Die Rettungsdienstausschreibung floppt

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Die Ausschreibung zum Rettungsdienst wurde noch kurz vor der Kommunalwahl durch den damaligen Landrat Kühn veranlasst. Dazu argumentierte die Kreisverwaltung, um den Kreis vor Klagen zu schützen müssten die Rettungsdienste im Kreisgebiet ausgeschrieben werden.

Schon damals machte DIE LINKE deutlich, dass hieran große Zweifel bestanden.

Nun entwickelt sie sich die Ausschreibung immer mehr zu einem Flop. Mittlerweile ist bereits die zweite Klage in dieser Sache anhängig. Der Submissionstermin wurde ebenfalls zwei mal verschoben, bevor die Angebotseröffnung Anfang dieses Monats erfolgen konnte. Eine Vergabeentscheidung ist jedoch nicht möglich, bevor die anhängigen Klagen nicht entschieden sind. Weil die eingegangenen Angebote nur bis zum 31.07.2015 bindend sind, und eine Entscheidung bis dahin nicht zu erwarten ist, will die Verwaltung nun um Angebotsverlängerung bitten.
Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis: „Statt den Kreis vor Klagen zu schützen, hat die Fehleinschätzung der Verwaltung uns nun bereits zwei Klagen beschert, weitere sind nicht ausgeschlossen. Immer deutlicher wird, dass die Umsetzung der Ausschreibung nicht die notwendige juristische Sorgfalt aufweist.“
Es drängt sich der Verdacht auf, ob die Verwaltung überhaupt in der Lage ist, die juristische Notwendigkeit der Ausschreibung zu bewerten und ob nicht nur der neoliberalen Wunschtraum der Kreis CDU gesiegt hat.
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag fordert die Aufhebung der Ausschreibung.
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