Ein Bericht über die Flüchtlingshilfe in Bornheim

(Von Silvio Jander für die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bormheim) Eine feste Säule unserer Politik ist es, sich um sozial benachteiligte Menschen in unserem Umkreis zu kümmern. Nicht die Reichen und die Industrie brauchen tatkräftige Unter-stützung, sondern die, die gar nichts, bzw. sehr wenig haben. Diejenigen, die jeden Tag von vorne überlegen müssen, wie sie den Tag überleben und wie sie ihren Alltag meistern.

Das sind in der Regel aber auch die Menschen, die am wenigsten im Alltag auffallen, auch wenn am meisten über sie gesprochen wird, wie zum Beispiel die Flüchtlinge in unserer Kommune. Sie haben teilweise furchtbare Schicksale hinter sich und sie brauchen dringend Hilfe von außen.

Vor diesem Hintergrund überraschte es uns leider nicht, dass sehr viele Menschen (auch in unseren eigenen Reihen) gar nicht wussten: wo sind bei uns die Übergangswohnheime, wie viele Flüchtlinge sind zur Zeit in Bornheim, woher kommen sie, wie ist die Unterbringung organisiert? Und wie kann man konkret helfen?

Aber es gibt auch die, und das sind sogar erfreulich viele, die sich kümmern möchten. Die nicht die Augen vor dem Elend in der Nachbarschaft verschließen und die unsere neuen Mitbürger in ihrer Mitte willkommen heißen. Es bildeten sich einige neue Arbeitskreise und Initiativen, die die Ärmel hochkrempelten und einfach mal anfingen „zu helfen“, auch wenn man gar nicht wusste, was eigentlich benötigt wird.

Wir als politische Fraktion in Bornheim wollten uns eigentlich erst einmal nur umschauen, wie der Status Quo in den Bürgerinitiativen aussah. Aber eh dass man sich versah, hatte wir schon viele konkrete Projektaufgaben aus der Praxis in der Verantwortung, einfach weil die Arbeit und die Herausforderungen zum Greifen waren.

Zwei Schicksale sollen hier kurz vorgestellt werden:

Im Übergangswohnheim  Merten wohnt seit dem Sommer letzten Jahres eine junge Familie aus Serbien. Die Familie gehört zu der Volksgruppe der Roma, die in Serbien  diskriminiert und verfolgt werden. Sie leben in ärmsten Verhältnissen, oft obdachlos und ohne Perspektive. Obwohl es rechtlich so  sein sollte, bekommen aber die Roma in den allerwenigsten Fällen Sozialhilfe und sonstige finanzielle Unterstützung. Der Vater der Familie ist gelernter Bäcker, die Mutter ist erkrankt und die Kinder noch klein. Der Vater findet in Serbien keine Arbeit, weil ihm gesagt wird: „Die Serben essen kein Brot, dass von Roma-Händen gebacken wurde“. Er konnte sich keine Wohnung mehr leisten und es war ziemlich klar, dass er im Winter obdachlos sein würde, trotz kranker Frau und kleinen Kindern.

Sie flüchteten und landeten irgendwann in Bornheim. Leider wurde aber letztes Jahr inzwischen in Deutschland das Asylrecht-Gesetz geändert und Serbien wurde, trotz klarer anderslautender Realität, als sogenanntes sicheres Herkunftsland eingestuft. Asylbewerber aus Serbien haben demnach

keine Chance auf Asyl in Deutschland. So bekam die Familie  im Januar die Ablehnung ihres Asylantrages, gleichzeitig verbunden mit der Ausreiseverpflichtung bis zum 15.01.2015.

 

Die Ausreise zu diesem Datum hätte für die Familie bedeutet: Zurück in eine Eiseskälte, sich gegen anfeindende Menschen und gegen Kälte wehren, keine Wohnung, keine Lebensgrundlage, kein Heizmaterial (Brennholz kostet 450 € für den Winter bei einem Lohn von ca. 100 €), den Tod der Kinder (und natürlich auch den eigenen) immer im Nacken. Die Mutter ist schwerkrank, wahrscheinlich wird sie in Serbien nicht behandelt, und wenn doch – sie können sich den Arzt nicht leisten, da sie direkt das Geld auf den Tisch legen müssen.

Wie sollen sie überleben? Sie verstehen kaum Deutsch – eine „Rechtsbehelfsbelehrung“, eine Klage, das Verwaltungsgericht Köln – das sind  Wörter, die sie nicht verstehen. Auch wenn alles auf serbisch übersetzt war, wie sollen sie vor dem Verwaltungsgericht in Köln eine Aufenthaltsduldung nach § 60A Abs. 1 AufenthG erwirken? Ein Vorgang, den selbst viele deutschsprachige Menschen vor eine unlösbare Aufgabe stellen würde

Zum Glück haben wir rechtzeitig reagieren können. Wir haben für die Familie eben jene Aufenthaltsduldung beantragt und die Familie darf noch bleiben, allerdings mit der Verpflichtung, spätestens im März Deutschland zu verlassen.

Nun – sie haben akzeptiert, dass sie nicht für immer hier bleiben dürfen, Hauptsache nicht im Winter zurück und die Mutter kann hier in Ruhe gesund werden.

Damit ist aber das Problem der Familie – keine Arbeit in Serbien – auch noch nicht gelöst. Wir haben also gemeinsam überlegt, wie es für die Familie weitergehen könnte. Das Beste ist, erst gar kein Fluchtgrund zu haben – also müssen sie versuchen, sich selber eine Existenz aufzubauen. Während der Zeit in Deutschland will sich der Vater als Bäcker weiter informieren und lernen, was zum Beispiel in Sachen „Bio-Bäckerei“ und „glutenfreies Backen“ zu machen ist. Dann hat er in Serbien eine Spezialausbildung und das macht sein Können schon ein gutes Stück hochwertiger. Desweiteren wollen wir versuchen, einige

benötigte Gerätschaften aus aufgegebenen Bäckereien für günstiges Geld zu organisieren und Spenden zu sammeln, um die Gerätschaften zu transportieren. Es gibt von der EU diverse Förderprojekte, diese wollen wir vermitteln und vielleicht (die Hoffnung stirbt zuletzt) schafft er es ja, eine eigene, kleine Bäckerei aufzubauen.

Das Ergebnis: eine Familie mehr, die vielleicht keinen Grund mehr hat, aus ihrer Heimat zu fliehen. Wir finden, das ist aktive Flüchtlingsarbeit.

Ein anderer Fall ist ähnlich strukturiert: diesmal eine Roma-Familie aus dem Kosovo.

Das Kosovo ist eine ehemalige Teilrepublik von Serbien, die soziale Stellung der Roma ist dort leider ebenso prekär. Die Diskriminierung war ein Teil des Lebens für die Familie mit fünf Kinder, das Fass zum Überlaufen hat dann aber ein Vorfall gebracht, der bis heute noch psychische Nachwirkungen hat: Ein Kind dieser Familie wurde (aus noch nicht geklärten Ursache) brutalst verprügelt. Der Vater, der sich schützend vor sein Kind gestellt hat, wurde bei der Gelegenheit direkt mit verprügelt, beide tragen bis heute noch Narben davon. Und dann wurde ihnen das „Haus“ über den Köpfen angezündet. Sie konnten sich retten, hatten aber nichts mehr und vor allem nur noch Angst. In der Ablehnung ihres Asylantrages wurde zu diesem Vorfall Stellung genommen: „Einzelfälle, in denen Angehörige bestimmter Personengruppen in Kosovo Übergriffen Dritter im Sinne der §§3 Abs.1,3c Nr 3 AsylVfG ausgesetzt waren, kommen vor.“

Natürlich kommen sie vor. Muss man sie aber deswegen hinnehmen?

Muss man wohl, sagt der Verfasser der Ablehnung, weil „die geltend gemachten Übergriffe stellen vielmehr ausschließlich kriminelles Unrecht dar. Gegen rechtswidrige Übergriffe nichtstaatlicher Akteure steht hinreichender staatlicher Schutz zur Verfügung.“ Zynischer geht es ja nicht. Da gibt man zu, dass bestimmte Personengruppen (also in dem Fall Roma – aber es sind nicht die einzigen Minderheiten im Kosovo und Serbien) sich im Schutze des Asylgesetzes befinden, nämlich „wenn er (der Flüchtling)

sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet“ aber man ignoriert diese Tatsache einfach und dreht so lange an der Stellschraube, bis aus dem rassistischem Übergriff ein schlichtes „kriminelles Unrecht“ macht. Anders als in Deutschland kann der Roma eben nicht einfach zur nächsten Polizeistation gehen und eine Klage gegen unbekannt einreichen. Es gibt zahlreiche Berichte über solche Vorfälle, man muss nur die Organisationen Pro Asyl und Amnesty International fragen, beides Institutionen, die weltweit aufgrund 0ihrer Seriosität und fachlicher Kompetenz geachtet werden.

Aber nein – Der Kosovo ist auch ein sicheres Herkunftsland, die Familie hat eine Woche Zeit zu gehen.

Auch dagegen haben wir geklagt, das Verfahren steht noch aus.

Ein wichtiger Baustein für die Arbeit mit den Flüchtlingen ist auch ein Engagement, das unsere „sachkundige Bürgerin“ aus dem Schul- und Sozialausschuss an den Tag legt: Eine Integrationsstunde im Bornheimer Stadtteil-Büro. Dort werden alle Flüchtlinge und Bornheimer Bürger eingeladen, um sich kennenzulernen, zusammen zu werkeln, backen und auch einfach nur Spaß zu haben. So kommen die Menschen unterschiedlichster Herkünfte zusammen und können in einem zwanglosen Ambiente miteinander ihre Zeit verbringen. Die Atmosphäre in den Wohnheimen ist bedrückend, wirklich „frei“ im Sinne von gelöst, kann man dort nicht sein . So wurden erfolgreich vor Weihnachten Plätzchen gebacken und das Stricken erlernt. Unvergesslich blieb dabei die Situation, als der eritreische Familienpapa zum ersten Mal Stricknadeln in der Hand hielt und fleißig mit Tränen und Lachen sein erstes Strickwerk begann.

Aufgrund der Erfahrungen, die wir in dieser kurzen Zeit sammelten, haben wir  beschlossen, dass uns solche Schicksale, die sich in dem beschaulichen Bornheim zutragen, nicht kalt lassen dürfen. Gegen Rassismus und

für Toleranz  zu demonstrieren, ist das Eine – Menschen zur Hilfe eilen ist das Andere.

 

Wir wollen in Zukunft die verschiedenen Initiativen, Hilfsangebote und Aufgabenstellungen koordinieren und in Sach- und Fachfragen kompetent zur Verfügung stehen. So ist die Verwaltung der Stadt Bornheim bemüht und auch erfolgreich damit, die soziale Integration der Flüchtlinge zu fördern und Hilfsangebote zu stellen. Doch nicht jeder Helfer bekommt dies konkret mit. Da wollen wir vermitteln: beispielsweise die Informationen zu der internationalen Klasse im Alexander-von-Humboldt-Gymnasium für Flüchtlingskinder, oder über den Bornheim-Ausweis, der für Flüchtlinge als „Nutznießer“ erweitert wurde.

Wir werden den Bürgerinitiativen Nachschlagewerke zur Verfügung stellen, in denen Leitfäden zum Asylrecht, Anlaufstellen zu den verschiedenen Nichtregierungs-organisatonen/NGO´s (wie z.B. Flüchtlings-rat) und aktuelle rechtliche Grundlagen gesammelt sind. Wir schicken Mitglieder unserer Fraktion auf Fortbildungen im Asylrecht, damit diese für die ersten Fragen geschult sind, wir sammeln Adressen von Rechtsanwälten mit Schwerpunkt Asylrecht, wir recherchieren nach sozialen Leistungen verschiedener Behörden wie z.B. auch das Jobcenter in Köln, das eine eigene „Arbeitsberatung“ für Flüchtlinge hat, wir versuchen überregionale Hilfen von UN, EU und NGO´s zu aquirieren und wollen für jedes Schicksal eine individuelle Lösung finden.

Denn kein Mensch ist illegal. Auch nicht in Bornheim.

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