SPD und TTIP: Im Bund dafür, im Kreis dagegen

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Wie Doppelzüngigkeit die Politikverdrossenheit fördert

Die SPD Fraktion im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis beantragte am für die gestrige Sitzung des Kreistag eine Resolution Sachen TTIP. Adressat soll die Bundesregierung sein. Unterschrieben wurde der Antrag unter anderem von Sebastian Hartmann, der gleichzeitig Mitglied des Bundestags und des Kreistags ist.

Der gleiche Sebastian Hartmann hat jedoch am 25.09.2014 den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (Drucksache 18/2611) abgelehnt. Dabei beinhaltete dieser Antrag nichts anderes als die Forderungen des DGB, die vom SPD Parteikonvents am 20.09.2014 bekräftigt wurden, zu berücksichtigen.

Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB: „Diese Doppelzüngigkeit ist es die zur Politikverdrossenheit führt. Wenn Herr Hartmann die Haltung der Bundesregierung in Sachen TTIP unterstützen will, dann sollte er auch dazu stehen. Ist er aber im Bund dafür, positioniert sich aber im Kreis dagegen, zeigt er damit, dass es ihm nicht um die Vertretung der Menschen geht, sondern einzig und alleine um seine Position als Teil einer der Regierungsparteien.“

1.Namentl Abstimmung 25.09.14 2.NamAbst. 25.09.14 1802611 Resolutionsantrag TTIP 20141023145021226
2. Nament. Abst. 25.09.14 TTIP
Entschließungsantrag TTIP 1802611
Resolutionsantrag RSK TTIP

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