Verharmlosung rechter Gewalt muss ein Ende haben!

Eine völlig verfehlte Gefahrenanalyse und ein falsches Einsatzkonzept attestieren die Landessprecherin der Partei DIE LINKE in
Nordrhein-Westfalen, Özlem Alev Demirel, und Landesvorstandsmitglied Jules El-Khatib NRW-Innenminister Jäger und der Polizei anlässlich der gewalttätigen Ausschreitungen rechter Hooligans in Köln.

Özlem Alev Demirel erklärt hierzu:
„Obwohl lange vorher bekannt war, dass über 2000 gewaltbereite Neonazis und Hooligans dem neofaschistischen Aufruf folgen würden, hatte die Polizei eine verharmlosende Gefahrenanalyse. Sämtliche Warnungen im Vorfeld wurden ignoriert und unzählige Bürgerinnen und Bürger insbesondere mit Migrationshintergrund der Gewalt des rechten Mobs ausgeliefert. Dabei hatte unter andrem das Bündnis ‚Kein Veedel für Rassismus‘ im Vorfeld des heutigen Tages vor dieser unkontrollierbaren Situation gewarnt.
Doch statt diese Warnungen ernst zu nehmen, wurde den rechten Hooligans zu Beginn ihrer Kundgebung durch den zurückhaltenden Polizeieinsatz geradezu signalisiert, dass sie nichts zu befürchten haben werden.

Dieses zurückhaltende Einsatzkonzept hat die Orgie der Gewalt und die zahlreichen Angriffe auf Migrantinnen und Migranten entlang der Demonstrationsstrecke und auf Polizeibeamte mit ermöglicht.
Landesinnenminister Jäger trägt die politische Verantwortung für eine Polizeistrategie, die die neofaschistische Gewaltbereitschaft völlig unterschätzt hat. Nun ist Innenminister Jäger in der Pflicht, Rechenschaft über diese verfehlte Einschätzung der Situation abzugeben und Konsequenzen daraus zu ziehen.“

Landesvorstandsmitglied Jules El-Khatib ergänzt:
„Diese Demonstration hätte von Anfang an verboten werden müssen. Neonazistische und rassistische Hetze darf nicht von Behörden auch noch zugelassen werden. Entschieden aufgetreten gegen Nazi-Hools sind heute einmal mehr Antifaschistinnen und Antifaschisten. DIE LINKE beteiligt sich an diesen antifaschistischen Aktionen – denn auf Behörden und NRW-Innenminister Jäger kann man sich offensichtlich nicht verlassen, wenn es um antifaschistischen Widerstand geht.“

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