Linke, Piraten & FUW fordern Landrat Schuster zu parteipolitischer Neutralität auf

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Landrat Schuster (CDU) gratulierte seinem Parteifreund Ashok Sridharan, über den offiziellen Presseverteiler des Rhein-Sieg-Kreis, zu seiner Kandidatur um das Bonner Oberbürgermeisteramt.

Dazu Marlis Streng (Kreistagsabgeordnete FUW): „Herr Schuster kann, in seiner Eigenschaft als Privatmann oder als Parteimitglied der CDU, gerne jede Gratulation aussprechen die er möchte. Nutzt er doch die Infrastuktur der Kreisverwaltung ist er zur Neutralität verpflichtet. Das Amt des Landrats sollte nicht mit der Parteizentrale der CDU verwechselt werden.“

Die Kreistagsabgeordnete der Piraten, Anja Moersch ergänzt: „Ob der Landrat Herrn Sridharan damit einen Gefallen getan hat ist zweifelhaft. Schließlich sollten alle Parteien darauf bedacht sein einen fairen Wahlkampf zu führen.“
Ergänzend dazu meint Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis: „Natürlich könnte Herr Schuster auch den Kandidaten aller anderen Parteien in gleicher Weise gratulieren. Aber auch dies würde zum Bumerang, spätestens falls sich rechtsextreme Parteien dazu entschließen eigene Kandidaten aufzustellen.“
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