Kriminalisierung von Leistungsempfängern ist nicht hinnehmbar

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Die AfD Kreistagsfraktion macht mit einer Anfrage vom 20.01.2015 ihre menschenverachtende Haltung gegenüber Leistungsempfängern deutlich. Statt zu fordern, dass die Jobcenter personell besser ausgestattet werden, damit diese ihren Aufgaben gerecht werden könnten, fragt die AfD an, inwieweit die Jobcenter im Rhein-Sieg-Kreis aufgerüstet werden können.

Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis:
„Der beste Weg mehr Sicherheit für die Beschäftigten der Jobcenter zu schaffen ist es dafür Sorge zu tragen, dass die Leistungsempfänger nicht fortwährend in existenzielle Bedrängnis gebracht werden. Konkret bedeutet dies eine bessere personelle Ausstattung, aber auch Auszahlungsautomaten wie es sie für Notfälle beispielsweise in Bonn gibt.
Uns liegen Berichte vor, wonach Entscheidungen über Leistungsgewährungen selbst in Notfällen mehr als zwei Monate dauerten.

Leider müssen wir jedoch feststellen, dass es den MitarbeiterInnen der Jobcenter von politischer Seite nahezu unmöglich gemacht wird ihrer Arbeit verantwortungsvoll nachzukommen.
Zunehmend wenden sich die MitarbeiterInnen hilfesuchend auch an die Politik.
So wurde den Mitarbeitern des Jobcenter Rhein-Sieg am 21.01.2015 untersagt gegen Arbeitgeber vorzugehen, die das Mindestlohngesetz nicht einhalten. Ein Vorgang den DIE LINKE in einer entsprechenden Anfrage thematisiert.“
Dr. Alexander S. Neu, MdB dazu: „Am 23.01.2015 wendeten sich die Personalräte vieler Jobcenter aus NRW und Bayern mit einem weiteren Hilferuf an verschiedene Politiker: Auf Anweisung der Bundesregierung dürfen Leistungen des Bundes nur noch nach dem vier-Augen-Prinzip gewährt werden. Das die Praktiker dieses Ansinnen, vor allem wegen des dafür nicht vorhandenen Personals als unmöglich betrachten, wurde geflissentlich ignoriert.
So beteiligt sich die Bundesregierung aktiv daran die Arbeitsfähigkeit der Jobcenter auszuhöhlen und damit den Leidensdruck der Leistungsempfänger zu erhöhen.
Daher fordere ich die Bundesregierung dazu auf das vier-Augen-Prinzip solange auf Eis zu legen, bis die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen wurden. Bis dahin kann es bei der bis zum 01.01.2015 gültigen Stichprobenkontrolle bleiben.“
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