Glaubwürdigkeit auf dem Nullpunkt

Frank Kemper

Frank Kemper, Gemeindevertreter Die Linke, OV Berggemeinden (Much-Ruppichteroth)

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis hatte beantragt, dass die Kreisverwaltung Gespräche mit dem Betreiber des Krankenhaus Eitorf führen möge. Ziel sollte eine mögliche Übernahme, der insolventen aber dringend notwendigen, St. Franziskus Krankenhaus Eitorf gGmbH sein. Der Antrag wurde nicht beraten, wesentlicher Grund dafür war die Aussage, wonach der Träger „…sehr deutlich kundgetan habe, dass er das Eigentum und die Trägerschaft behalten wolle…“.

Dies wollte die Fraktion DIE LINKE genauer wissen und fragte an, wer, was, wann genau gesagt habe. Nun liegt die Antwort vor. Es handelt sich um ein Armutszeugnis des Landrat Schuster und seiner Verwaltung.
Dazu Frank Kemper Kreistagsabgeordneter in der Fraktion DIE LINKE: „Offensichtlich hat Herr Schuster noch kein einziges Gespräch mit dem Träger geführt, bei dem dieses Thema erörtert wurde. Von der Verwaltungsspitze scheint zuletzt der ehemalige Landrat Kühn, im März mit der Geschäftsführung darüber gesprochen zu haben. Weiter wird vage auf Gespräche verwiesen, die später statt gefunden hätten. Zu diesen scheint der Verwaltung jedoch entfallen sein, wer daran teilgenommen hat, wann diese stattfanden, oder was der Inhalt der Gespräche war.

Die Glaubwürdigkeit des Landrats und seiner Verwaltung, wonach diese sich für den Erhalt des Krankenhaus einsetzen, ist daher auf dem Nullpunkt angekommen. Bisher besteht nicht einmal die Bereitschaft, Vorbereitungen für eine eventuelle Schließung des Krankenhauses zu treffen. Ohne mit den Betroffenen gesprochen zu haben, sind auch die gerade geführten Gespräche in Düsseldorf als reiner Aktionismus entlarvt. Auch ein runder Tisch, mit allen Betroffenen, wurde bis heute nicht initiiert. Damit lässt der Kreis die Mitarbeiter, sowie die Menschen in Eitorf und Umgebung im Stich.“
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