Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE, Michael Lehmann, im Bornheimer Stadtrat am 04.02.2015

Michael Lehmann, DIE LINKE

Michael Lehmann, DIE LINKE

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Bürgermeister,
Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Die Haushaltsrede ist in der Kommunalpolitik so etwas wie der Brühwürfel in einer an sich  tristen und im Übrigen langweilig nach außen wirkenden Diskussions- und Entscheidungssuppe. Hier wird das Vergangene nochmal bilanziert, das Zukünftige diskutiert und im Übrigen der eine oder andere Seitenhieb verteilt, um das Ganze aufzulockern. All diesen Reden ist gemein, dass sich die Parteien bei der Kämmerei für die geleistete Arbeit überschwänglich bedanken. Das sehe ich nicht so und das werde ich auch nicht so machen. Denn dazu ist die Kämmerei da. Sie hat uns  die Zahlen zu liefern, sie hat uns die Bilanzen aufzustellen, dafür werden sie angestellt, dafür werden sie bezahlt.

Was ich aber sehr gerne mache ist, dass ich mich bedanke, dass ich meinen Hut ziehe vor dem Engagement der Mitarbeiter dieser Stadtverwaltung, dass ich ihre Bereitschaft rühme, sich in vollem Maße in einen übermächtigen Berg von Arbeit hinein zu begeben und diesen nicht nur zu verwalten, sondern kontinuierlich und erfolgreich abzuarbeiten.

Denn, und das darf man keineswegs vergessen, dieses Unternehmen Verwaltung hat bei einer immer dünner werdenden Personaldecke eine stetig wachsende Zahl von Aufgaben zu bewältigen. Dies ist einfach der Tatsache geschuldet, dass der Haushalt der Stadt Bornheim kein Geld mehr hat, um noch mehr Personal einzustellen, das die Menge der Arbeiten erledigen kann. Angesichts einer stetig wachsenden Aufgabenzuweisung des Landes an die Kommunen wird sich an dieser Situation auch in absehbarer Zeit nichts ändern. D.h., weiterhin werden die Mitarbeiter der kommunalen Verwaltungen bis an die Grenze der Belastbarkeit beansprucht werden. Und dies wird sich in allen Bereichen des täglichen Lebens dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auswirken, damit auch im sozialen und vor allem gesundheitlichen Bereich. Ich möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese außerordentliche Leistung meinen ganz besonderen Dank aussprechen. Verbunden mit den Wünschen, dass es bald möglich sein wird, diese Belastungen in der Zukunft zu reduzieren. Herzlichen Dank dafür.

Und da sind wir auch schon gleich mittendrin im finanzpolitischen Schlamassel. Mehr Aufgaben, weniger Geld, und die Stadt soll am Ende die berühmte schwarze Null schreiben. Klar, meine Damen und Herren, das ist ein hehrer Wunsch, das ist eine Aufgabe, die es lohnt, anzugehen. Aber wie realistisch ist das denn? Wenn ich mir die Vergangenheit ansehe, und ich feststelle, was für ein Geld verschleudert wurde für unsinnige und nicht nachvollziehbare Gutachten, meine Damen und Herren, dann wird mir schwindlig.

Da wird von einer kleinen Splittergruppe, die sich wie wir auch „Fraktion“ nennen darf, der Asbach uralte Ackergaul Königstraße hervorgeholt, um auf dessen Rücken durch die Wählerschaft zu galoppieren und mit populistischen Forderungen Wählerstimmen einzufangen. Diese Forderungen sind nicht nur nicht getragen vom großen und mehrheitlichen Willen der Bevölkerung, sondern sie sind zum Teil sogar rechtswidrig, so dass sie vom Bürgermeister bzw. der Kommunalaufsicht beanstandet wurden. Mittlerweile sind ca. 200 m dieser neuen Königstraße fertig und ich höre von vielen Stimmen aus der Bevölkerung eine breite Zustimmung zu dieser Neuanlage.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

„und wenn das 5. Lichtlein brennt, hast Du den Aufschwung hier verpennt.“

Das sollte wirklich ein Merksatz werden für all diejenigen, die sich noch immer gegen dieses visionäre und vor allen Dingen notwendige Projekt „Königstraße Einbahnstraßenregelung“ stellen. Schauen Sie nach Meckenheim, schauen Sie nach Rheinbach, und Sie werden sehen, welch großartige Entwicklung die Geschäftsbereiche dort gemacht haben.

Oder nehmen wir das Thema Toom, Rewe. Auch hier zeigte sich der Ackergaul aktiv. Auch hier wurden Gutachten verlangt, die zu nichts führten als zu unnötigen Geldausgaben. Auch hier wurde Geld verprasst, verbrannt, weil, wie wir inzwischen wissen, das Projekt mehr oder weniger in der ursprünglich geplanten Form durchgezogen wird. Was wir auch wissen ist, dass uns das eine Menge Geld gekostet hat, dass wir nicht das bekommen haben, was wir eigentlich haben wollten. Wir mussten Kompromisse eingehen, weil wir unter Umständen sonst gar nichts bekommen hätten.

Ich habe volles Verständnis für die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die um ihre Ruhe fürchten, die keinen Dreck vor ihrer Haustür haben möchten, die keine Abgase haben möchten, die sich letztendlich um den Wert ihres Eigenheims oder ihrer Wohnsituation Gedanken oder Sorgen machen. Und es ist in meinen Augen auch ein durchaus  demokratisches und legitimes Mittel, sich gegen bestehende Absichten zu wehren. Dies wurde ja auch so praktiziert.

Ich habe aber absolut kein Verständnis dafür, dass weiterhin aus bestimmten Ecken oder vom Rücken des Ackergauls Nebelkerzen gezündet werden, um Augenwischerei zu betreiben und die Mitbürgerinnen und Mitbürger darüber zu täuschen, wie die Realität, wie die rechtlichen Bedingungen, wie der rechtliche Rahmen für dieses Bauvorhaben aussieht. Die Stadt, der Haushalt der Stadt, die Verwaltung kann sich solche Mätzchen nicht leisten. Wir haben kein Geld, meine Damen und Herren, und d.h., wir müssen sparen.

Und damit komme ich aus der Vergangenheit in die Gegenwart bzw. die Zukunft.

Denn trotz dieses Mangels fordert eine neu in den Rat eingezogene Fraktion – und ich kann Ihnen versichern, das war nicht die LINKE – wir brauchen dringend mehr Geld, um unsere politische Arbeit leisten zu können. Und zwar nicht nur ein paar Euro mehr, nein, wir möchten mindestens das Dreifache dessen haben, was wir zuvor bekommen hätten.

Aber das soll doch dann einmal der Fraktionsvorsitzende seinen Wählern und der breiten Bevölkerung erklären und verständlich machen, wie das bei dieser Haushaltssituation zu vertreten ist. Die LINKE konnte sich nicht gegen diese irrwitzigen Vorstellungen wehren. Die Machtkonstellation im Rat sah es nun mal vor, dass dieser Vorschlag durchgedrückt wurde. CDU und FDP haben sich mit Hilfe der ABB in die Position der (wie man heute schon weiß) vermeintlichen Bestimmer im Rat gesetzt. Sie haben sich damit einen Posten Ihrer Glaubwürdigkeit abringen lassen, der allein dem Machtgedanken geschuldet ist.

Denn wie wäre es Ihnen und den anderen Fraktionen sonst möglich gewesen, über all die Jahre mit so wenig Geld politische Arbeit hier zu leisten.

Sehr verehrte Frau Heller, liebe CDU, sie haben hier eindeutig das Recht des Stärkeren herausgestellt, statt sich auf die Stärke des Rechts zu verlassen.

Ganz ähnlich sieht es doch aus mit der Wasserversorgung in Bornheim. Ein bestehendes und bisher gut funktionierendes Wasserkonzept soll aufgegeben werden zu Gunsten eines Konzeptes, das in erster Linie dem CDU-Landrat a.D. Kühn geschuldet ist: Bornheim soll mit Wasser aus der Wahnbachtalsperre versorgt werden. Und wieder wird Geld für Gutachten ausgegeben. Wieder wird etwas verlangt und beredet, was gar nicht zu bereden ist. Denn die bestehende Rechtslage ist eindeutig so, dass ein Wechsel des Wassers verbunden wäre mit exorbitant hohen Zahlungen, die sich begründen aus einem gültigen Rechtsverhältnis zwischen dem Wasserverband Wesseling Hersel und der Stadt Bornheim. Man muss kein Kaufmann sein oder Sparkassenbetriebswirt, Herr Söllheim, um zu erkennen, dass es idiotisch ist, Geld auszugeben für eine Sache, die man gar nicht nutzen wird. Als Radfahrer würde ich mir auch kein Auto kaufen, wenn ich weder Geld noch Führerschein hätte.

Wir haben viel dringlichere Probleme.

Wir müssen uns, und das haben wir in der jüngeren Vergangenheit getan, um den Breitbandausbau in unserer Stadt kümmern. Die Stadtbetriebe haben dazu einen Vertrag mit einem Dienstleister aus der Kommunikationsbranche abgeschlossen, der diese Breitbandversorgung in den nächsten Jahren aufbauen und sichern soll. Zudem werden wir aus diesem Geschäft auch noch Gelder erhalten, die unserem Haushalt zugutekommen.

Und:
Wir haben den Auftrag, unseren Kindern einen vernünftigen und angemessenen Start ins Leben zu verschaffen. Dafür brauchen sehr viel Geld. Die U3 Betreuung, die uns vom Land aufs Auge gedrückt wurde, ist etwas, was den kommunalen Haushalt extrem belastet. Neue Erzieherinnen und Erzieher müssen eingestellt werden. Es müssen Räumlichkeiten geschaffen werden, um all die anspruchsberechtigten Kinder aufnehmen zu können. Aber wir machen das gerne, denn wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Die Erziehung und Ausbildung unserer Kinder ist unsere Zukunft.

Aber vor diesem Hintergrund ist es fast schon als eine Art Glücksspiel zu bezeichnen, wenn wir uns mit dem Haushalt für zukünftige Jahre beschäftigen. Mittlerweile kann keine Kommune mehr sicher davor sein, dass nicht das Land mit neuen Aufgaben an sie herantritt, die diese dann mehr oder weniger in eigener finanzieller Verantwortung zu tragen haben. Da auch der Verfassungsgerichtshof in Münster sich nicht der Argumentation der Kommunen hat anschließen können bezüglich der Finanzierung, wird also ein großer Batzen an Verantwortung und Schulden bei den Kommunen liegen.

Bornheim ist hier bei der Erfüllung seiner diesbezüglichen Aufgaben schon fast als vorbildlich zu bezeichnen.

Und es gibt noch eine weitere ganz wesentliche große Baustelle im Haushaltsplan der Stadt Bornheim. Das sind die Flüchtlinge bzw. deren Versorgung. Wir haben alle die Bornheimer Erklärung unterschrieben. Darin ist von Toleranz, Unterstützung, Hilfeleistung und gegenseitigem Verständnis die Rede. Die LINKE hatte gehofft, dass es nicht nur Lippenbekenntnisse sind. Und dies wird wohl auch von der ganz überwiegenden Zahl der Mitglieder des Rates hier getragen.

Doch auch hier setzt sich wieder einmal der Ackergaul in Bewegung. In Merten wurden vereinzelte Bürgerstimmen gesammelt, die sich gegen eine Errichtung eines Flüchtlingsheimes gewehrt hatten. In einer Bürgerversammlung wurde vom Rücken dieses Ackergauls in unsäglicher Weise gegen den Beigeordneten und die Verwaltung der Stadt polemisiert.

Das, Herr Breuer, hat nichts mit Bürgerbeteiligung zu tun, die sie so gerne einfordern. Das ist populistisch. Das rückt nach meiner Meinung in die Nähe von „Megida“. Das, Herr Breuer, wollen wir nicht und brauchen wir nicht. Und, Herr Breuer, da sind sie offensichtlich vom breiten Rücken des Ackergauls heruntergefallen.

Wir, d.h. die breite Mehrheit dieses Rates, unterstützen die Bemühungen der Verwaltung. Wir setzen uns dafür ein, dass Flüchtlinge bei uns ein sicheres Heim finden. Auch wenn wir wissen, dass uns dies finanziell an den Rand des Möglichen bringt. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass in Norwegen fünfmal mehr Flüchtlinge pro 10.000 Einwohner aufgenommen werden als in Deutschland? Diese Zahl sollte doch wohl wirklich zu denken geben. Und derjenige, der solche Fakten nicht mittragen möchte, sondern unter dem Deckmäntelchen der Bürgerbeteiligung Ängste schürt, der betreibt Volksverdummung oder vornehm ausgedrückt „Schwarmintelligenz“. Geist vermehrt sich eben nicht von selbst, Dummheit schon.

Natürlich hat sich die LINKE auch Gedanken gemacht, wie man die finanziellen Löcher, die diese Leistungen an den Haushalt der Stadt stellen, stopfen kann. Wir haben uns als Erstes für die Erhöhung der Gewerbesteuer eingesetzt. Danach soll die Gewerbesteuer stärker erhöht werden als die schon bestehenden Grundsteuer B-Werte. Die Grundsteuer B betrifft alle Hauseigentümer und damit dann zwangsläufig auch deren Mieter. Die Grundsteuer B wird also auch von den sozial Schwachen getragen werden müssen. Das ist aber etwas, was wir so nicht stehen lassen können. Leider findet dieser Vorschlag bisher keine Mehrheit. Damit muss dann letztendlich der Haushalt aber doch wieder stärker belastet werden, weil Mietzuzahlungen und sonstige Hilfen an die Bedürftigen ausgezahlt werden müssen. Und dieses Geld kommt aus dem Haushalt der Stadt. So wird aus der rechten Tasche wieder ausgegeben, was in die linke eingezahlt wurde.

Weiter haben wir vorgeschlagen, einen Kommunalen Steuerprüfer zu installieren. Dieser soll, so war es angedacht, die Finanzämter bzw. die Finanzbeamten unterstützen bei der Überprüfung der Gewerbebetriebe. Er sollte sichten und ordnen, ohne hoheitlich tätig zu werden. Dies könnte vordergründig als erneute Investition der Stadt angesehen werden. Es stellt sich aber bei genauerem Hinsehen heraus, dass dies eine lohnende Investition ist mit gehörigem Potenzial für die Zukunft. Andere Städte haben es bereits vorgemacht, andere Städte verdienen mit dieser Institution Geld, andere Städte füllen ihre Kassen. Auch Bornheim könnte Geld einnehmen, ohne neue Steuererhöhungen zu verlangen, weil Überprüfungen in kürzeren Abständen erfolgten und damit mehr Steuergerechtigkeit einher zöge.  Und warum sollte Bornheim nicht seinen Gewerbetreibenden bei der Erfüllung einer staatsbürgerlichen Pflicht helfen, regelmäßig ihre Steuern abzuführen? Leider wurde auch dieser Vorschlag überstimmt. Den Zuruf aus der CDU im Haupt-und Finanzausschuss „wir holen uns doch keinen Denunzianten“ nehme ich mal als geistigen Irrflug zur Kenntnis.

Sie merken, meine Damen und Herren, in dieser Rede kamen sehr wenig Zahlen vor. Zahlen sind immer nur so gut, wie sie als Leitmittel dienen können, um Lösungen zu finden. In diesem Sinne hoffe ich, dass die vorgelegten Zahlen einen Weg aus unserer Finanzmisere weisen. Daher werden wir von der LINKEN diesem Doppelhaushalt aus pragmatischen Gründen zustimmen.

Und ich mache jetzt den Art. 3 des Kölschen Grundgesetzes zum Art. 1 des Bornheimer Grundgesetzes:
Et hät noch immer jot jejange!
Herzlichen Dank

 

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