine generelle Haltung zur Abführungspflicht von Vergütungen kommunaler Spitzenbeamter. Hier erwarten wir ein Machtwort von Ministerpräsidentin Kraft. Ein Minister, der seine Arbeit verweigert, ist nicht tragbar.“
Michael Otter, Sprecher des Kreisverbands DIE LINKE Rhein-Sieg, ergänzt:
„Der Innenminister lässt den Rhein-Sieg-Kreis im Stich. Es wurde keine Rechtsgrundlage erlassen, die regelt, dass das Geld der Allgemeinheit zugeführt wird. Auch zukünftig ist also zu befürchten, dass sich Spitzenbeamte der Kommunen auf diese Weise finanzielle Vorteile verschaffen können.“

Hier die Information des Innenministeriums: MMV16-2839

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