DIE LINKE NRW will mehr kommunale Gewerbesteuerprüfer

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke RuppichterothIn den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens finden derzeit Beratungen über die Haushaltsentwürfe 2015 statt. Aufgrund der finanziellen Not der Kommunen machen sich die Mehrheitsparteien vorrangig Gedanken darüber, wie man durch weitere Sparmaßnahmen der Haushaltssanierung ein Stück näher kommt. Dabei wird gerne mal die Grundsteuer B drastisch erhöht, aber Einnahmepotentiale durch falsch berechnete Gewerbesteuern werden in der Regel nicht ausgeschöpft. In etwa 10 Städten Nordrhein-Westfalens ist man schon weiter; dort wurden Gewerbesteuerprüfer eingestellt, die zum Finanzamt abgeordnet sind und den dortigen Prüfern zur Hand gehen. In Bonn, Köln und Düsseldorf rechnet man mit Mehreinnahmen von 1 Millionen Euro pro Prüfer und Jahr; in kleineren Kommunen ist von 350.000 Euro die Rede.

Ralf Michalowsky, NRW-Landessprecher der Partei DIE LINKE: „Die Einstellung von Gewerbesteuerprüfern durch die Kommunen ist eine
interessante Möglichkeit, ohne Steuererhöhungen, sondern durch mehr Steuergerechtigkeit, zu erheblichen Mehreinnahmen zu kommen.“ Auch die Gewerbesteuerverteilung bei Filialbetrieben in mehreren Städten und bei „Wanderbaustellen“ gelte es zu überprüfen, so Michalowsky.
In einer vom Landesverband der Partei DIE LINKE initiierten Aktion werden die Linksfraktionen in den Stadträten von NRW in diesen Wochen
beantragen, dass auch in ihren Gemeinden durch die Einstellung von kommunalen Steuerprüfern mehr Steuergerechtigkeit Einzug hält und der
Haushaltskasse erhebliche Mehreinnahmen zufließen.

Nicht immer sei die falsche Steuerberechnung absichtlich geschehen, ist sich Michalowsky sicher, doch es gibt nach Angaben von Fachleuten keine einzige Abrechnung ohne Nachforderungen. „Jeder weiß aber auch, dass sich der ehrenwerte Beruf des Steuerberaters inzwischen zum
Steuergestalter verlagert hat. Dazu kommt, dass Betriebe in NRW im Schnitt alle 13 Jahre geprüft werden. Nachforderungen können aber nur
für die letzten vier Jahre erhoben werden. Etwaige Nachforderungen aus den Jahren davor sind nicht einzutreiben“, schließt der LINKE-Sprecher.

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