Neues zu TTIP, CETA & TISA

Hier einige aktuelle Meldungen zum Themenkomplex TTIP, CETA & TISA. Quelle: Kommunal-Newsletter, AG Kommunalpolitik, Nr. 170 vom 10. Oktober 2014 der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Mehr als 600.000 Unterschriften
hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA innerhalb weniger Tage gesammelt. (Stand 16.10.14) Hier kann online unterschrieben werden: http://stop-ttip.org/de/unterschreiben/

Kommunale Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen warnen vor Risiken für die Kommunale Daseinsvorsorge durch TTIP
Besondere Gefahren gehen von der zu erwartenden Marktzugangsverpflichtung aus. Die kommunale Organisationshoheit in den Bereichen Trinkwasserversorgung, ÖPNV, Krankenhäuser usw. würde deutlich ausgehöhlt werden. Außerdem besteht wegen der zu erwartenden umfassenden Auswirkungen von TTIP seitens der Kommunen ein berechtigtes Interesse an Transparenz bei den Verhandlungen. Mehr dazu beim Landkreistag.

Wie das Freihandelsabkommen Patienten schadet
Die EU und die USA verhandeln über Freihandel, und das heißt auch: über ihre Gesundheitspolitik. Kassenbeiträge oder die Medikamenten-Zulassung sind davon betroffen. Verlierer könnten die Patienten sein. Mehr dazu auf berliner-zeitung.de

EU und Kanada verkünden trotz Widerstands Freihandelspakt
Ungeachtet der Kritik aus der Bundesregierung haben die EU und Kanada in Ottawa ein Freihandelsabkommen verkündet. Nach fünfjährigen Gesprächen seien die Verhandlungen zu dem historischen Vertragswerk Ceta abgeschlossen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Mehr dazu auf berliner-zeitung.de

DGB-Linie gilt in Hamburg nicht
Ein Netzwerk aus Verbraucher-, Sozial-, Juristen- und Umweltverbänden macht gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA mobil. In Hamburg ist auch der DGB dabei. Mehr dazu auf taz.de

Der Druck wächst
Die Beteiligung an der Onlinekampagne gegen TTIP und Ceta übertrifft alle Erwartungen. Trotzdem gibt es Streit unter den Kritikern. Mehr dazu auf taz.de

Freihandel in der Light-Version
Strittige Punkte wie den Investorenschutz und Chlorhühnchen sollen außen vor bleiben, sagt Italien. Die EU-Kommission ist dagegen. Mehr dazu auf taz.de

Chaos in der EU-Kommission: Streit über Handelsabkommen mit den USA eskaliert
Der neue EU-Kommissionschef Juncker will Kritiker des Freihandelsvertrags TTIP durch Zugeständnisse beim Investorenschutz besänftigen. Seiner Handelschefin Malmström hat er diese Strategie aber anscheinend nicht erklärt. Mehr dazu auf spiegel.de

Umstrittene Abkommen: Gabriel wirbt energisch für Freihandel
„Hunderttausende Menschen sind auf den Freihandel angewiesen“: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat im Bundestag die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA verteidigt. Im Streit mit der Linken wurde er wütend. Mehr dazu auf spiegel.de

CDU rechnet sich Freihandelsabkommen schön
Neue Jobs, mehr Geld für alle – „TTIP ist gut für Deutschland“, behauptet die CDU in neuen Infomaterialien zum Freihandelsabkommen. Doch die Partei stützt sich auf umstrittene Zahlen, die beliebig zusammengepuzzelt wurden. Mehr dazu auf manager-magazin.de

Justizminister warnt vor Schiedsgerichten
Bundesjustizminister Heiko Maas ruft nach Informationen der FR seine EU-Amtskollegen zum Widerstand auf gegen einen wichtigen Teil des geplanten Freihandelsabkommen mit den USA: Es geht um die Schiedsgerichte, die Investoren einen gesonderten Rechtsschutz böten. Mehr dazu auf fr-online.de

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