DIE LINKE NRW zum Nachtragshaushalt: Ohne drastische Mehreinnahmen geht bald nichts mehr

Die Landesfinanzen in NRW sind desaströs! Leitungswasser statt Mineralwasser und der Ausverkauf von Kunstobjekten helfen nicht aus der
Misere. Landtag und Landesregierung müssen sich für die Korrektur der steuerpolitischen Fehler der Vergangenheit einsetzen. Dazu gehören eine verfassungskonforme Vermögenssteuer, sowie eine deutlich gestärkte Erbschaftssteuer. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes muss umgesetzt werden und die Gewerbesteuer muss endlich zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden, die auch Freiberufler
erfasst.


Ralf Michalowsky, Landessprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: „Niemand versteht, dass derjenige der ein
Medikament verschreibt nicht belastet wird, der Apotheker, der das Medikament übergibt, aber Gewerbesteuer zahlen muss.“

Der stellvertretende Landessprecher Christian Leye erklärt zum Nachtragshaushalt der Landesregierung: „Der Nachtragshaushalt verweist
auf die unerledigten Hausaufgaben von SPD und Grünen. Sobald die Benachteiligung von Landesbeamten vor Gericht kassiert wird, ein
Unwetter auftritt oder sich die Konjunktur abkühlt zeigt sich, dass Nordrhein-Westfalen strukturell unterfinanziert ist. Gleichzeitig
verschieben SPD und Grüne die Durchsetzung der Schuldenbremse und den damit verbundenen Kahlschlag in NRW aus wahltaktischen Gründen auf die Zeit nach den Landtagswahlen 2017.

Dabei liegt die Lösung auf der Hand:
Die Einnahmen des Landes müssen an die Aufgaben angepasst werden.
Angesichts von Kommunen am Rand des Zusammenbruchs, den unerledigten Bildungsaufgaben oder der jetzt schon maroden Infrastruktur sollte sich dieser Weg auch SPD und Grünen aufdrängen. Die Landesregierung muss sich daher auf Bundesebene dafür einsetzen, die Steuergeschenke an Reiche und Konzerne rückgängig zu machen. Würde dies mutig umgesetzt, hätte NRW nach Schätzungen der Partei DIE LINKE rund 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Wenn der Wille dazu fehlt, bleibt der Landesregierung nur die Rebellion gegen die Schuldenbremse, wenn sie NRW nicht in den Ruin sparen will.“

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