Archive for April, 2015

30. April 2015

Hassprediger von rechts suchten Siegburg heim

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Am 29.04.2015 veranstaltete die NPD eine Kundgebung vor dem Bahnhof in Siegburg. Mit ihren unerträglichen Parolen versuchte sie Zwietracht zwischen Migranten und Nicht-Migranten zu sähen. Dabei brachte sie ganze 12 Personen auf die Straße.

Bis zu 60 Gegendemonstranten machten jedoch deutlich, dass Siegburg keine Faschisten braucht. Die am Bahnhof warteten Taxifahrer zeigten Ihren Unmut indem sie unablässig hupten.

Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB aus dem Rhein-Sieg-Kreis:

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29. April 2015

Frank Tempel, MdB besucht Siegburg

Frank Tempel, MdB Die Linke

Frank Tempel, MdB Die Linke

Update: Leider fällt der, vor einigen Tagen angekündigte, Besuch von Frank Tempel, MdB  wegen eines Trauerfalls aus. Er war für den 16.05.2015 in Siegburg vorgesehen. Wir bedauern dies außerordentlich und werden versuchen den Termin zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen.

Der Kreisverband DIE LINKE Rhein-Sieg erwartet am 16.05.2015 ab 15.00 Uhr den Bundestagsabgeordneten Frank Tempel. Er wird im Büro des Kreisverbands in der Mühlenstraße 46, 53721 Siegburg über die aktuellen Entwicklungen der Innenpolitik berichten. Als Mitglied im Innenausschuss des deutschen Bundestags wird der Focus besonders auf der Aufarbeitung der NSU-Morde, die Ausspähung durch NSA, BND und Co und die menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen liegen.

Aber Frank Tempel wird nicht nur berichten, sondern sich auch den Fragen der Besucher stellen. Anschließend mündet das ganze in eine offene Diskussion.

Die Veranstaltung ist öffentlich, Presse und Interessierte sind herzlich eingeladen.

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27. April 2015

Willkür aus dem Herzen der Verwaltung

Rathaus Schild Ruppichteroth

Rathaus Schild Ruppichteroth

Update 27.04.2015: Folgende Mail ging kurz nach Veröffentlichung ein. Damit halten wir (Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth) die Angelegenheit für erledigt.
„Sehr geehrter Herr Kemper,

entsprechend meiner mündlichen Ausführungen vom soeben geführten Telefonat fasse ich diese noch ergänzend schriftlich zusammen.

Aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Grundgesetz) gilt die bisher geduldete Verfahrensweise Fernseher in den Übergangsheimen aufstellen zu dürfen auch für die neu zugewiesenen Flüchtlinge. Den in der Verwaltung bestehenden Sorgen des Brandschutzes wird dadurch begegnet, dass im Doppelhaushalt 2015/2016 ‎entsprechende Mittel zur Anschaffung eines Prüfgerätes zur Überprüfung von elektrischen Geräten in gemeindlichen Einrichtungen eingestellt sind. Ein Hausmeister aus dem Hausmeisterpool wird zur Nutzung dieses Prüfgerätes entsprechend ausgebildet durch einen zweitägigen Lehrgang. Sofern bei der Prüfung ein Fernseher oder beispielsweise ein Receiver wegen Brandschutzgefahr entfernt werden muss, kann dieses selbstverständlich durch ein neues oder gebrauchtes Gerät ersetzt werden.

Der Arbeitskreis Flüchtlingshilfe Ruppichteroth wird über die dargestellte Verfahrensweise, die eine menschenwürdige Unterbringung nachhaltig unterstützt, entsprechend von der Verwaltung informiert.

Ich hoffe, dass sich nunmehr die von Ihnen angeführten Kritikpunkte damit erledigt haben.

Mit freundlichen Grüßen
Mario Loskill“

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24. April 2015

Einen Schritt weiter: Eisenbahnspange Köln kommt näher

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Am 23.02.2015 schrieb der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE) an Bundesverkehrsminister Dobrindt, um für die Realisierung der Eisenbahnspange Köln einzutreten. Nun antwortete der parlamentarische Staatssekretär Enak Erlemann:
„Sofern für die Eisenbahnspange Köln die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen wird, kann sie in den BVWP und anschließend vom Deutschen Bundestag in das Bundesschienenwegeausbaugesetz aufgenommen werden. Die Realisierung der Maßnahme hinge dannach von der durch die DB Netz AG durchzuführende Planung und den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ab.“

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22. April 2015

Arbeitsverweigerung des Innenministers

Ralf Michalowsky, Sprecher DIE LINKE NRW

Ralf Michalowsky, Sprecher DIE LINKE NRW

Frithjof Kühn, ehemaliger Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, hat etwa 600.000 Euro Vergütungen, die er als Mitglied des Aufsichtsrats von RWE erhalten hat, offenbar nur unter Vorbehalt an den Rhein-Sieg-Kreis abgeführt. Mehrfach wurde die Landesregierung aufgefordert, eine Klärung herbeizuführen, ob die Summe Herrn Kühn oder dem Rhein-Sieg-Kreis
zusteht. Diese Klärung wurde auch vor dem Hintergrund zugesagt, dass das Geld den Bürgern zusteht und dass damit auch vergleichbare Fälle geregelt werden.
Am 17. 4. 2015 teilte das Ministerium des Inneren des Landes NRW mit, dass es von Seiten der Landesregierung zu keiner Klärung kommen werde. Mehr noch: Weiter wird mitgeteilt, dass weder interne noch externe Gutachten zur Sachlage eingeholt wurden.

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15. April 2015

Haushaltsentwurf der Gemeinde Ruppichteroth 2015/2016

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Gestern am 14.04.2015 wurde der Entwurf für den Haushaltsplan der Gemeinde Ruppichteroth 2015/2016 eingebracht. Die Fraktion DIE LINKE im Rat ist dabei diesen zu prüfen. Hier veröffentlichen wir den Entwurf:

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14. April 2015

Die Rettungsdienstausschreibung floppt

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Die Ausschreibung zum Rettungsdienst wurde noch kurz vor der Kommunalwahl durch den damaligen Landrat Kühn veranlasst. Dazu argumentierte die Kreisverwaltung, um den Kreis vor Klagen zu schützen müssten die Rettungsdienste im Kreisgebiet ausgeschrieben werden.

Schon damals machte DIE LINKE deutlich, dass hieran große Zweifel bestanden.

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2. April 2015

LINKE verliert Geduld und schaltet Kommunalaufsicht ein

Frank Kemper

Frank Kemper, Gemeindevertreter Die Linke, OV Berggemeinden (Much-Ruppichteroth)

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth schaltet wegen zwei seit 5 Monaten unbeantworteten Anfragen die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreis ein.

Die Beantwortung wurde mehrfach angemahnt, und von Bürgermeister Mario Loskill war auch immer wieder beteuert worden, dass diese erfolgen soll. Nach nunmehr 5 Monaten ist der Geduldsfaden bei der Linksfraktion jedoch gerissen.

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1. April 2015

Im Verborgenen lassen sich die besten Geschäfte machen

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

NRW hat ein „Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz – KorruptionsbG)“. Einmal jährlich müssen z.B. alle Kommunalpolitiker und Wahlbeamte einen Fragebogen ausfüllen und Angaben über Nebentätigkeiten und Nebeneinnahmen machen. Erfasst wird jede Tätigkeit, ihre rechtliche Zuordnung und die Höhe der Vergütung. Angegeben wird auch, ob die Vergütung abgeführt werden muss.
Das Ganze wird dann veröffentlicht und jeder kann sehen, wer wo seine Finger im Spiel hat. Eine gute Sache, die aber leider nicht für alle gilt!
In der Gesetzespraxis hat sich wieder einmal eine „kleine Ausnahme“ eingeschlichen. Für Kirchen gelten diese Regelungen nicht: „§ 1 (Fn 4) Geltungsbereich: (3) Die Regelungen gelten nicht für die Kirchen,
Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften und die ihnen zugehörigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen.“

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1. April 2015

Neue WHO-Studie: FUW-Piraten und Linke im Kreistag fordern zum handeln gegen Glyphosatrückstände auf

Die WHO sieht laut Medienberichten (http://www.taz.de/Studie-ueber-Pflanzenschutzmittel/!156894/) ein krebserzeugendes Potential durch Glyphosat.

Glyphosat ist ein Pflanzenvernichtungsmittel, welches auch in der Umgebung der Wahnbachtalsperre verwendet wird. Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des
Rhein-Sieg-Kreis: „Laut Jahresbericht des Wahnbachtalsperrenverband wurde der Grenzwert für Glyphosatrückstände sowohl im Wahnbach, als auch in der Sieg mehrfach überschritten. Die jetzt veröffentlichten Studienergebnisse müssen dazu führen, dass hier aktiver entgegengewirkt wird. Auf keinen Fall darf hingenommen werden, dass hier möglicherweise krebserregende Rückstände ins Trinkwasser gelangen.“

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