Im Verborgenen lassen sich die besten Geschäfte machen

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth

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NRW hat ein „Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz – KorruptionsbG)“. Einmal jährlich müssen z.B. alle Kommunalpolitiker und Wahlbeamte einen Fragebogen ausfüllen und Angaben über Nebentätigkeiten und Nebeneinnahmen machen. Erfasst wird jede Tätigkeit, ihre rechtliche Zuordnung und die Höhe der Vergütung. Angegeben wird auch, ob die Vergütung abgeführt werden muss.
Das Ganze wird dann veröffentlicht und jeder kann sehen, wer wo seine Finger im Spiel hat. Eine gute Sache, die aber leider nicht für alle gilt!
In der Gesetzespraxis hat sich wieder einmal eine „kleine Ausnahme“ eingeschlichen. Für Kirchen gelten diese Regelungen nicht: „§ 1 (Fn 4) Geltungsbereich: (3) Die Regelungen gelten nicht für die Kirchen,
Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften und die ihnen zugehörigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen.“


Ralf Michalowsky, Landessprecher der NRW-LINKEN und Fraktionsvorsitzender im Kreistag von Recklinghausen, ist darüber erbost: „Gerade die Kirchen sind es doch, die als Körperschaften des öffentlichen Rechtes besondere Privilegien besitzen. In vielen Gemeinden gehören sie zu den größten Grundbesitzern, sind in vielen Fällen von der
Grundsteuer B befreit und die ihnen zugehörenden Körperschaften kassieren erhebliche Förderungen vom Staat.“

„Ich wüsste schon gern, wer vor welchen Hintergrund über Zahlungen an kirchliche Einrichtungen abstimmt und wer in welcher Funktion mit der jeweiligen Behörde verhandelt hat“, wünscht sich der LINKEN-Politiker,
„dass die Kirchen vom Korruptionsbekämpfungsgesetz ausgenommen sind, halte ich gelinde gesagt für einen Skandal, denn gerade in diesem Fall wäre mehr Transparenz von Nöten. Auch die kirchlichen Netzwerke in der
Politik gehören an die Öffentlichkeit.“

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