Arbeitsverweigerung von Landrat und Kreistag, Eitorf wird allein gelassen

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Die heutige Sitzung hat gezeigt: Eitorf wird mit seinen Problemen um den Erhalt des St. Franziskus Krankenhaus allein gelassen. Die Fraktion DIE LINKE hatte zusammen mit der Gruppe FUW-Piraten für die heutige Sitzung beantragt, dass Verhandlungen mit dem derzeitigen Träger geführt werden sollten. Ziel wäre die Übernahme des Krankenhaus durch den Kreis gewesen. Außerdem sollte ein Konzept zu einer möglichen Übernahme erstellt werden. Mit juristischen Spitzfindigkeiten wurde erreicht, dass der Antrag erst gar nicht behandelt werden musste.

Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE:
„Dass hier keine Entscheidung zugunsten der Menschen in Eitorf und Umgebung möglich war, ist ein Armutszeugnis. Mit seiner mangelnden Initiative läuft der Landrat Gefahr, sich zum Totengräber der Gesundheitsversorgung im östlichen Rhein-Sieg-Kreis zu machen. Dabei hätte eine Zustimmung noch keinesfalls die direkte Übernahme bedeutet. Das wäre ja immer noch vom Verhandlungsergebnis abhängig gewesen.
Mit unserem Antrag wollten wir ein zweites Eisen im Feuer haben, falls das Insolvenzverfahren scheitern sollte. Dies hat Landrat Schuster zusammen mit den Fraktionen von CDU, SPD,Grünen, FDP und AFD nun vorerst verhindert. Wir werden uns dennoch weiter für den Erhalt des Krankenhaus Eitorf einsetzen, nehmen aber zur Kenntnis, dass dies offensichtlich von vielen so nicht gewollt ist.
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