TTIP – Maulkorb für Kommunen?

Michael Otter, DIE LINKE

Michael Otter, DIE LINKE

Der Städte- und Gemeindebund NRW verbreitet seit dem 07.11.2014 eine Mitteilung, wonach die Räte der Kommunen nicht berechtigt seien, Stellung zum geplanten Freihandelsabkommen zu nehmen.

Demnach hätte der Rat nicht die Kompetenz, seine politische Auffassung zu bundesrechtlichen bzw. europäischen Angelegenheiten kund zu tun.
Auch im Rhein-Sieg-Kreis wollen Bürgermeister TTIP-Resolutionen, unter dem Hinweis auf die Mitteilung des Städte- und Gemeindebunds NRW, nicht auf die Tagesordnung nehmen.

Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Siegburg: „Diese Rechtsauffassung ist offensichtlich politisch gefärbt und rechtlich fragwürdig. Eine Resolution ist überlebenswichtig für die Kommunen, um ihre Interessen gegenüber dem Land, dem Bund und der EU politischen Nachdruck zu verleihen. Die Resolutionen zu verbieten, würde die kommunale Selbstverwaltung weiter beschränken, und wäre nichts anderes als ein Maulkorb für frei gewählte Volksvertreter. Nach dieser Auffassung des Städte- und Gemeindebunds dürften die Räte damit auch keine Resolutionen gegen die Unterfinanzierung der Kommunen verabschieden.“
Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter für die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis ergänzt: „Der Städte- und Gemeindebund wurde bisher immer als neutrale Servicestelle der Kommunen gesehen. Mit seinem Versuch den Kommunen in Sachen TTIP einen Maulkorb zu verpassen, hat er sich allerdings völlig disqualifiziert.“
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